Kritik am Raumbedarf des Kanzleramts + Reiches Widersprüche beim Energiewende-Monitoring + Forderung eines SPD-Oberbürgermeisters

Der Bundesrechnungshof hält die Flächenplanung für den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts für nicht angemessen. In seinem Bericht zum Kanzleramtsetat 2026 kritisiert er nicht nur die rapide Kostensteigerung, sondern auch das zu großzügige Raumkonzept des Neubaus. Demnach hält die Regierung mit den Plänen für das Kanzleramt die eigenen Flächenvorgaben für Bundesbehörden nicht ein. 

Seit Juli 2023 sind in Neubauten Arbeitsplätze nur noch für 75 Prozent der Stellen angedacht. Pro Arbeitsplatz ist ein Flächenbudget von maximal 18 Quadratmetern vorgesehen. Bis Ende 2026 sollen oberste Bundesbehörden laut Vorgaben des Bundesfinanzministeriums eine Belegungsquote von 0,75 erreichen – also 7,5 Büroräume für zehn Stellen. Als erster Zwischenschritt galt zum 31. März 2025 eine Belegungsquote von 0,9 als Zielmarke. 

Das Kanzleramt plant hingegen im Bestands- und Erweiterungsbau 725 Büroräume für 1.050 Arbeitsplätze. Diese sind nach eigenen Angaben für 940 Stellen vorgesehen. Damit ergibt sich ein Überhang von rund 110 Büroarbeitsplätzen. Im Erweiterungsbau sollen 374 Beschäftigte in 344 Büroräumen unterkommen. Dies entspräche in etwa einer Belegungsquote von 0,9, was den Vorgaben für die erste Zielmarke entsprechen würde. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung 2027/2028 müsse jedoch bereits die zweite Stufe (0,75) gelten.

Der BRH empfiehlt daher, die Büroflächen im Erweiterungsbau stärker zu straffen und ein „schlüssiges Belegungskonzept für den Bestands- und Erweiterungsbau“ vorzulegen. Moderne Arbeitskonzepte wie Desksharing ließen sich dank der im Kanzleramt bereits geltenden Homeoffice-Regeln leicht umsetzen. Außerdem sollte das Kanzleramt nach Auffassung des BRH prüfen, ob andere Behörden mit geeigneten Sicherheitsanforderungen im Erweiterungsbau untergebracht werden könnten. Das Argument des Kanzleramts, dass der Einzug anderer mit den Sicherheitsvorkehrungen nicht vereinbar sei, überzeugt die Rechnungsprüfer nicht. Schließlich seien auch in der Vergangenheit Mitarbeiter anderer Behörden dort untergebracht gewesen, etwa die der Ostbeauftragten oder des Nationalen Normenkontrollrats. 

Im Haushaltsentwurf 2026 sind für den Erweiterungsbau 140 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtkosten sind inzwischen auf 777 Millionen Euro gestiegen – 140 Millionen Euro mehr als ursprünglich anerkannt. Das Kanzleramt begründet diese Mehrkosten mit gestiegenen Baupreisen.

Energiewende: Deutliche Widersprüche zwischen Monitoring-Bericht und Reiches Forderungen. Der mit Spannung erwartete Bericht zur Energiewende, den das BMWE beim Beratungsunternehmen BET und dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln in Auftrag gegeben hatte, ist weitaus weniger kritisch ausgefallen als im Vorfeld von vielen Akteuren erwartet wurde. Ein „Zurückdrehen der Energiewende“ lasse sich aus dem Gutachten nicht ableiten, sagte BET-Geschäftsführer Alexander Kox am Montag bei der Vorstellung des Berichts. „Wir sagen, es braucht weiterhin signifikanten Zubau Erneuerbarer und signifikanten Zubau in den Netzen, aber wir müssen das alles ein bisschen intelligenter machen.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche leitet aus den Ergebnissen dagegen ab, dass die Energiewende „am Scheideweg“ stehe und sich „neu ausrichten“ müsse.  

