Koalition in Würzburg: Wohlfühlatmosphäre und Zumutungen

Koalition in Würzburg: Wohlfühlatmosphäre und Zumutungen. Revolutionär war nicht viel an dem Sechs-Seiten-Papier, das die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg verabschiedet haben. Eine Menge mehr Geld für die Bundeswehr, weg mit dem nationalen Lieferkettengesetz und seinen Berichtspflichten, weg auch mit dem Heizungsgesetz, hin zu einem Tariftreuegesetz und einer signifikanten Bürokratieentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Flexibilität ist gefragt, weshalb wöchentliche Höchstarbeitszeiten die bisher gültigen täglichen Limits ersetzen sollen. Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei gewährt und auch das angekündigte umfassende Rentenpaket zügig in Angriff genommen werden.

Vor allem aber atmosphärisch ist etwas passiert in Würzburg. Denn Ziel war, das in den vergangenen Wochen entstandene Misstrauen in den Griff zu bekommen und eine gute Arbeitsgrundlage für den Herbst zu schaffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es weitgehend, das sei gelungen. „Das Treffen hat meine Erwartungen übertroffen“, bekannte ein sozialdemokratischer Vertreter. „Das war sehr respektvoll, sehr offen.“ „Ich verstehe die SPD seit heute besser“, sagte im Gegenzug ein Unions-Kollege. „Manchmal sieht man im Tagesgeschäft die Triggerpunkte nicht so richtig.“ 

In Zukunft wollen die Koalitionspartner sich, so betonen sie, häufiger und besser austauschen. Gleichwohl: Es war nur der geschäftsführende Fraktionsvorstand, der von beiden Seiten in Würzburg dabei war. Im nächsten Schritt müssen Union und SPD nun ihre Abgeordneten davon überzeugen, in Zukunft besser Hand in Hand zu arbeiten. Und auch im Kabinett müsste sich der eine oder die andere zu mehr Koalitionsdisziplin hinreißen lassen.

Zum neuen Wohlfühlklima hat wohl auch die neue Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, beigetragen. Ihr Impulsreferat enthielt sowohl Andockpunkte als auch Herausforderungen für beide Seiten. „Das war etwas zum Kauen“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn hinterher. Was wohl auch für die SPD-Vertreter galt. Fuchs-Schündeln forderte von den politischen Akteuren mehr Risikobereitschaft und Mut zur Deregulierung, zu „großen, mutigen Neuanfängen“. Sie stellte aber auch klar: „Wenn der Sozialstaat abgebaut wird, profitieren davon Populisten.“ Warum aus Sicht der Forscherin gerade die lokale Daseinsfürsorge nicht vernachlässigt werden sollte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Horand Knaup, Sara Sievert