Merz trifft Starmer + Neustart im Orbit + Gatzers Comeback

In diplomatischen Kreisen wird das Papier als „historischer Durchbruch“ gefeiert, manche fühlen sich an Aachen und den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erinnert. An diesem Donnerstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch bei Premierminister Keir Starmer in London den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen, den schon Merz’ Vorgänger im Amt Angela Merkel und Olaf Scholz vorbereitet haben.  

Mit dem 23-seitigen Vertrag werden die Beziehungen Großbritanniens und Deutschlands politisch, wirtschaftlich und kulturell so eng geknüpft, wie es mit einem Nicht-EU-Mitglied möglich ist. De facto wird an vielen Stellen der Brexit, der auch in Großbritannien mehrheitlich kritisch gesehen wird, rückgängig gemacht.  

Das Bundeskabinett hat dem Freundschafts- und Sicherheitspakt bereits zugestimmt.  

Dies sind Diplomaten zufolge die wichtigsten Punkte:  

• Eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung auch über „nukleare Themen“; dazu soll es einen jährlichen strategischen Dialog der Außenminister geben 

• Intensivierung der trilateralen Absprachen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland  

• Gemeinsame Initiativen gegen Cyber-Angriffe  

• Gemeinsamer Einsatz für das 1,5 Grad-Klimaschutz-Ziel und die Sustainable Goals der UN 

• Enge Kooperation zwischen Goethe-Institut und British Council  

• Stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit bei Migrationsfragen, Grenzschutz und bei grenzüberschreitenden Ermittlungen (Interpol) 

• Enger wirtschafts- und finanzpolitischer Austausch und gemeinsame Initiativen zur Stärkung des industriellen Mittelstands  

• Gemeinsame Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders der Windkraft in der Nordsee 

• Ausbau der Eisenbahn-Direktverbindungen  

• Gemeinsame Entwicklung einer innovativen und nachhaltigen Wohnungspolitik  

• Engere Zusammenarbeit bei Weltraum- und KI-Forschung  

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als größtes Sicherheitsrisiko für Europa bezeichnet   

• Visaerleichterungen für Schulreisen  

Der Vertrag beinhaltet auch eine Beistandsklausel. Im Falle einer „strategischen Bedrohung“ für Deutschland oder Großbritannien ist automatisch die andere Seite ebenso betroffen – mit der klaren Zusage, gemeinsam zu reagieren. Die Klausel geht über die bisherigen Vereinbarungen der Nato hinaus.  

Der Sozialdemokrat Starmer und der Christdemokrat Merz haben schon vor der Bundestagswahl eine Beziehung zueinander aufgebaut. Merz hatte sich immer wieder telefonisch mit dem Premier ausgetauscht. Starmer kündigte zudem schon im August 2024 bei seinem ersten Besuch in Berlin an, dass UK und Deutschland den Kooperationsvertrag intensiv vorantreiben wollen.  

Im Kanzleramt wird das Weimarer Dreieck – die traditionellen Beziehungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland – stets zusammen mit Großbritannien gedacht. 3+1 heißt die Formel, mit der Merz Europas Kern angesichts der zahlreichen geopolitischen Herausforderungen stärken will. Der deutsch-britische Vertrag gilt dabei als ein wichtiger Meilenstein.  

Neustart im Orbit: Wie es mit der Raumfahrt in Deutschland weitergehen soll. Die Raumfahrt in Deutschland erlebt einen politischen Höhenflug. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellt damit klar: Raumfahrt ist kein Randthema mehr, sondern strategische Schlüsselressource. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit vom Wirtschafts- ins Forschungsministerium markiert die neue Bundesregierung einen programmatischen Richtungswechsel. Teile der Opposition bemängeln eine falsche Prioritätensetzung, die Industrie hält die Strategie in der Theorie für richtig, in der Praxis jedoch für unterfinanziert. 

Raumfahrt soll künftig nicht nur Forschungsimpulsgeber, sondern auch Innovationsmotor und sicherheitspolitisches Instrument sein. Die Bundesregierung spricht von „kritischer Infrastruktur“, strebt „Technologiesouveränität“ an und verweist auf ein wirtschaftliches Potenzial in Milliardenhöhe. Denn moderne Satellitentechnologie ist inzwischen integraler Bestandteil für Telekommunikation, Navigation, Klimamonitoring, Rüstung, Landwirtschaft und Finanzmärkte. 

