Donald Trump versucht durchzuregieren. Die knappe Mehrheit seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kommt ihm zugute. Doch trotz massiven Machtverlusts bleibt den Demokraten ein Mittel, das die Republikaner unbedingt vermeiden wollen: die Blockade.
Von julian heissler
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
Schnell haben sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Welche Einsparungen zur Finanzierung der Vorschläge geplant sind, ist noch unklar.
Von Horand Knaup
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
Von Experts Table.Briefings
Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zur Kritik am neuen Wahlrecht und zum Umstand, dass bei der Bundestagswahl viele Auslandsdeutsche ihre Stimme nicht abgeben konnten
Von Horand Knaup
Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.
Von Maximilian Stascheit
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
