Behindertengleichstellungsgesetz: Zwei Ministerien bremsen. Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben nach Informationen von Table.Briefings der Einleitung der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) widersprochen. Das Vorhaben ist Teil des 100-Tage-Programms der Bundesregierung – bisher ist die Verabschiedung für den 6. August geplant.
Der Deutsche Behindertenrat fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. Aus Sicht des VdK schädigt die Blockade die Volkswirtschaft: Die Kaufkraft von Millionen von schwerbehinderten und alten Menschen, die von Barrierefreiheit profitieren würden, werde ignoriert. Das BMWE verwies auf Anfrage auf die laufende Ressortabstimmung, das BMI antwortete zunächst nicht. Das Gesetz würde Unternehmen in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bis heute nicht voll umsetzt, zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten. Okan Bellikli