Beim künftigen Stromverbrauch erwartet Reiche nur einen geringen Anstieg. Während die vorherige Bundesregierung von 750 Terawattstunden im Jahr 2030 ausging, erwarten die Gutachter eine Bandbreite von 600 bis 700 Terawattstunden, abhängig vor allem vom Tempo der Elektrifizierung der Industrie, der künftigen Wasserstoff-Produktion und dem Tempo beim Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen. Reiche wiederum erklärte, sie gehe davon aus, dass der Bedarf „eher am unteren Ende“ der genannten Bandbreite liegen werde – was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Wirtschaftsministerin nicht glaubt, dass die Regierung ihre eigenen Ziele erreicht und die Dekarbonisierung der Industrie gelingt. Speziell beim Wasserstoff-Hochlauf will sich die Regierung offenbar von den bisherigen Planungen verabschieden.  

Auch bei den Prioritäten gibt es Unterschiede. Von den energiepolitischen Zielen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit genieße die Versorgungssicherheit „oberste Priorität“, schreibt das BMWE in einem Papier zum Monitoring-Bericht. Im Gutachten selbst wird dagegen klargestellt, dass die Klimaneutralität den anderen Zielen übergeordnet ist, weil sie „durch nationale und internationale Gesetze und Verträge kodifiziert“ sei und „Verfassungsrang“ genieße. Welche Konsequenzen beim Erneuerbaren-Ausbau Reiche aus dem Bericht ziehen möchte und was Experten dazu sagen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

NRW-Kommunalwahlen: SPD-OB fordern mehr Wirtschaftsprofil und Härte in der Migration. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen und den zweistelligen Zuwächsen für die AfD fordern SPD-Spitzenpolitiker in NRW mehr Klarheit in der Migrationspolitik und ein stärker an Wirtschaftsaufschwung und Chancen orientiertes Profil. „Wir müssen uns stärker auf diejenigen konzentrieren, die unsere Gesellschaft tragen“, sagte der Chef der Ruhr-SPD und scheidende Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Podcast Table.Today. Die Addition von Minderheiten könne nicht der Fokus der SPD sein. „Wir sind für viele Unzufriedene nicht mehr die Partei, die eine Perspektive und ein Zukunftsversprechen gibt“, so Eiskirch. Der Erfolg der AfD sei ein „Schlag und auch ein Schock“.  

In Bochum hatte die SPD knapp sechs Prozent verloren und kam nur noch auf 28,1 Prozent, die AfD konnte zehn Prozentpunkte auf 14,9 Prozent zulegen. In Essen liegt CDU-OB Thomas Kufen deutlich vor dem SPD-Kandidaten, in Hagen schaffte es der SPD-Kandidat nicht einmal in die Stichwahl. In den einstigen SPD-Hochburgen Duisburg und Dortmund müssen die SPD-Kandidaten in die Stichwahl. Duisburgs OB Sören Link ging mit der eigenen Partei beim Thema Migration hart ins Gericht. „Der Kurs der SPD scheint nicht zu passen“, sagte Link der Bild-Zeitung. Mit Bezug auf den offenbar systematischen Sozialbetrug von Gruppen aus Bulgarien und Rumänien in seiner Stadt mahnte Link: „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“ Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Social Media an Schulen: Thomas Krüger für stärkere Kontrolle. Für eine engere Regulierung der sozialen Medien spricht sich Thomas Krüger, der gerade ausgeschiedene Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, aus. Im Interview mit Table.Briefings plädiert er auch für eine Regulierung digitaler Endgeräte an Schulen. Sein Rat: „Nutzung nur nach einem absolvierten Bildungsprozess.“ Pauschale Verbote lehne er ab, „das führt zu nichts: Aber im schulischen Kontext sollte kritische Kompetenz schon Voraussetzung für die Nutzung sein“.  

Noch gibt es keinen Ersatz für Krüger, der vor zwei Wochen nach 25 Jahren verabschiedet wurde. Dass er abtritt, ist seit langem bekannt. Nun melden sich erste Kritiker und Kritikerinnen: „Was jetzt unter keinen Umständen passieren darf: ein parteipolitisches Gezerre um die Besetzung oder gar ein ,Versorgungsamt‘ aus der Position zu machen“, sagte die Geschäftsführerin des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, Ina Bielenberg, Table.Briefings. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundeszentrale und eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der sich stark und engagiert für eine an Demokratie und Menschenrechten orientierte politische Bildung einsetzt.“ Warum Krüger in Deutschland einen Prozess der Selbstentmündigung wahrnimmt, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Horand Knaup, Leonard Schulz

