Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
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Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entwurf einer Reform des Streikrechts unter anderem eine Ankündigungsfrist und eine zeitliche Begrenzung. Die Linke äußert scharfe Kritik: Parteichefin Janine Wissler sagte Table.Briefings, die FDP verlasse mit ihren Vorschlägen „den Boden des Grundgesetzes“.
Von Maximilian Stascheit
Rund 6.000 Experten kommen am Montag zu der alljährlichen Zwischenkonferenz des UN-Klimasekretariats in Bonn zusammen. Die Frage der Klimafinanzierung wird dabei im Mittelpunkt stehen.
Von Bernhard Pötter
Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller dämpft Erwartungen an eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unter Benjamin Netanjahu, sieht aber Chancen bei möglichen Neuwahlen in Israel. Sie betont, dass eine regionale Lösung ohne Klärung der palästinensischen Staatlichkeit nicht möglich sei.
Von Damir Fras
Eine Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) zeigt, dass Deutschlands Verwaltung im europäischen Vergleich den höchsten Anteil an Juristen und wenige Beschäftigte mit Privatwirtschaftserfahrung hat, was die Innovationsfähigkeit hemmt. Die Autoren empfehlen, bei Ausschreibungen mehr auf Fachkompetenzen zu achten.
Von Okan Bellikli
Ein großer Cyberangriff auf die CDU sorgt derzeit für Wirbel. Nun kommen erste Details über die mutmaßlichen Verursacher ans Licht.
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Nachdem Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, umstrittene Posts zum Gaza-Krieg gelikt hat, müssen die Gremien der Universität das Vertrauen in die Institution wieder herstellen, findet Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD).
Von Tim Gabel
Im Netz grassiert seit Tagen eine Solidaritätskampagne für Rafah. Das KI-generierte Bild wurde millionenfach geteilt – auch von der S D-Fraktion. Nun kam heraus: Der Urheber der Kampagne handelt aus antisemitischen Motiven.
Von Franziska Klemenz
Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel für Jobcenter erscheinen aus Sicht derer Personalräte „sehr unrealistisch“. In einem Brief an Hubertus Heil und Christian Lindner mahnen sie eine ausreichende Finanzierung an.
Von Okan Bellikli
Sozialwissenschaftler René Böhme Mittel fordert in einem neuen Papier bessere Maßnahmen, um gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen.
Von Okan Bellikli
