Kritische Infrastruktur: Warum Verbände über wenig Vorbereitungszeit klagen. Das BMI hat noch keinen neuen Gesetzentwurf des Kritis-Dachgesetzes, das den physischen Schutz kritischer Anlagen erhöhen soll, an die Verbände geleitet. Dabei drängt die Zeit, denn die EU-Kommission hat mit Blick auf die Fristverletzung bei der Umsetzung der übergeordneten EU-Richtlinie zur Critical Entity Resilience (CER) die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit, die Vertragsverletzung abzustellen, oder der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Verbände heißt das, dass die Fristen besonders kurz sind. Wird der Referentenentwurf in der Urlaubszeit zugeleitet, bleibt wenig Zeit für die Vorbereitung auf die Verbändeanhörung. Beim NIS-2-Umsetzungsgesetz, das den Schutz von kritischer Infrastruktur gegen Cyberattacken erhöhen soll, geht es dagegen voran. Mehr lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein, Wilhelmine Stenglin