Digitale Flugtickets: Ataman beschwert sich bei Ryanair-Chef. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman kritisiert die Ankündigung der Fluggesellschaft, ab November nur noch digitale Tickets auf dem Smartphone anzubieten; Bordkarten in Papierform will Ryanair dann nicht mehr akzeptieren. In einem Brief an Ryanair-CEO Michael O’Leary verweist sie auf ein Interview, in dem er erklärt hat, dass 85 bis 90 Prozent der Reisenden bereits mit Smartphones am Flughafen erschienen. „Meine Sorge gilt den 10 bis 15 Prozent, die dies nicht tun“, so Ataman. Zu diesen Personen gehörten bereits benachteiligte Gruppen wie „ältere Menschen, arme Menschen oder Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten“. 

Viele von ihnen besäßen kein Smartphone oder könnten nicht alle Funktionen nutzen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte weist darauf hin, dass die geplante Maßnahme „eine mittelbare Form der Diskriminierung aufgrund des Alters und/oder einer Behinderung“ gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darstellen könnte. In „meiner Funktion möchte ich Sie bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken und einen Weg zu finden, Ihre digitalen Dienste auszuweiten und gleichzeitig weiterhin Papier-Bordkarten für diejenigen bereitzustellen, die diese benötigen“, schreibt Ataman. Ryanair begründet die Maßnahme neben Effizienzsteigerung und Kostensenkung auch mit dem Ziel, den CO₂-Fußabdruck des Unternehmens zu senken. Maximilian Stascheit

Aufenthalte in China: Wovor das BSI warnt. Wer nach China reist, sollte die Cybersicherheit mitbedenken, empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Denn im Extremfall könne sich der chinesische Geheimdienst Zugang zu den Daten auf den digitalen Endgeräten verschaffen, die man mitbringt. Auch bei Apps wie WeChat und Alipay sieht das BSI Schwachstellen. Welche Vorkehrungen China-Reisende treffen können, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Handelsdeal mit den USA: Wie sich die Sozialdemokraten in Brüssel positionieren. Als die Details des Handelsdeals zwischen der EU und den USA bekannt wurden, gehörten die Sozialdemokraten im EU-Parlament zu den größten Kritikern. Teil des Deals ist die Senkung der EU-Zölle für die USA, was die Zustimmung des Parlaments erfordert. Nun stellen die Sozialdemokraten Bedingungen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), will etwa die Produkte, die die USA auf die Liste der mit 50 Prozent verzollten Stahl- und Aluminiumderivate gesetzt haben, von der EU-Zollsenkung ausnehmen. Welche weiteren Forderungen erhoben werden, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat im Wahlkampf die Forderung erhoben, dass Deutschland Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und Zerstörungen leisten soll. Am Dienstag kommt Nawrocki zum Antrittsbesuch nach Berlin und wird von Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz empfangen. Beide würden versuchen, trotz dieser Forderungen die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen zu verbessern, sagt Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Warum ausgerechnet Russlands Krieg gegen die Ukraine dabei helfen könnte, hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier.

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Etat des Bundeskanzleramts 2026

Brief der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman an Ryanair-Chef Michael O’Leary

Bericht der CDU zu den Kommunalwahlen in NRW

Berichte der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik über die Kommunalwahlen und Direktwahlen in NRW

Freizügigkeitsmonitoring des Bamf 

Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA), wurde am Montag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Ruhestand verabschiedet. Nach elf Jahren an der Spitze der FFA trat der 83-jährige Ex-Kulturstaatsminister (2005-2013) nicht erneut an. Eine Nachfolge steht noch nicht fest, da der Bundestag zunächst drei Mitglieder für den Verwaltungsrat der FFA benennen muss. Anfang Juni war bereits eine Abstimmung geplant, nach Druck aus der Filmbranche jedoch wieder abgesagt worden. Hintergrund: Einer der drei Kandidaten war ein AfD-Politiker. Üblicherweise haben die drei größten Fraktionen das Vorschlagsrecht.