Auf europäischer Ebene wächst unterdessen der geopolitische Druck. Der Kontinent steht vor der Herausforderung, technologisch mit den Raumfahrtnationen USA, Russland, aber auch China und Indien Schritt zu halten. Über das Schlüsselthema berichtet Table.Briefings in einer neuen Serie. Wie Politik, Wirtschaft und Forschung Raumfahrt neu denken und organisieren wollen, lesen Sie zum Auftakt im Research.Table. Nicola Kuhrt, Ralf Nestler 

Comeback für Werner Gatzer: Ex-Staatssekretär soll Schuldenbremse reformieren. Die Kommission zur Neuregelung der Schuldenbremse nimmt Gestalt an. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll für die SPD der langjährige Staatssekretär Werner Gatzer mitarbeiten. Er arbeitete seit 1990 im Finanzministerium und war 18 Jahre unter vier Bundesministern zuständig für den Bundeshaushalt. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Gatzer Ende 2023 entlassen, weil er den Sozialdemokraten für die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Umwidmung der Corona-Schulden verantwortlich machte. Zuletzt arbeitete Gatzer für die Kommission zur Staatsreform. Außerdem ist der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, gesetzt.   

Bis März nächsten Jahres, so die Planung von Finanzminister Lars Klingbeil, soll der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden. Klingbeil will die Kommission bislang nach der Formel 5+5+5 besetzen, fünf Plätze können auf Vorschlag der Union besetzt werden, fünf von der SPD, einer jeweils von Grünen und Linken. Drei Plätze sind für „Elder Statesmen“, also erfahrene ehemalige Politiker, reserviert. Die Union hatte zu der Gewichtung allerdings noch Gesprächsbedarf angemeldet. Michael Bröcker 

Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder bestellt den Vorstand ein. Der Bahn-Vorstand muss am Donnerstag erstmals seit dem Regierungswechsel zum Rapport beim neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder antreten. Neben Bahn-Chef Richard Lutz sind angeblich auch Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber und Personal-Vorstand Martin Seiler bei dem Treffen dabei, das auf zwei Stunden angesetzt ist. Es soll um das Sanierungsprogramm S3 und Personalplanungen gehen.  

Es gehe aber auch darum, die Sicht des Vorstands darauf zu erfahren, warum die Bahn die diversen Probleme im Fernverkehr nicht in den Griff bekommt, heißt es im Ministerium. CDU-Minister Schnieder hatte kürzlich im Podcast Table.Today eine grundlegende Strategie für die Bahn bis zum Spätsommer angekündigt. Ziel sei es, wieder eine funktionsfähige und gut aufgestellte Bahn zu bekommen. Danach werde man sich auch mit Personalfragen beschäftigen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot vereinbart, dass angesichts der Krise bei der Bahn auch der Vorstand und der Aufsichtsrat des Unternehmens neu aufgestellt werden sollen. Michael Bröcker 

EU-China-Gipfel: Kaum Chancen für gemeinsame Klimapolitik. Seit dem erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen stellt sich die Frage, ob China und die EU nun gemeinsam bei der Klimapolitik vorangehen. Kommende Woche beim EU-China-Gipfel stehen die Vorzeichen allerdings ungünstig. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geht auf Konfrontationskurs zu Peking, China sieht die EU dagegen als relativ schwachen Akteur an. Es sei deshalb zu optimistisch, eine gemeinsame Vorlage neuer Klimaziele oder von China höhere Ambitionen zu erwarten, mahnen Experten. Wo sie dennoch Möglichkeiten zur Kooperation sehen, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert, Lukas Knigge, Bernhard Pötter 

EU-Budget: Wie die knapp zwei Billionen Euro verteilt werden sollen. Der Vorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 entspricht 1,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, und liegt damit deutlich höher als die 1,12 Prozent bislang. Von der Leyen und Haushaltskommissar Piotr Serafin werden im Rat viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: „Die EU ist wichtig für unseren Wohlstand, aber das vorgeschlagene Budget ist zu hoch“, kommentierte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen. 

