Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht machbar seien.
Von Stefan Braun
Für die Grünen hätte ein Übereinkommen der Ampel mit der Union über eine härtere Asyllinie ein gewaltiges Dilemma bedeutet. Dementsprechend ist die Erleichterung nach dem Ende der Gespräche spürbar.
Von Franziska Klemenz
Ein Brief von Hubertus Heil an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission hat die Diskussion um die Zukunft der Lohnuntergrenze neu angeschoben. Zentral ist dabei auch eine Frist der EU.
Von Okan Bellikli
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Eine Woche nach der Landtagswahl analysiert die Fraktionsvorsitzende von Sachsens Grünen den Wahlkampf, an dessen Ende feststeht: nach fünf Jahren Regierungsverantwortung verdammen 5,1 Prozent die Grünen zurück in die Opposition. Schwere Vorwürfe erhebt Franziska Schubert gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch von ihrer eigenen Partei hätte sie mehr erwartet.
Von Franziska Klemenz
Seit 2019 will die Initiative Wir sind der Osten die Vielfalt Ostdeutschlands sichtbar machen. Die Geschäftsführerin sieht Fortschritte in der Debatte, erwartet aber auch Änderungen von der Politik.
Von Okan Bellikli
Bei Wahlen ist das BSW aktuell erfolgreich, mit Regierungsbildungen hat es noch keinerlei Erfahrung. Und Personal fehlt bislang sowieso. Der Herbst wird nach Antworten verlangen.
Von Leonard Schulz
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU statt auf eigene zukunftsweisende Visionen zu setzen den Themen der AfD Raum gegeben und ihre Rhetorik verstärkt, argumentiert der norwegische Autor und Unternehmer Anders Indset. Das habe zum Erfolg der AfD beigetragen. Die CDU lässt auch keine Gelegenheit aus, die Ampel-Regierung massiv zu kritisieren. Doch am Ende kann es nicht darum gehen, über die Fehler der anderen die politische Macht zu erlangen, sondern eine eigene politische Gestaltung zu fokussieren.
Von Experts Table.Briefings
In seinem zweiten Beitrag zur Serie „Hacking Populism“ widmet sich Stephan Russ-Mohl dem medialen Populismus. Journalismus könne bei zahlungsunwilligem Publikum nur überleben, wenn er einerseits billig produziert und andererseits Aufmerksamkeit generiert, argumentiert der Medienwissenschaftler. Deshalb werde PR übernommen, insbesondere Zuspitzungen und Übertreibungen. Der Kampf um Aufmerksamkeit in der Sphäre der Ökonomie konkurriert mit dem Streben nach Vorherrschaft im politisch-kulturellen Raum. Russ-Mohl fordert eine bessere Aufklärung über die Eigenheiten des Medienbetriebs. Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Nach den Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen bereiten sich die Grünen auf die Bundestagswahl vor. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning steht intern in der Kritik. Den Wahlkampf soll deshalb eine Vertraute von Robert Habeck leiten.
Von Stefan Braun
