Berlin.Table – Ausgabe 656

Neuer Verfassungsschutzpräsident + Kommunalwahl in NRW + EU-Kommission entscheidet über Verbrenner-Aus

Talk of the Town

Sinan Selen: Der neue Verfassungsschutzpräsident ist ein Anti-Terror-Spezialist aus Istanbul

Die Bedrohung durch Extremisten aller Art wächst. Aber die Behörde, die für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist, hat seit zehn Monaten keinen Präsidenten. Das soll sich nun ändern. Nach Informationen von Table.Briefings hat sich die schwarz-rote Koalition auf Sinan Selen geeinigt, der seit Januar 2019 Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes ist. An diesem Montag will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Spitze des Bundesamts über die neue Besetzung informieren, das Bundeskabinett könnte schon am Mittwoch formal entscheiden.  

Selen wird der erste Chef des Verfassungsschutzamtes, der nicht in Deutschland geboren wurde, sondern 1972 in Istanbul. Er kam mit vier Jahren als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland, wuchs in Köln auf. Nach dem Jurastudium war er in verschiedenen Stationen im Sicherheitsbereich tätig. Er begann in der Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamts, wurde dort 2006 mit der Fahndung nach den zwei Kofferbombern in Regionalzügen bei Köln und Koblenz betraut. Anschließend wurde er Leiter des Referats „Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus“ im Bundesinnenministerium. 2009 wechselte er zur Bundespolizei und zurück ins BMI, wo er für die Terrorismusbekämpfung zuständig war und sich um die Zusammenarbeit mit der Türkei kümmerte.  

Selen erntete in der Vergangenheit immer wieder Hass und Hetze von rechts wie links. So unterstellten ihm Verschwörungstheoretiker etwa, verdeckt für die Türkei zu arbeiten. Er gab schließlich die türkische Staatsangehörigkeit ab. Bis zu seiner Ernennung zum BfV-Vizepräsidenten war er bei der TUI tätig, baute dort die konzernweite Sicherheitsstruktur auf.  

Der künftige Präsident wird in Koalitionskreisen für seine Erfahrung und sein Fachwissen geschätzt. Zu hören ist auch, dass Dobrindt mit dieser Personalentscheidung die Erwartung verbindet, dass Selen im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern einen weniger ausgeprägten Drang in die Öffentlichkeit habe. Diese Hoffnung hatte es bei Thomas Haldenwang in der Nachfolge von Hans-Georg Maaßen auch schon gegeben, doch Haldenwang überraschte nach Amtsantritt mit seiner Vorliebe für den öffentlichen Auftritt und das markige Wort. Sein Amt legte er am 13. November 2024 nieder, weil er ein Bundestagsmandat für die CDU anstrebte, aber scheiterte.  

Eine ganz große Veränderung wird sein Amtsantritt nicht bringen. Faktisch leitet Selen seit Monaten die Behörde, Vizepräsidentin Silke Willems wirkt eher nach innen. Schon während der Koalitionsverhandlungen gab es erste Abstimmungen zwischen Union und SPD über Selen. Die Überlegungen aus Ampelzeiten, erstmals eine Frau an die Spitze der Behörde zu setzen, wurden nicht weiterverfolgt. Doch die Personalfrage war wieder offen, als der Verfassungsschutz wenige Tage vor der Kanzlerwahl und der Vereidigung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt die Hochstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung bekannt gab und damit Irritationen bei der Union auslöste. Andere Namen waren nun im Spiel, die Suche zog sich hin, die Presseanfragen nahmen zu. Letztlich gelangte Dobrindt zur Überzeugung, dass das AfD-Gutachten auf das Konto seiner Vorgängerin Nancy Faeser gehe, nicht auf Selens. Und so war der Weg frei, den Vize vom Namensschild zu streichen.  

News

NRW-Kommunalwahl 1: CDU bleibt stärkste Kraft, SPD hält sich stabil, AfD gewinnt deutlich. Es ist ein Wahlsieg für die CDU, eine Erleichterung für die SPD und ein blaues Auge für alle Demokraten. Bei der Kommunalwahl in NRW liegt laut ersten Prognosen die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 34 Prozent deutlich vorne, gefolgt von den Sozialdemokraten, die mit 22,5 Prozent ein besseres Ergebnis als vorher erwartet holen könnten und im Vergleich zur letzten Wahl nur 1,8 Prozentpunkte verlieren.  

