Gesetzentwurf zu internationalen Gesundheitsvorschriften + Hightech-Agenda Deutschland + Sommerbrief an die SPD-Fraktion

Zusammenstellung der beschlossenen Kabinettsvorlagen 

Gesetzentwurf und Stellungnahme des NKR zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 

Brief an die Fraktionen und Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 

Hightech-Agenda Deutschland 

Leitrational des BMVg 

Sommerbrief an die SPD-Fraktion 

Stellungnahme zur Staatsreform aus kommunaler Sicht