Friedrich Merz bekommt für seine Vorschläge für eine härtere Migrationspolitik Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach Informationen von Table.Briefings äußerten sich zwei Präsidiumsmitglieder in einer internen Sitzung kritisch. Auch aus völkerrechtlicher Sicht sind die Vorhaben problematisch.
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Der Historiker beklagt in seinem neuen Buch „Ostdeutschtümelei“, die „wie eine Seuche“ grassiere – und fordert eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik.
Von Okan Bellikli
Nach dem Anschlag in NRW fordert die CDU Verschärfungen in der Asylpolitik. Aus der Regierung heißt es, man könne offen über mögliche Änderungen sprechen.
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Die Überdachung von Sonderkulturen mit PV-Anlagen boomt weltweit. Der Forschungsbedarf ist groß, das Interesse der Landwirte auch, und noch hat Deutschland einen Wissensvorsprung. Aber das könnte sich ändern – weil das Forschungsministerium zögert.
Von Horand Knaup
Nach dem Terroranschlag von Solingen überbieten sich vor allem Politiker der Union, aber auch von SPD, FDP und weiteren mit Forderungen. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, warum das Gros davon eher populistisch als lösungsorientiert ist. Und Unions-PGF Thorsten Frei schlägt einen Asylkompromiss vor.
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Der tödliche Messerangriff in Solingen hat schnelle und heftige Forderungen seitens der Politik provoziert. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, was im Kampf gegen Islamismus wirklich helfen kann und welche Forderungen kaum mehr als populistische Inszenierung sind.
Von Franziska Klemenz
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die politischen Ränder aller Voraussicht nach weiter stärken. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist die Hauptursache dafür der Vertrauensverlust vieler Menschen in eine Politik der Mitte. Zum aufgeheizten politischen Klima trägt für ihn nicht nur der Dauerstreit in der Ampel bei, sondern auch die Union.
Von Peter Fahrenholz
Nach der Attacke des 26-jährigen syrischen Flüchtlings Issa Al H., der am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt.
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Während die Brandenburger AfD früher vor allem für Tumult stand, sehen sie heute viele auf Bundesebene als den Vorzeigeverband. Das hat viel mit der Causa Andreas Kalbitz zu tun. Aber auch mit einem neuen Stil einiger einflussreicher Politiker, die sich durchsetzen.
Von Franziska Klemenz
Die Frauen und Männer im Bundespresseamt würden ihre Regierung gerne gut aussehen lassen. Doch das ist in der Ampel schwer geworden. Über ein Amt, das schwer mit seiner Aufgabe ringt.
Von Stefan Braun
