Bund-Länder-Finanzen: Boris Rhein will Konnexität dauerhaft gesetzlich regeln. Es müsse einen „neuen tragfähigen, regelbasierten Kompensationsmechanismus“ zwischen Bund und Ländern geben, fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Podcast Table.Today. Dies müssten Bund und Länder „gesetzlich oder vertraglich fixieren“. Darüber werde man in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe reden müssen. „Wir brauchen einen Politikwechsel in den Bund-Länder-Beziehungen.“ Die Menschen im Land hätten es satt, dass beide Seiten seit Jahren immer wieder um Geld streiten.
Die Rekordschulden in den kommenden Jahren verteidigte der CDU-Politiker. Generationengerechtigkeit bedeute eben auch, dass „unsere Töchter und Söhne in Frieden aufwachsen können wie wir“, so Rhein. Die Investitionen in die Bundeswehr seien notwendig. „Und auch die kaputten Straßen von heute sind die Schulden von morgen.“ Ausdrücklich lobte der Politiker das Angebot des Kanzlers für die finanzielle Kompensation der Länder. Die Kritik an der fehlenden Zusätzlichkeit bei den Infrastruktur-Milliarden verstehe er nicht, sagte Rhein: „Wir investieren in Schulen, Krankenhäuser, Kita-Ausbau und die Forschung und Wissenschaft.“ Michael Bröcker