Von der Leyen schlägt zudem eine deutliche Verschiebung der politischen Prioritäten im Budget vor. Weg von den traditionellen Posten Agrar und Kohäsion, hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. So will die Kommission die Forschungsförderung im Rahmen von Horizon Europe verdoppeln. Auch für Sicherheit und Verteidigung sollen die vorgesehenen Mittel drastisch steigen. Alles über den Billionen-Haushalt lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe 

Sozialstaat: Änderung bei Hinzuverdienstregeln könnte Arbeitskräfte mobilisieren. Änderungen bei Freibeträgen und Anrechnungsvorgaben könnten bis zu 170.000 Vollzeitäquivalente auf den Arbeitsmarkt bringen: Das ist das Ergebnis einer Studie des IAB. Gleichzeitig schreiben die Forschenden, dass die „erreichbaren Effekte auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitskräfteangebot“ eher gering seien. Hintergrund sind die sogenannten Transferentzugsraten bei Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag: Sie führen dazu, dass Betroffene einen großen Teil des verdienten Geldes wieder abgeben müssen, je nachdem, wie viel sie parallel zum Leistungsbezug arbeiten.  

Das Institut hat verschiedene Szenarien simuliert – und sieht mehrere Zielkonflikte. Denn abhängig von der Art der Reform würden die Zahl der Leistungsberechtigten steigen, manche Bevölkerungsgruppen im Vergleich zum Status quo schlechtergestellt oder die Kosten für den Bundeshaushalt sehr hoch ausfallen. Reformpotenzial sieht das IAB auch mit Blick auf die von Friedrich Merz kritisierte Höhe der „Kosten der Unterkunft“ (KdU). Was sie vorschlagen, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli 

Staatsreform: Bürgermeister fordern Rücksicht auf Kommunen. Der am Montag an Frank-Walter Steinmeier übergebene Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat ziele „an der kommunalen Realität“ vorbei: Das schreiben drei Vertreter des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen in einer Stellungnahme, darunter der Bundesvorsitzende und Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD). Die zentrale Frage – ob Kommunen ihre Aufgaben langfristig selbst noch erfüllen können – bleibe unbeantwortet, schreiben sie.  

Kommunen „tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen“, so die Autoren. Der Investitionsstau liege bei über 200 Milliarden Euro. Daher müssten kommunale Fachverwaltungen und Führungskräfte in Reformen einbezogen werden. Die im Bericht vorgeschlagenen „Modellkommunen“ würden aus Sicht der Autoren zwar Aufmerksamkeit erzeugen, „aber selten strukturelle Breitenwirkung“. Okan Bellikli 

Grüner Wasserstoff: Zweifel am Erreichen des Ausbauziels. Nach dem Aus für mehrere Projekte mit grünem Wasserstoff zweifeln Experten am Hochlauf des Energieträgers in Deutschland. Die Nationale Wasserstoffstrategie sieht bis 2030 eine Elektrolysekapazität von 10 Gigawatt vor, bislang stehen aber erst 0,5 Gigawatt zur Verfügung. Es gibt das klassische Henne-Ei-Problem: Eine sichere Nachfrage nach Wasserstoff fehlt, sodass zu zaghaft in seine Produktion investiert wird, wodurch wiederum potenzielle Nachfrager vor Investitionen zurückschrecken. Besonders die Stahlindustrie sollte bisher „Ankerkunde“ sein, doch weil ArcelorMittal ausfällt, reduziert sich die mittelfristige Nachfrage um fast ein Drittel. Experten mahnen die Bundesregierung deshalb, mit ihrer Kraftwerksstrategie, finanzieller Förderung und der Ankurbelung der Nachfrage nachzusteuern. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg 

Koalition streicht Forschungsberichte: Warum der Rechnungshof Kritik übt. Die schwarz-rote Koalition hat acht von zehn regelmäßigen Berichten des Forschungsministeriums gestrichen. Darunter sind Berichte zu Großprojekten wie Iter und Fair sowie zur Agentur für Sprunginnovationen (Sprind). Der Schritt erfolgt unter dem Verweis auf Bürokratieabbau, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Doch gerade diese Begründung hält einer näheren Prüfung kaum stand: Viele der Daten müssten ohnehin für Monitoringzwecke erhoben werden, so der Bundesrechnungshof, der den Beschluss kritisiert. Was die Opposition auszusetzen hat, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel 

