Sozialstaatsreform: Länder führen eigene Initiative fort

Sozialstaatsreform: Länder führen eigene Initiative fort. Zusätzlich zur am Montag startenden Sozialstaatskommission des Bundes will die Arbeits- und Sozialministerkonferenz an ihrer eigenen Kommission festhalten. Die sogenannte Zukunftsinitiative wurde Ende 2024 beschlossen. Vorgesehen sind „Arbeitspakete“ zu drei Bereichen: administrative Entlastungen, Digitalisierung und Datenschutz sowie grundsätzliche Strukturfragen. Hamburg koordiniert das erste Paket, zu dem als Ziel etwa ein schnellerer Datenaustausch gehört. Geplant ist, das Ergebnis als Bundesratsinitiative einzubringen oder der Bundeskommission zur Verfügung zu stellen, in der das Land auch vertreten ist. Seine Erkenntnisse will es dort einfließen lassen. Im Rahmen des dritten Pakets soll es ab Mitte September zudem einen „Lenkungskreis Zukunftsinitiative“ geben. Okan Bellikli