EU-Budget: Welche Reformen Staatsminister Krichbaum fordert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum, unterstützt die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den EU-Haushalt zu modernisieren. „Auch wenn Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik weiter wichtig bleiben werden, müssen wir heute noch ganz andere Themen in den Blick nehmen, wie Verteidigung, Innovation, Künstliche Intelligenz“, sagte Krichbaum im Interview mit Table.Briefings. Zudem müsse der Haushalt vereinfacht werden: „Wir haben derzeit in vielen Bereichen ein Wirrwarr an Fonds.“
Der CDU-Politiker stellt sich damit hinter die Reformpläne von der Leyens. Diese will die mehr als 50 bisherigen Ausgabenprogramme in drei Säulen zusammenfassen, darunter einen neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand auch in den Bundesländern. Die Strukturförderung in den Regionen dürfe ebenso wie die EU-Agrargelder „nicht einer kurzfristigen Umschichtung geopfert werden“, warnt der bayerische Europa-Staatsminister Eric Beißwenger in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Das Interview mit Krichbaum lesen Sie hier, den Beitrag Beißwengers hier. Till Hoppe