Am Donnerstag soll eine erneute Wahl der Verwaltungsratsmitglieder stattfinden. Allerdings soll diesmal nicht – wie im Juni – im Block, sondern einzeln über die Kandidaten abgestimmt werden, wie Table.Briefings aus Parlamentskreisen erfuhr. Damit dürfte der AfD-Kandidat ähnlich wie bei den Wahlen der Bundestagsvizepräsidenten keine Mehrheit erlangen. An mindestens einer Sitzung des Verwaltungsrates muss Neumann, der für die CDU im Bundestag saß, dann noch teilnehmen – in jener, in der sein Nachfolger gewählt wird. Leonard Schulz

Mary Lee, eine aus Hongkong stammende Netzwerkerin, hat hinter der unscheinbaren Fassade einer ehemaligen Shisha-Bar in Berlin-Wedding einen Ort für die chinesischsprachige Diaspora geschaffen. „Encounters“ ist auf den ersten Blick ein Kunst-Buchladen, doch vorrangig geht es Lee um Austausch, Begegnung und Community. Warum das in Zeiten von politischem Druck und Identitätskämpfen so wichtig ist, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Alon Chen, Präsident des israelischen Weizmann-Instituts, hat in Berlin über die Folgen des iranischen Raketenangriffs im Juni berichtet. Zwei ballistische Raketen zerstörten ein neues Forschungsgebäude sowie das Krebsforschungszentrum mitsamt zehntausender klinischer Proben. Der Schaden wird auf 500 Millionen Euro geschätzt, bis zur vollständigen Wiederherstellung werden mehr als zwei Jahre vergehen. Sorge bereitet Chen neben den hohen Wiederaufbaukosten vor allem ein möglicher Ausschluss Israels aus EU-Förderprogrammen. Diese machen 15 bis 20 Prozent des Budgets der Einrichtung aus und seien „existentiell“ für das Institut. Warum Chen mit anderen Wissenschaftsmanagern kürzlich einen offenen Brief zur Situation in Gaza geschrieben hat, lesen Sie im Research.Table. 

China.Table: Diplomatie in Bewegung. Nach einer Phase eskalierender Rhetorik intensivieren Washington und Peking derzeit ihre Kontakte auf höchster Ebene. Beide Seiten wollen Missverständnisse vermeiden und Spannungen begrenzen. Was substanzielle Änderungen in den Beziehungen verhindert, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Schweiz kauft afrikanische CO₂-Zertifikate. Ghana hat als erstes afrikanisches Land ein Projekt zur Übertragung von Emissionszertifikaten auf den Weg gebracht. In einem Abkommen mit der Schweiz werden CO₂-Gutschriften aus der Nutzung sauberer Kochherde gehandelt. Welches Lob und welche Kritik es gibt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Reformen in der internationalen Klimapolitik. Vor der UN-Generalversammlung und der COP30 stehen die Klimawissenschaften und der UN-Prozess unter internem und externem Druck. Klimaforscher Hans-Otto Pörtner will, dass IPCC und UNFCCC effizienter werden. Was er genau vorschlägt, lesen Sie hier.  

Research.Table: Wie das DZA zum internationalen Astro-Spot werden will. In Görlitz entsteht mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik ein Vorzeigeprojekt für den Strukturwandel in der Lausitz. Vieles ist organisatorisch geschafft, nun soll die versprochene Spitzenforschung folgen. Wie das gelingen soll, lesen Sie hier. 

Research.Table: Wanderjahre der deutschen Sprache. Der neue Bericht zur Lage der deutschen Sprache, herausgegeben von der Berliner Akademie der Wissenschaften und der Darmstädter Akademie für Sprache und Dichtung, zeigt: Ihre weite Verbreitung verdankt sie Migration, nicht Kolonialismus. Wie sich Sprachinseln und Dialekte entwickeln, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Was die grüne Finanztaxonomie für Investoren bedeutet. Nachhaltiges Wirtschaften soll auf dem Kontinent mehr und mehr zur Regel werden: Der afrikanische Finanzsektor hat dafür erstmals eine einheitliche Taxonomie eingeführt. Was das Regelwerk für Investoren und die Entwicklung von lokalen Projekten bedeutet, lesen Sie hier. 

