Nachdem der Landesparteitag der BSW auf Juni verschoben wurde, ist danach nur noch ein Monat Zeit, um die nötigen Unterschriften für die Landesliste und die Direktkandidaten zu sammeln. Das könnte aufgrund der formalen Hürden für kleine Parteien knapp für das BSW werden.
Von Vera Weidenbach
Der Kieler SPD-Oberbürgermeister sieht derzeit eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Die Gesellschaft nicht zu überfordern sieht Kämpfer als mögliches Mittel für ein besseres Verständnis, auch, was den Klimawandel betrifft.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der Rentenversicherung haben Insassen aus dem Strafvollzug noch immer schlechte Karten. Eigentlich wollte die Ampel das Thema angehen.
Von Okan Bellikli
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will die europaweite Kennzeichnung der Nährwerte verhindern. Ihr Vorhaben hat gute Chancen.
Von Julia Dahm
Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hält eine Kapitalmarktunion für unabdingbar, damit Europa sein Wachstumspotenzial steigern kann. Finanzexperten unterstützen seinen Vorstoß.
Von
Die FDP lobt sich für die „dramatisch höhere“ Investitionsquote des Bundes im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung. Doch das IMK hält die Rechnung für „Augenwischerei“.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Von Okan Bellikli
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von
