Staatsreform: Bürgermeister fordern Rücksicht auf Kommunen

Staatsreform: Bürgermeister fordern Rücksicht auf Kommunen. Der am Montag an Frank-Walter Steinmeier übergebene Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat ziele „an der kommunalen Realität“ vorbei: Das schreiben drei Vertreter des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen in einer Stellungnahme, darunter der Bundesvorsitzende und Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD). Die zentrale Frage – ob Kommunen ihre Aufgaben langfristig selbst noch erfüllen können – bleibe unbeantwortet, schreiben sie.  

Kommunen „tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen“, so die Autoren. Der Investitionsstau liege bei über 200 Milliarden Euro. Daher müssten kommunale Fachverwaltungen und Führungskräfte in Reformen einbezogen werden. Die im Bericht vorgeschlagenen „Modellkommunen“ würden aus Sicht der Autoren zwar Aufmerksamkeit erzeugen, „aber selten strukturelle Breitenwirkung“. Okan Bellikli