Aber: Der Rechtstrend macht sich auch in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. Die AfD kann bei der Kommunalwahl die größten Zugewinne verzeichnen. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei kann ersten Hochrechnungen zufolge wohl ein Plus von über 11 Prozentpunkten verzeichnen. Trotzdem dürften Schwarz und Rot, sollte es am Ende der Nacht wirklich so kommen, aufatmen. Der Bundestrend hat vor allem der CDU nicht so sehr geschadet, wie vorher mancher in der Partei befürchtet hatte. Wüsts Christdemokraten liegen fast zehn Prozentpunkte über den aktuellen Umfragen der Union auf Bundesebene. „Die Menschen haben anerkannt, dass wir hier lösungsorientiert und pragmatische Politik machen“, sagte der Ministerpräsident am Abend im Bericht aus Berlin. Es sei „außergewöhnlich gut, dass wir dieses tolle Ergebnis hier heute haben“. Wenngleich es nicht der Abend sei, um irgendwem Tipps zu geben.  

Bei der SPD war die Gefühlslage am Abend durchwachsen. Mit hoher Präsenz im Wahlkampf hatte die Parteispitze aus Berlin das Schlimmste zu verhindern versucht. Mit Zugewinnen hatte in Berlin ohnehin niemand gerechnet, aber auch die Verluste hielten sich, so weit absehbar, in Grenzen. Auch bei den OB-Wahlen gab es keine dramatischen Einbrüche – die SPD-Kandidaten und Amtsinhaber konnten insbesondere die AfD-Herausforderer weitgehend auf Abstand halten. Insbesondere im Ruhrgebiet behielt die SPD, abgesehen von Essen, das seit 2015 von Thomas Kufen (CDU) regiert wird, in der ersten Runde die Lufthoheit. Ob in Duisburg, Dortmund, Recklinghausen oder Herne – die SPD-Amtsinhaber behaupteten sich. Auch in Köln ist das Rennen für Torsten Burmester mit knapp 22 Prozent nicht verloren.  

„Die Partei ist vor Ort immer noch verwurzelt“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Achim Post Table.Briefings. Rückenwind habe die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht gegeben, aber er sei bei den OB-Wahlen zuversichtlich für die jeweils zweiten Wahlgänge. Erkennbar sei auch nach den Verlusten der Grünen: Schwarz-Grün habe in NRW keine Mehrheit mehr. Und doch: Bei 16 Prozent für die AfD müssten alle demokratischen Parteien in sich gehen. Post: „Wir müssen sie als Rechtsextremisten markieren. Das sind sie, und das müssen wir offenlegen.“ NRW-Fraktionschef Jochen Ott sagte: „Unser Ergebnis ist nicht so, wie wir erhofft hatten, aber wir sind auch nicht so geschwächt, wie viele vorhergesagt haben. Dennoch müssen wir an uns arbeiten, wenn wir künftig wieder stärker zurückkommen wollen.“ Horand Knaup, Sara Sievert 

NRW-Kommunalwahl 2: Die SPD nur noch im Ruhrgebiet dominant. Große Überraschungen blieben in der ersten Runde der OB-Wahlen aus. In Düsseldorf holte Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) 42 Prozent, Clara Gerlach (Grüne) kam auf 22,2 Prozent. Nicht ganz zu erwarten waren die 27,6 Prozent, mit denen sich Berîvan Aymaz (Grüne) in Köln vor Torsten Burmester behauptete, der nur auf 21,6 Prozent kam. In Bonn droht Amtsinhaberin Katja Dörner (33,5) eine Niederlage gegen CDU-Herausforderer Guido Déus (38,2). In Münster werden sich in der Stichwahl Tilman Fuchs (Grüne) mit 41 Prozent und CDU-Herausforderer Georg Lunemann (37) duellieren. Und in Aachen muss sich die von den Grünen unterstützte Sibylle Keupen (35,5) in der Stichwahl CDU-Herausforderer Michael Ziemons (33,5) stellen. 

Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen 2025: Zwischenergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in ausgewählten Städten

Im Ruhrgebiet liegt weiterhin die SPD vorne. In Gelsenkirchen setzte sich in Runde eins Andrea Henze (SPD) mit 37 Prozent durch, trifft aber in zwei Wochen auf den AfD-Mann Norbert Emmerich, der knapp 30 Prozent erzielte. In Dortmund behauptete sich Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) mit 27,5 Prozent und stellt sich in der Stichwahl Alexander Kalouti (CDU), der auf 17,2 Prozent kam. Auch in Recklinghausen liegt SPD-Kandidat Axel Tschersich (42,4) klar vor Anja-Christina Rex (CDU) mit 26 Prozent. In Duisburg dürfte es für Sören Link (46,0) wohl an der Rathausspitze weiter gehen. Ihn fordert Carsten Groß (AfD) heraus, der mit 19,8 Prozent auf Platz zwei landete. Und schließlich: In Arnsberg im Sauerland, der Heimat von Friedrich Merz, setzte sich Ralf Paul Bittner (SPD) auf Anhieb mit 56 Prozent vor dem CDU-Kandidaten Peter Blume (29,3 Prozent) durch. Horand Knaup, Vincent Vogel 

Automobilindustrie: EU-Kommission entscheidet im Dezember über Verbrenner-Aus. Ursula von der Leyen will die Entscheidung über die Zukunft von Verbrennungsmotoren beschleunigen. Noch vor der Winterpause soll bei der nächsten Spitzenrunde des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie ein Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erarbeitet werden. Bis dahin tagen Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Herstellern, Zulieferern, NGOs und Sozialpartnern sowie der Kommission. Eine Arbeitsgruppe prüft mögliche Instrumente, um die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren, auf deren Grundlage aktuell ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 vorgesehen ist. Im Gespräch sind erneuerbare Kraftstoffe oder Super-Credits, die sich die Hersteller gutschreiben lassen können, wenn sie etwa in der Produktion von Autos CO₂ einsparen. Was sonst noch bei dem dritten Spitzentreffen der Branche unter der Leitung der Kommissionspräsidentin besprochen wurde, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz 

Bundesjugendspiele: Kultusminister, BMBFSFJ und Sportbund einigen sich auf Wettkampf und Wettbewerb. Die Bundesjugendspiele bleiben auch im neuen Schuljahr weiterhin für alle Klassen von 1 bis 10 verbindlich. Und entgegen einer früheren Reform kann die schulische Sportveranstaltung auch bei den Erst- bis Viertklässlern wieder als Wettkampf durchgeführt werden. Seit dem Schuljahr 2023/24 sollte in den Klassen 1 bis 4 nur noch der speziell für Kinder entwickelte Wettbewerb durchgeführt werden, in dem sich Kinder in nicht-normierten Übungen messen. Kritiker hatten dies vor allem in der Union als Geringschätzung des Leistungsprinzips gewertet. Nun wird in der Vereinbarung von Sportbund, Kultusministerkonferenz und Bundesministerium nur noch „empfohlen“ bis zur 6. Klasse den Leistungsvergleich als Wettbewerb durchzuführen. Die Differenzierung in Teilnehmer-, Sieger- und Ehrenurkunde bleibt erhalten. Die Bundesjugendspiele können in den drei Disziplinen Leichtathletik, Schwimmen und Turnen durchgeführt werden. Michael Bröcker  

Wehrdienst: Jugendverbände fordern mehr Mitsprache. Die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien im Bundestag kritisieren die bisherige Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Junge Union, Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend fordern mehr Mitsprache. Zudem rechnet keine Jugendorganisation damit, dass es bei einem freiwilligen Modell bleibt. Das sieht der Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius bisher vor. Wer genau sich mehr Wertschätzung für zivile Freiwilligendienste wünscht und wer eine Kontingentwehrpflicht fordert, lesen Sie im Security.TableGabriel Bub, Viktor Funk 