Sonja Eichwede ist 37 Jahre alt, Richterin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Der Shooting-Star der SPD war zwischenzeitlich auch als neue Justizministerin im Gespräch, jetzt verhandelt die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg alle Rechtsthemen für die Fraktion. Im Podcast äußert sie sich ausführlich zu dem Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz, und sagt, warum die Fraktion an der Kandidatin festhalten möchte. Das Vertrauen zwischen SPD und Union sei durchaus angeknackst, räumt sie ein. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Zusammenstellung der beschlossenen Kabinettsvorlagen 

Gesetzentwurf und Stellungnahme des NKR zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 

Brief an die Fraktionen und Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 

Hightech-Agenda Deutschland 

Leitrational des BMVg 

Sommerbrief an die SPD-Fraktion 

Stellungnahme zur Staatsreform aus kommunaler Sicht 

Gesa Bräutigam (60) soll nach Table.Briefings-Informationen neue Beauftragte für Subsahara-Afrika sowie die Sahel-Region im Auswärtigen Amt werden. Zuletzt war die Diplomatin Botschafterin für feministische Außenpolitik sowie Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt. Diese Botschafter-Position hatte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock im August 2023 geschaffen. Die schwarz-rote Regierung schaffte das Amt im Mai wieder ab. Von 2019 bis 2023 war Bräutigam Ständige Vertreterin Deutschlands bei der OSZE in Wien. David Renke 

China.Table: Berlin will mit Tech-Plänen China die Stirn bieten. Deutschland will im globalen Wettlauf um Zukunftstechnologien aufholen und zum „Top-Technologieland“ werden. Wie die Bundesregierung mit dem Plan China die Stirn bieten will, lesen Sie hier. 

China.Table: Nvidia schafft Kehrtwende in China. Entgegen früherer US-Exportverbote dürfen H20-Chips von Nvidia wieder im Schlüsselmarkt China verkauft werden – für die Tech-Branche ein Signal mit Sprengkraft. Wie Nvidia-Chef Jensen Huang der diplomatische Drahtseilakt gelang und was das für den Konkurrenten Huawei bedeutet, lesen Sie hier. 

Research.Table: „Hightech-Agenda“ soll Technologiepolitik revolutionieren. Dorothee Bär setzt im BMFTR-Entwurf auf klare Roadmaps, ambitionierte Ziele und Milliarden-Investitionen. Noch sind aber viele Details nicht geklärt. Was hinter den großen Versprechen steckt, lesen Sie hier. 

FAZ: CDU gegen Mainzer Umgang mit AfDlern im öffentlichen Dienst. Rheinland-Pfalz will Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig zur Distanzierung von extremistischen Organisationen – inklusive AfD – verpflichten. CDU-Innenminister aus anderen Ländern kritisieren das als juristisch fragwürdig und politisch voreilig. Eine gemeinsame Linie der Länder steht aus. („Wenn Extremisten dem Staat dienen wollen“) 

FAZ: Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert Ton in der Außenpolitik. Josef Schuster bezeichnete die Wortwahl von Außenminister Johann Wadephul als „Entgleisung“. Der CDU-Politiker hatte von einer „Zwangssolidarität“ mit Israel gesprochen. Inzwischen habe sich die Tonlage zwar beruhigt, so Schuster. Dennoch warnt er vor dem wachsenden Antisemitismus aus allen politischen Richtungen – bis in die gesellschaftliche Mitte. („,Wadephuls Aussage war eine Entgleisung‘“) 

NYT: Afghanistan erlebt eine der schlimmsten Vertreibungskrisen. Seit Januar sind mehr als 1,4 Millionen Afghanen aus dem Iran geflohen oder abgeschoben worden. Zuvor war bereits fast eine Million Afghanen aus Pakistan ausgewiesen oder zur Ausreise gedrängt worden. Der plötzliche Zustrom von Rückkehrern verschärft die ökonomische und gesundheitliche Krise des Landes. Lebenswichtige Geldüberweisungen an afghanische Familien von Verwandten im Iran bleiben aus. Internationale Geber haben ihre Hilfe gekürzt. („As Iran Deports a Million Afghans, ,Where Do We Even Go?‘“) 

