Paragraf 218: SPD-Politikerin fordert Vertragstreue von der CDU. Es geht dabei um die Vereinbarung, die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen auszuweiten. „Ziel muss es sein, Frauen in der wohl schwierigsten Konfliktsituation zu helfen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja EichwedeTable.Briefings. Dazu gehöre eindeutig, den Zugang zu medizinischer Versorgung in Deutschland zu verbessern. Eichwede verweist dabei explizit noch einmal auf das geeinte Papier: „Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag auch die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung fest vereinbart. Hierfür müssen wir als Gesetzgeber nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen.“
Derzeit würden die Bundesländer bei Bedürftigkeit der Frau die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch im Rahmen von Sozialleistungen übernehmen. „Die Erstattung erfolgt jedoch oft nicht kostendeckend, was dazu führt, dass viele Ärztinnen und Ärzte den Eingriff nicht anbieten – mit negativen Folgen für die Versorgungslage“, sagt die SPD-Politikerin. Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang sprang Eichwede bei. Wortklauberei helfe Frauen in Notsituationen nicht weiter. Sie habe kein Verständnis dafür, dass der Union „plötzlich entfallen sei“, worauf sie sich mit der SPD geeinigt habe, sagte Lang Table.Briefings.
Eigentlich hatte die Union in den Koalitionsverhandlungen immer wieder unterstrichen, den Paragrafen 218 nicht reformieren zu wollen. Entsprechend stand in dem Papier der Arbeitsgruppe Familie und Frauen auch erst einmal nichts von einer Kostenübernahme. Weil die SPD nach Informationen von Table.Briefings jedoch in letzter Minute darauf gepocht haben soll, ergänzten die Spitzenverhandler ganz zum Schluss noch die „Ausweitung der Kostenübernahme“. Auf Nachfrage, ob die Vereinbarung gelte, sagte der Kanzler zuletzt: „Was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche.“ Gleichwohl, so heißt es nun eindringlich aus der Union, werde man versuchen einen Weg zu finden, ohne etwas an der bestehenden Rechtslage und damit dem Paragrafen218 ändern zu müssen. Sara Sievert
