Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
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Die Chefs der Staatskanzleien machen sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus stark. Einem Bericht an den Bundestag aus dem Dezember zufolge seien Sinti und Roma die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland.
Von Horand Knaup
Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.
Von Maximilian Stascheit
Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Spargelfahrt zu von der Leyen und der Abgrenzung zu Rechts geäußert. Auch Lars Klingbeil fordert klare Worte von Friedrich Merz.
Von Horand Knaup
Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.
Von Okan Bellikli
Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.
Von Damir Fras
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
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Führungszuwachs bei der Gematik: Florian Fuhrmann soll der neue Vorsitzende der Geschäftsführung werden. Sein Posten und der von zwei weiteren Personen muss noch auf einer Gesellschafterversammlung bestätigt werden.
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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.
Von Maximilian Stascheit
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
