NRW-Kommunalwahl: Was bedeutet das für die schwarz-rote Koalition

NRW-Kommunalwahl 1: CDU bleibt stärkste Kraft, SPD hält sich stabil, AfD gewinnt deutlich. Es ist ein Wahlsieg für die CDU, eine Erleichterung für die SPD und ein blaues Auge für alle Demokraten. Bei der Kommunalwahl in NRW liegt laut ersten Prognosen die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 34 Prozent deutlich vorne, gefolgt von den Sozialdemokraten, die mit 22,5 Prozent ein besseres Ergebnis als vorher erwartet holen könnten und im Vergleich zur letzten Wahl nur 1,8 Prozentpunkte verlieren.  

Aber: Der Rechtstrend macht sich auch in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. Die AfD kann bei der Kommunalwahl die größten Zugewinne verzeichnen. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei kann ersten Hochrechnungen zufolge wohl ein Plus von über 11 Prozentpunkten verzeichnen. Trotzdem dürften Schwarz und Rot, sollte es am Ende der Nacht wirklich so kommen, aufatmen. Der Bundestrend hat vor allem der CDU nicht so sehr geschadet, wie vorher mancher in der Partei befürchtet hatte. Wüsts Christdemokraten liegen fast zehn Prozentpunkte über den aktuellen Umfragen der Union auf Bundesebene. „Die Menschen haben anerkannt, dass wir hier lösungsorientiert und pragmatische Politik machen“, sagte der Ministerpräsident am Abend im Bericht aus Berlin. Es sei „außergewöhnlich gut, dass wir dieses tolle Ergebnis hier heute haben“. Wenngleich es nicht der Abend sei, um irgendwem Tipps zu geben.  

Bei der SPD war die Gefühlslage am Abend durchwachsen. Mit hoher Präsenz im Wahlkampf hatte die Parteispitze aus Berlin das Schlimmste zu verhindern versucht. Mit Zugewinnen hatte in Berlin ohnehin niemand gerechnet, aber auch die Verluste hielten sich, so weit absehbar, in Grenzen. Auch bei den OB-Wahlen gab es keine dramatischen Einbrüche – die SPD-Kandidaten und Amtsinhaber konnten insbesondere die AfD-Herausforderer weitgehend auf Abstand halten. Insbesondere im Ruhrgebiet behielt die SPD, abgesehen von Essen, das seit 2015 von Thomas Kufen (CDU) regiert wird, in der ersten Runde die Lufthoheit. Ob in Duisburg, Dortmund, Recklinghausen oder Herne – die SPD-Amtsinhaber behaupteten sich. Auch in Köln ist das Rennen für Torsten Burmester mit knapp 22 Prozent nicht verloren.  

„Die Partei ist vor Ort immer noch verwurzelt“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Achim Post Table.Briefings. Rückenwind habe die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht gegeben, aber er sei bei den OB-Wahlen zuversichtlich für die jeweils zweiten Wahlgänge. Erkennbar sei auch nach den Verlusten der Grünen: Schwarz-Grün habe in NRW keine Mehrheit mehr. Und doch: Bei 16 Prozent für die AfD müssten alle demokratischen Parteien in sich gehen. Post: „Wir müssen sie als Rechtsextremisten markieren. Das sind sie, und das müssen wir offenlegen.“ NRW-Fraktionschef Jochen Ott sagte: „Unser Ergebnis ist nicht so, wie wir erhofft hatten, aber wir sind auch nicht so geschwächt, wie viele vorhergesagt haben. Dennoch müssen wir an uns arbeiten, wenn wir künftig wieder stärker zurückkommen wollen.“ Horand Knaup, Sara Sievert