Taz: Arbeit statt Ausbildung. Immer mehr junge Menschen suchen persönliche Sicherheit in ihrer Arbeit. Das legt die am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Jugendbefragung „Ausbildungsperspektiven 2025“ der Bertelsmann-Stiftung nahe. Demnach möchte je­der Fünfte nach der Schule direkt arbeiten und Geld verdienen, statt eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Die Konsequenz: Ohne abgeschlossene Berufsausbildung steigt die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Co-Autorin Helen Renk sieht Handlungsbedarf in der Stärkung von Jugendberufsagenturen und außerschulischer Beratung. („Lieber gleich Kohle verdienen“) 

SZ: Brosius-Gersdorf erzürnt die Union 

FAZ: EU-Kommission will Ausgaben auf zwei Billionen Euro erhöhen 

Tagesspiegel: Weniger Altersarmut, mehr Gerechtigkeit? - „Boomer-Soli“ stößt auf Widerstand 

Handelsblatt: Rheinmetall verhandelt mit Käufer für Autosparte 

Sächsische Zeitung: Streit um die Sommerferien – Sachsen fordert eine neue Regelung für die Termine 

Zeit: Experten schlagen „Boomer-Soli“ zur Sicherung der Renten vor 

Spiegel: Unterlagen zum Epstein-Skandal: Jetzt geht sogar Mike Johnson auf Konfrontation zum US-Präsidenten 

Taz: Vater von Maja T. beginnt Hunger-Protestmarsch nach Budapest 

Handelsblatt: Vier Strategien, wie das Depot zur Rente wird  

NZZ: Nach gescheiterter Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf geht in die Offensive, doch ihre Erklärung hat Lücken 

Markus Lanz, 23:20 Uhr, Britta Haßelmann, Christoph Ploß, Melanie Amann, Robin Alexander 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament: Haushaltspläne der EU 

7:15 Uhr: Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament: aktuelle Eindrücke aus Kiew 

8:10 Uhr: Philipp Sälhoff, Geschäftsführer des Thinktanks Polisphere: Fall Frauke Brosius-Gersdorf – Welchen Einfluss hatten rechtsextreme und -populistische Portale? 

Das Erste 

7:05 Uhr: Caren Lay, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linken: Wohngeldkürzungen 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Anne Ruth Herkes, Vorsitzende der Deutsch-Britischen Gesellschaft: Kanzlerbesuch in Großbritannien 

7:45 Uhr: Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Waffen- und Messerverbot im ÖPNV 

9:05 Uhr: Gina Wollinger, Kriminologin: Sicherheitsgefühl im öffentlichen Nahverkehr 

Außenpolitik I: Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach London. Dort ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags zwischen Großbritannien und Deutschland geplant. 

Außenpolitik II: Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur Außenpolitik von Friedrich Merz. 8:30 Uhr. Anmeldung  

Finanzen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens. Karlsruhe, 9:30 Uhr  

Verteidigung: Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer besuchen das Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim, PK um 17 Uhr 

Gesundheit: PK zur Vorstellung des Rahmenplans Zivile Verteidigung Krankenhäuser mit Gesundheitssenatorin Ina Czyborra. Berlin, 10 Uhr 

Umwelt: Online-Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zu Ewigkeitschemikalien PFAS. 14:15 Uhr. Anmeldung 

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D., 71

Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen des Mossad. Israels Auslandsdienst gilt als einer der effektivsten der Welt, bekannt für Präzision und Schlagkraft. Die Arte-Doku „Im Innern des Mossad“ blickt hinter den Mythos – von der Entführung von Adolf Eichmann bis zur Revolution im Iran – und erzählt, wie leise Geschichte manchmal geschrieben wird. Erstmals sprechen ranghohe Agenten vor der Kamera über verdeckte Operationen, moralische Dilemmata und ein Leben im Verborgenen. Alexander Güntzler 

Inside Mossad | Arte 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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