Besuch in Berlin: Was den neuen polnischen Präsidenten umtreibt. Karol Nawrocki wird am Dienstag von Friedrich Merz und Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen. Beim Antrittsbesuch des nationalkonservativen Politikers in Deutschland dürfte es um die Unterstützung der Ukraine und die russischen Drohnen in Polen vor wenigen Tagen gehen. Doch ein Thema könnte die Gespräche dominieren: Reparationen für die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und Zerstörungen. Warum diese Debatte aber eher der polnischen Innenpolitik geschuldet ist und was polnische Beobachter von der Kurzvisite Nawrockis erwarten, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Olivia Nikel 

Staatsreform: Warum es ein einheitliches Sozialgesetzbuch braucht. Das aus 13 Teilen bestehende SGB hat ein „vom Menschen abgewandtes System“ geschaffen, schreiben Christian Bernzen und Katja Robinson von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin. Es schüre Staats- und Demokratiefeindlichkeit, so der frühere Hamburger SPD-Schatzmeister und die ehemalige Leiterin des Kölner Sozialamts in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Wie eine Reform das Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat stärken könnte, lesen Sie in ihrem Standpunkt im Berlin.Table. Okan Bellikli 

Billiglöhne: Wahrheit eines chinesischen Lieferfahrers. Die Lebensziele junger Menschen in China erfahren eine drastische Veränderung. Das sagt der Buchautor Hu Anyan, der sich vor seiner Laufbahn als Autor jahrelang mit Jobs im Billiglohnsektor über Wasser gehalten hat. „Viele junge Leute, die nach 2000 geboren sind, sehen Arbeit und Geldverdienen nicht mehr unbedingt als oberstes Lebensziel“, sagt Hu im Interview mit Table.Briefings. Wie er das Verhältnis seiner Landsleute zum Konsum einschätzt, lesen Sie im China.TableFabian Peltsch 

Table.Today Podcast

Christiane Benner ist die einflussreichste Gewerkschafterin in Deutschland. Als Chefin der IG Metall erlebt sie die Krise in der Industrie hautnah, die industriepolitischen Pläne der Bundesregierung reichen ihr bisher nicht. Im Podcast Table.Today spricht sie mit Okan Bellikli über die notwendigen Maßnahmen zum Comeback der deutschen Wirtschaft und ihre Antwort auf die Vorschläge nach einer größeren Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier

Table.Documents

Vereinbarung der Kultusministerkonferenz und des Deutschen Olympischen Sportbunds zu den Bundesjugendspielen

Heads

Franziska Erdle

Franziska Erdle wird zum 1. Januar 2026 Hauptgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Sie folgt auf Sebastian Schmitz, der in den Ruhestand geht. Erdle wird bereits zum 1. Oktober ihre Arbeit bei der ABDA aufnehmen. Die 53-jährige Juristin war zuletzt Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Mit der Position der Hauptgeschäftsführerin verbunden ist auch die Geschäftsführung der Bundesapothekerkammer und des Deutschen Apothekerverbandes. Maximilian Stascheit 

Mathias Winde wird in den Vorstand der Gerda Henkel Stiftung berufen. Er übernimmt die Leitung der Stiftung gemeinsam mit Angela Kühnen, die seit 2008 im Amt ist. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Michael Hanssler tritt zum Jahreswechsel in den Ruhestand. Winde gehört der erweiterten Geschäftsleitung des Stifterverbands an und verantwortet dort das Handlungsfeld Bildung und Kompetenzen. Die 1976 gegründete Stiftung mit Sitz in Düsseldorf fördert die historischen Geisteswissenschaften und setzt mit Sonderprogrammen auch auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Nicola Kuhrt 

Thomas Kemmerich ist aus der FDP ausgetreten. Der 60-Jährige war 2020 für knapp einen Monat Ministerpräsident Thüringens. Er war mit Stimmen der AfD gewählt worden, hatte die Wahl angenommen, trat aber nach großem Druck aus der Bundespartei und der Öffentlichkeit nach zwei Tagen wieder zurück. Zuletzt war er Thüringer FDP-Landesvorsitzender. In einem Brief an Parteichef Christian Dürr schrieb er, dass sich seine „Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben“. Sein Rücktritt schwächt den rechten Flügel der FDP. (MDR

Best of Table

Security.Table: Weshalb Rüstung nicht nachhaltig ist. Mehr als ein Drittel der deutschen ESG-Fonds führt inzwischen Verteidigungstitel im Portfolio. Das Versprechen der Finanzinstitute: Investitionen in Sicherheitsunternehmen stärkten Demokratie und Freiheit. Weshalb die NGO Facing Finance das für ein vorgeschobenes Argument hält, lesen Sie hier.  

