Rückblick der CSU-Landesgruppe: So kompliziert war es noch nie. Politik „aus einem Guss“ sei nicht umsetzbar, dafür sei die Situation derzeit zu unberechenbar, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann im Gespräch mit Table.Briefings. Das gelte etwa für die Gespräche über Friedensverhandlungen in der Ukraine. Da komme es zu Momenten, in denen eine Regierung handlungsfähig bleiben und unter Umständen auch eine Neuausrichtung vornehmen müsse, so Hoffmann.
Mit Blick auf die Arbeit der Koalition unterstreicht Hoffmann, dass in den ersten Monaten bereits einiges erreicht worden sei. Aber er wolle die Leistung nicht an der Anzahl der Gesetze messen. „Gesetze sind nicht per se gut für die Bürger. Auch das ist eine Botschaft, die wir mit dem Gedanken der Entbürokratisierung verbinden“, sagt Hoffmann. Aber es gehe um die Maßnahmen an sich, wie die Änderungen beim Bürgergeld oder die Senkung der Netzentgelte, die nach und nach bei den Menschen ankommen würden. Dennoch sieht er Verbesserungspotenzial, was die Kommunikation der Regierung betrifft. Nach der Klausur in Würzburg habe zwar eine Verbesserung eingesetzt, „aber wir erleben eigentlich keinen Tag, wo wir nicht feststellen: Da können wir noch besser werden, anders kommunizieren, uns enger abstimmen“. Magdalena Latz