Africa.Table: DSW warnt vor Kürzungen bei Gesundheitsprojekten. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnt vor Kürzungen bei bilateralen Gesundheitsprojekten im BMZ-Haushalt. Durch den USAID-Rückzug sei die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern Afrikas massiv unter Druck, so DSW-Vorständin Angela Bähr. Wie sich der Kurs korrigieren ließe, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Vorteile durch EU-Tierschutzregeln. Die EU-Kommission zieht in Betracht, die Käfighaltung bestimmter Nutztiere zu verbieten. Sie reagiert damit auf eine europaweite Petition. Warum Teile der Tierhaltungsbranche in Deutschland strengere EU-Regeln befürworten, lesen Sie hier.

Taz: Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban. Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass BMI-Mitarbeiter künftig direkt mit Vertretern der Taliban in Kabul über Abschiebungen verhandeln sollen, damit diese regelmäßig erfolgen. Während die Opposition die Gespräche scharf kritisiert, verweist Dobrindt auf die Notwendigkeit, unabhängig von Drittstaaten wie Katar abzuschieben. („Re­gie­rung ver­tei­digt Ge­sprä­che mit Taliban“)

Handelsblatt: Deutschland erwägt Milliarden-Ausgaben für Stromnetz. Deutschland überlegt, der niederländischen Regierung für mehrere Milliarden Euro 25 Prozent der Anteile am Stromnetztreiber Tennet abzukaufen. Der betreibt hierzulande zentrale Stromtrassen. Die deutsche Förderbank KfW prüft einen Einstieg, um mehr Einfluss zu sichern. („Deutscher Staat prüft direkten Einstieg bei Tennet-Stromnetzen“)

Zeit: ZDF stellt sich vor Studioleiter Theveßen. Das ZDF verteidigt seinen Studioleiter in Washington Elmar Theveßen, dem Richard Grenell das Visum entziehen will. Der frühere US-Botschafter und Trump-Vertraute will dem Journalisten das Visum entziehen, weil er das Denken des Vize-Stabchefs im Weißen Haus in Verbindung mit NS-Ideologie gebracht hat. („ZDF verteidigt Korrespondent Theveßen gegen Ex-US-Botschafter Grenell“) 

SZ: Gewerkschaften fordern Millionen für Bereitschaftspolizei. Bundesvorsitzender Jochen Kopelke und Clemens Murr, Mitglied im GdP-Bundesvorstand, fordern angesichts enormer Belastungen mehr Personal und Investitionen von mindestens 200 Millionen Euro. Die entstünden unter anderem durch die Unterstützung der Bundespolizei durch die BePo bei Grenzkontrollen. („,Oberkante Unterlippe, ungezählte Überstunden, kein freies Wochenende mehr‘“)

Nicht überlesen!

Spiegel: Bosbach löschte Würdigungs-Post für erschossenen US-Aktivisten. CDU-MdB Carolin Bosbach schwärmte von Charlie Kirk als „Kämpfer für westliche Werte“. Die Grünen kritisierten, dass der gewaltsame Tod zwar „uneingeschränkt zu verurteilen“ sei, doch Kirk sei für extremistische, oft demokratiefeindliche Positionen bekannt gewesen – unter anderem waren Schwarze Frauen für ihn intellektuell minderwertig. Bosbach löschte den Post. („CDU-Abgeordnete Bosbach löscht umstrittenen Post über Kirk“) 

SZ: Der Umbau auf Erneuerbare kommt voran 

FAZ: Reiche sieht die Energiewende am Scheidepunkt 

Tagesspiegel: Neue Drohungen aus Moskau gegen den Westen: Russland sieht sich im Krieg mit der Nato 

Handelsblatt: Amazons Deutschlandwette 

Sächsische Zeitung: Wartelisten und volle Wohnheime: Studierende in Sachsen suchen Zimmer

Zeit: ZDF verteidigt Korrespondent Theveßen gegen Ex-US-Botschafter Grenell 

Spiegel: Kommunalwahlen: Prognose sieht Union in NRW klar vorn, AfD legt deutlich zu 

Taz: Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Bock auf Sahra 

Handelsblatt: NRW-Kommunalwahlen 2025: Duisburger SPD-Oberbürgermeister kritisiert seine Partei scharf 

NZZ: Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen legt die AfD stark zu, CDU und SPD stehen vorn

Hart aber Fair, 21 Uhr, Thorsten Frei, Matthias Miersch, Ricarda Lang, Katja Kipping, Stella Pazzi, Marcus Weichert

