CDU will AfD-Frage auf Klausur diskutieren
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.
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Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert ein „historisches Ergebnis“, während die Linkspartei deutlich geschwächt aus der Europawahl hervorgeht. Ob das BSW in der Lage sein wird, eine neue Fraktion für den europaskeptischen Kurs zu bilden, bleibt abzuwarten.
Von Vera Weidenbach
Die CDU und CSU erreichen bei der Europawahl ihre Prognose von 30 Prozent. Angesichts der schwächelnden Ampel hätten sie sich allerdings mehr erhofft.
Von Stefan Braun
Die sechs stärksten Parteien haben sich bei RTL und n-tv zu drängenden Problemen geäußert. Dabei sind erstaunliche Allianzen herausgekommen.
Von Stefan Braun
Die NRW-Stiftung, die wichtigste und größte deutsche Film- und Medienstiftung in Deutschland, will sich im größten Medienstandort des Landes ansiedeln. Sie zieht von Düsseldorf nach Köln.
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Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Von Maximilian Stascheit
„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Von Horand Knaup
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wirft Bund und Ländern schwere Versäumnisse im Schutz vor Sturmflutschäden vor. Die Versicherungen kritisieren derweil Forderungen nach Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden.
Von Horand Knaup
Zur Ukraine Recovery Conference soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages.
Von Helene Bubrowski
Svenja Schulze findet, die Bundesregierung sollte ihre internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Christian Lindner an seinen Sparzielen festhalten.
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