Europe Table: Handelsabkommen mit Indien kommt voran. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hält den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres für möglich. Er war gerade bei der 13. Runde der Verhandlungen in Indien. Welche Probleme es noch gibt, lesen Sie hier

China.Table: Pipeline-Deal lässt Fragen offen. Kommt die Pipeline zwischen Russland und China oder nicht? Die Gasleitung „Power of Siberia 2“ könnte die Energiemärkte umwälzen und China noch mehr Einfluss auf Russland verschaffen. Doch trotz Memorandum ist der Bau noch in der Schwebe. Weshalb Peking keine Eile hat, Wladimir Putin endgültig grünes Licht zu geben, lesen Sie hier

Time.Table

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. 

Am Dienstag reist der polnische Präsident Karol Nawrocki zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird um 9 Uhr von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue und um 10:45 Uhr von Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. 

Am Mittwochmorgen nimmt der Kanzler an der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 teil. Der Haushalt soll am Freitag, 19. September, beschlossen werden.   

Am Mittwochabend nimmt der Kanzler an einem Rosch-Haschana-Empfang anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Zentralrats der Juden in Deutschland im Jüdischen Museum Berlin teil. 

Ebenfalls am Mittwochabend begrüßt Frank-Walter Steinmeier Filmschaffende sowie Kinobetreiber zu einem Kulturabend der Kinos. Den Abend gestalten İlker Çatak, Doris Dörrie, Maria Schrader und Wim Wenders. Weitere Informationen finden Sie hier

Am Donnerstag reist der Kanzler zum Antrittsbesuch nach Madrid. 

Am Freitag geht die Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin in Klausur.  

 

15. September 

Bundespressekonferenz: Zum Thema Sondervermögen für Infrastruktur – Mit Geld alleine kann man nicht bauen! Mit Peter Hübner, Christian Strunk und Carsten Burckhardt. 10 Uhr 

Religion: Am Montagabend nimmt Friedrich Merz an der Feier zur Wiederherstellung der Synagoge Reichenbachstraße in München teil. 

Bildung I: 10. Deutscher Weiterbildungstag mit Bärbel Bas. Hans-Böckler Haus, 16:45 Uhr 

Bildung II: Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Der Countdown läuft – Ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf Ganztag. Anmeldung. 15 Uhr 

Parteien: Pressekonferenz der Linken mit Jan van Aken. Karl-Liebknecht-Haus, 13 Uhr 

Diskussion:  Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt spricht mit taz-Parlamentsbüroleiterin Anna Lehmann über die Kunst des Kompromisses und die Gründe, warum die Ampel-Koalition gescheitert ist. taz-Kantine, Friedrichstraße 21, 19 Uhr. Zum Live-Stream geht es hier

Kernkraft: Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Bis 19. September, Wien. Weitere Informationen 

Must-Reads

FAZ: Unionspolitiker wollen Demokratiefaktor bei der Rente behalten. Gegen die Rentenpläne der Bundesregierung regt sich Widerstand in der Union, berichtet Dietrich Creutzburg. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, den derzeit ausgesetzten Demografiefaktor, der den Rentenanstieg an das Verhältnis von Rentenbeziehenden zu Einzahlenden knüpft, wieder einzuführen. Zudem sollten die Renten künftig nicht mehr parallel zu den Löhnen, sondern entsprechend der Inflationsrate steigen. Die gleichen Forderungen erhebt der junge Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig.  („CDU meutert gegen Rentenpaket“)