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Andreas Jung, Vize-Unionsfraktionschef: Energiewende 

7:15 Uhr: Wiebke Esdar, Vize-SPD-Fraktionschefin: Haushaltswoche 

8:10 Uhr: Ben Bradshaw, ehemaliger Labour-Abgeordneter: Starmers Regierungskrise 

ZDF 

6:40 Uhr: Thomas Preis, Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: Medikamentenmangel 

7:05 Uhr: Thilo Brodtmann, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau: Auswirkungen der Handelszölle 

8:05 Uhr: Burkhard Jung, Präsident Deutscher Städtetag und OB Leipzig (SPD): Bundeshaushalt und Finanzlage der Kommunen 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Jens Spahn, Unionsfraktionschef: Haushaltsdebatte 

7:45 Uhr: Knut Abraham, Polen-Beauftragter (CDU): Sicherheitslage an der Nato-Ostgrenze 

9:05 Uhr: Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP bei der Bundespolizei: Ein Jahr Grenzkontrollen

Außenpolitik I: Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Empfang und Gespräch bei Frank-Walter Steinmeier (Schloss Bellevue, 9 Uhr) und Friedrich Merz (Kanzleramt, 10:45 Uhr).  

Außenpolitik II: Johann Wadephul empfängt die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, 11:15 Uhr 

Bundestag: Haushaltswoche mit Vorstellung und Diskussion der Etatpläne der einzelnen Ministerien ab 10 Uhr. Zur Tagesordnung.

Wirtschaft: Eröffnung des zweitägigen Deutschen Maschinenbaugipfels. Mit Friedrich Merz. Hotel Vienna House Andel's Berlin, 9 Uhr. Weitere Informationen. 

Soziales: Eröffnung des dreitägigen Deutschen Fürsorgetags unter dem Motto Transformation sozial machen. Mit Frank-Walter Steinmeier. Congress Center Messe Erfurt, 13:30 Uhr. Weitere Informationen. 

Ehrung I: Verleihung des Margot Friedländer Preises für herausragendes Engagement für Toleranz, Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Allianz Forum Berlin, 10 Uhr. Weitere Informationen. 

Ehrung II: Ehren-Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 80. Geburtstag von Hans-Gert Pöttering, ehemaliger EU-Parlamentspräsident. Mit Angela Merkel und Norbert Lammert. Konrad-Adenauer-Stiftung, 18 Uhr 

Forschung: Ausstellungseröffnung zu KI-generierten Bildern von Gesine Born. Mit Angela Merkel und Dorothee Bär. Forschungsministerium, 11:30 Uhr

Bildung: Vorstellung des Vielfaltsbarometers 2025. Mit Karin Prien, Ferda Ataman und Vera Bentele. Robert Bosch Stiftung, 17 Uhr 

Prozess I: Urteil im Prozess um Verstöße gegen Russland-Sanktionen. Strafjustizgebäude Hamburg, 13 Uhr

Prozess II: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai 2024. OLG Stuttgart, 9 Uhr

Parteien: Bürgerdialog der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Mit Franziska Brantner. Karlstorbahnhof Heidelberg, 19:30 Uhr 

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende (Grüne), 41 

Wilfried Oellers, MdB (CDU), 50 

Kristina Sinemus, Digitalisierungsministerin Hessen (CDU), 62

Unser Tipp führt Sie heute zur Ermittlungsakte Deutschland. Der Journalist und Autor Canberk Köktürk beschreibt in erzählerischen, teils autobiografischen und investigativen Protokollen die Lage eines Staates, in dem Hass und Hetze, Rassismus und rechte Ideologie zum Alltag gehören. Spitz, durchaus verängstigt und doch humorvoll schildert er den politischen Diskurs und die darin eingebetteten Erfahrungsberichte Betroffener und Experten. Wie es um die Zukunft steht – das können Leser nur erahnen. Doch in einem wiederkehrenden Narrativ trägt die Akte Beständigkeit: „Wir sind hier immer noch in Deutschland“. Carli Bess Kutschera 

Canberk Köktürk: Fascholand | Ullstein

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Nico Beckert, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Ralf Nestler, Jörn Petring, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit, Vincent Vogel und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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