Tariftreuegesetz: Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände kritisieren Bürokratie. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tarifbedingungen anwenden. Allerdings sieht das Gesetz, das kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll und Table.Briefings vorliegt, dafür eine neue Prüfbehörde vor, die diese Tarifbindung kontrollieren soll. Der Arbeitgeberverband BDA ist irritiert. „Wenn die Koalition an einem Tag ein Vergabeerleichterungsgesetz und ein Vergabebürokratisierungsgesetz beschließt, grenzt das an einen Schildbürgerstreich“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Regierung brauche keine Sorge vor Lohndumping zu haben, dafür gebe es ja die Mindestlohnkommission. „Darüber hinausgehende Regelungen sind weder sinnvoll noch stärken sie die Tarifbindung.“
Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte, dass das umständliche Verfahren dazu führen werde, dass sich letztlich weniger mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen beteiligen. „Es wird ja nicht dazu führen, dass jetzt reihenweise Mittelständler in Tarifverträge wechseln. Die haben doch genug Aufträge“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben Table.Briefings. Es werde weniger Angebot für den Staat geben, und der Auftrag so am Ende teurer. Michael Bröcker