Handelsblatt: Große Fortschritte bei der Lade-Infrastruktur. Zum Ende der IAA sieht die Energiebranche die Elektromobilität in Deutschland auf einem guten Weg. So kamen nach neuen Zahlen des BDEW allein in diesem Jahr über 20.000 öffentliche Ladepunkte hinzu, was einem Zuwachs von elf Prozent entspricht. Die Ladesäulen sind im Schnitt zu 85 Prozent der Zeit frei, und für die meisten Kunden ist das Fahren mit Strom preiswerter als mit Benzin oder Diesel. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Reichweite oder fehlende Lademöglichkeiten zwar vor dem Kauf Sorge machen, in der Praxis aber anschließend kaum eine Rolle spielen. („Energiebranche zieht positive Bilanz für E-Auto-Hochlauf“)

SZ: Bauministerin wird wegen Schwangerschaft angefeindet. Seit Verena Hubertz bekannt gemacht hat, dass sie im Januar ihr erstes Kind bekommt, muss sie sich im Netz gegen üble Kommentare wehren, so berichten Tim Frehler und Georg Ismar in ihrem Porträt der SPD-Politikerin. Kritisiert werde unter anderem, dass sie nach nur zwei Monaten Mutterschutz die Arbeit im Ministerium wieder aufnehmen will. Zumal dort gleichzeitig große Aufgaben anstünden: Neben der Beschleunigung des Bauens durch den „Bau-Turbo“ drängt Hubertz auf rasche Investitionen in Sporthallen und Schwimmbäder. Für alle diese Vorhaben ist sie aber auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen. („,Wir brauchen mehr Frauen, die zeigen, dass das geht’“)

Tagesspiegel: DB will Strecken streichen. Die Deutsche Bahn plant, die Ticketpreise im Fernverkehr um rund zehn Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Verbindungen zu touristischen Zielen und kleineren Großstädten gestrichen werden. Das geht aus internen Unterlagen der DB Fernverkehr hervor. Lukas Iffländer, Vizechef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, kritisiert die Bundesregierung und wirft ihr steigende Trassenpreise vor. Patrick Schnieder kündigt an, die Preisregeln für die Schienennutzung reformieren zu wollen. („,Fahrgäste sind die Gelackmeierten‘“)

Nicht überlesen!

SZ: Umfrage-Hoch für AfD in Bayern. Wenn jetzt Landtagswahl wäre, käme die AfD laut einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 19 Prozent – der höchste Wert im Freistaat. Bei einer Bundestagswahl käme sie dort sogar auf 24 Prozent. Die CSU läge bei 33 Prozent. Die Grünen liegen bei 15 Prozent, die SPD verharrt bei acht Prozent. Erstmals im bayerischen Parlament wäre die Linke, die laut Forsa fünf Prozent erreicht. 47 Prozent der Befragten sind mit Markus Söder unzufrieden, 66 Prozent mit Friedrich Merz. („AfD mit Umfrage-Höchstwert in Bayern - Söder verliert“

Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Caren Miosga, 21:45 Uhr, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek diskutiert mit Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker.

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Hendrik Bollmann, MdB (SPD): NRW-Kommunalwahl 

7:15 Uhr: Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW: NRW-Kommunalwahl und russische Drohnenangriffe 

8:10 Uhr: Robin Brooks, Brookings Institution: Sanktionen gegen Russland 

ZDF 

7:05 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: NRW-Kommunalwahl 

8:05 Uhr: Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW: NRW-Kommunalwahl 

Welt TV 

8:30 Uhr: Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW: NRW-Kommunalwahl 

12 Uhr: Dirk Wiese, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD): NRW-Kommunalwahl 

13 Uhr: Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin: NRW-Kommunalwahl 

15:40 Uhr: Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin (CDU): Wirtschaftsstandort Deutschland 

Geburtstage von morgen

Sabine Dittmar, MdB (SPD), 61 

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU), 63 

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu patriarchalen Strukturen. Die Journalistin Rebekka Endler, die auch den Podcast Feminist Shelf Control mit Annika Brockschmidt betreibt, zeigt in ihrem neuen Buch, wie diese Strukturen unser Denken und Handeln bestimmen. Es geht um Gesellschaft, Kunst und Kultur – aber auch darum, wie „das Patriarchat und sein Bruder im Geiste, der rechtskonservative Nationalismus“, aktuelle politische Debatten prägen. Okan Bellikli  

Rebekka Endler: Witches, Bitches, It-Girls | Rowohlt 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Nico Beckert, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Jörn Petring, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit, Vincent Vogel und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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