„Demokratie leben!“: Programm soll sich stärker auf Islamismus und Antisemitismus konzentrieren

„Demokratie leben!“: Programm soll sich stärker auf Islamismus und Antisemitismus konzentrieren. Familienministerin Karin Prien (CDU) will das vor allem im politisch rechten Spektrum kritisierte Demokratieprogramm grundsätzlich überprüfen und stärker auf die Bereiche Antisemitismus und politischen Islamismus fokussieren. Das teilte das Ministerium mehreren Unionsabgeordneten in einer Nachricht in einer Chatgruppe mit, die Table.Briefings vorliegt. Man brauche zunächst mehr Geld (191 Millionen Euro im Etat 2026), da die von der Vorgängerin vertraglich vereinbarten Finanzierungsverpflichtungen eingehalten werden müssten. 

 „Bei Demokratie Leben muss sich einiges ändern“, heißt es in der Nachricht: „Deshalb haben wir mit dem Tag der Amtsübernahme angefangen, Strukturen und Ziele zu überprüfen, neue Verfahren zu entwickeln und auch die Demokratiearbeit im Netz gegen innere und äußere Staatsfeinde in den Blick genommen.“ Außerdem will das Ministerium stärker Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen in die Programme einbeziehen und die digitale Extremismusprävention ausbauen. Auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung soll verbessert werden. Michael Bröcker