Kommunalfinanzen: Noch keine Klarheit über Entlastung durch den Bund. Im Koalitionsvertrag ist die Unterstützung der Länder bei der sogenannten Altschuldenproblematik vereinbart. Die Bundesregierung hat aber noch nicht entschieden, wie diese Hilfe umgesetzt werden soll. Die Meinungsbildung hierzu sei „noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die Table.Briefings vorliegt. Union und SPD hatten vereinbart, sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an entsprechenden Vorhaben der Länder zu beteiligen – und gleichzeitig Geberländer im Finanzausgleich zu entlasten.
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Konnexitätsprinzip sollen bis Jahresende vorliegen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte im Podcast Table.Today kürzlich eine gesetzliche Regelung gefordert. Konkreter wird das BMF bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent: 2026 würde dies zu Mehreinnahmen von 155 Millionen Euro für die Kommunen führen, die Arbeiten zum Thema seien aber noch nicht abgeschlossen.
Zur von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer äußert sich das BMF zurückhaltend. Den Angaben zufolge erhält der Bund in diesem Jahr 52,8 Prozent der Umsatzsteuer, die Länder 45,2 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Als Ausgleich für die Einnahmeverluste durch die Senkung der Unternehmenssteuern bekommen die Kommunen in den nächsten Jahren einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Eine dauerhafte Änderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes sei aber „derzeit nicht angezeigt“, schreibt das BMF. Zu einer möglichen Neujustierung des Verteilungsschlüssels heißt es, dies führe dazu, „dass einige Länder und Gemeinden gewinnen, andere jedoch verlieren“. Das Einbringen einer Gesetzesinitiative sollte daher den Ländern überlassen werden, heißt es in dem Schreiben, zu dem es einen Anhang mit einer Übersicht über Förderprogramme des Bundes gibt.
Die Grünen-Abgeordnete Karo Otte kritisiert, die Regierung habe keine Vorstellung davon, „wie eine strukturelle Lösung dieser Lage aussehen kann“. Mit Blick auf die unklare Verteilung des Sondervermögens sagte sie, mit viel Optimismus würden am Ende „weniger als fünf Milliarden Euro pro Jahr auf mehr als 200 Milliarden Investitionsrückstand und 25 Milliarden strukturelles Defizit“ treffen. Okan Bellikli
