Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.
Von Helene Bubrowski
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Bundesministerien die konkrete Wirkung ihrer Haushaltsmittel stärker nachweisen. Vorbilder für diese Pläne dafür sind Kanada, Österreich und die Niederlande.
Von Okan Bellikli
Frank Böwe tritt bei den Kommunalwahlen in Thüringen für die CDU und für die AfD an. Ihm werden Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt.
Von Vera Weidenbach
Die Güterverkehrsbranche hat kein gutes Jahr 2023 zu verzeichnen. Das zeigt eine aktuelle Bilanz. Bis 2027 wird allerdings ein Anstieg an Transportleistungen erwartet.
Von Maximilian Stascheit
Mit dem Hashtag „#jobdrehscheibe“ können sich Arbeitnehmer und Unternehmen auf einem Jobportal vernetzen. Die „Drehscheibe“ ermöglicht auch verkürzte Auswahlverfahren und wird derzeit in NRW getestet.
Von Okan Bellikli
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) dokumentierte 2023 in Berlin 1.270 Fälle, der Höchststand seit 2015. Berlins Antisemitismusbeauftragter Sigmund Salzborn kritisierte das Bundesinnenministerium für langsames Handeln.
Von Franziska Klemenz
Zum Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Staatsakt geplant, erste Details sind nun bekannt geworden. Die SPD will den Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus lenken.
Von Damir Fras
Maximilian Krah, als Spitzenkandidat der AfD seit Wochen umstritten, erklärt seinen Rücktritt aus der Parteispitze und will auch nicht mehr auftreten. Petr Bystron, Nummer zwei der AfD-Europawahlliste, zieht wenige Stunden später nach. Zwei Wochen vor der Europawahl muss die Partei ohne ihr Spitzen-Duo auskommen.
Von Redaktion Table
Rund ein Drittel der Gebäude in Deutschland ist nicht gegen Elementarschäden versichert. Die neue Online-Plattform der Versicherer zeigt jetzt erstmals das individuelle Starkregen- und Hochwasserrisiko für jede Straße und jedes Gebäude.
Von Horand Knaup
Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
