Comeback für Werner Gatzer: Ex-Staatssekretär soll Schuldenbremse reformieren

Comeback für Werner Gatzer: Ex-Staatssekretär soll Schuldenbremse reformieren. Die Kommission zur Neuregelung der Schuldenbremse nimmt Gestalt an. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll für die SPD der langjährige Staatssekretär Werner Gatzer mitarbeiten. Er arbeitete seit 1990 im Finanzministerium und war 18 Jahre unter vier Bundesministern zuständig für den Bundeshaushalt. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Gatzer Ende 2023 entlassen, weil er den Sozialdemokraten für die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Umwidmung der Corona-Schulden verantwortlich machte. Zuletzt arbeitete Gatzer für die Kommission zur Staatsreform. Außerdem ist der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, gesetzt.   

Bis März nächsten Jahres, so die Planung von Finanzminister Lars Klingbeil, soll der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden. Klingbeil will die Kommission bislang nach der Formel 5+5+5 besetzen, fünf Plätze können auf Vorschlag der Union besetzt werden, fünf von der SPD, einer jeweils von Grünen und Linken. Drei Plätze sind für „Elder Statesmen“, also erfahrene ehemalige Politiker, reserviert. Die Union hatte zu der Gewichtung allerdings noch Gesprächsbedarf angemeldet. Michael Bröcker