Anerkennung Palästinas: Laschet kritisiert Macron. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet hält die Entscheidung des französischen Präsidenten für falsch. Im Podcast Table.Today nannte der CDU-Politiker die angekündigte Anerkennung Palästinas einen „Schnellschuss“. Zum Engagement Macrons für eine gemeinsame europäische Außenpolitik passe ein solcher Alleingang Frankreichs nicht. Auch den Zeitpunkt lehnt Laschet ab. Sie komme einer Art Belohnung für die Hamas gleich angesichts der Tatsache, dass sich die Hamas bei den jüngsten Verhandlungen in Doha nicht bewegt habe – nicht bei den Geiseln, nicht beim Bemühen um einen Waffenstillstand.
Außerdem habe eine solche Ankündigung „überhaupt keine Auswirkung auf die leidenden Menschen im Gazastreifen“. Laschet erinnert daran, dass Benjamin Netanjahu vor Jahren die Abraham Accords mit einigen arabischen Ländern geschlossen habe. „Das war eine Sensation.“ Wolle er sein Lebenswerk vollenden, müsse er jetzt Saudi-Arabien dazu holen, vielleicht sogar Syrien. Voraussetzung sei, „dass er einen substanziellen Schritt auf die Palästinenser zumacht“. Helene Bubrowski