Merz, Klingbeil und Maduro: SPD fordert von der Regierung klare Verurteilung des Trump-Angriffs. Nachdem Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil auf die US-Aktion gegen den bisherigen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro betont vorsichtig und zurückhaltend reagiert haben, kommen aus der SPD immer lauter die Forderungen, die Regierung möge sich viel deutlicher von dem Akt der Entführung distanzieren. Rolf Mützenich, der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef, sagte Table.Briefings, trotz der totalitären Zustände in Venezuela gebe „es keine politischen und rechtlichen Gründe, die das Vorgehen der US-Regierung in irgendeiner Weise rechtfertigen könnten“.
Mützenich übt scharfe Kritik und verlangt von Berlin eine eindeutige Position. Die Entführung des Staatschefs und die angekündigte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die USA erinnerten „an die dunkelsten Zeiten des Kolonialismus und des Kalten Krieges.“ Mützenichs Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien in Deutschland können die Ereignisse nicht unkommentiert lassen.“ Auf der einen Seite verletze Wladimir Putin gerade permanent Völkerrecht. Mützenich: „Die Trump-Administration folgt nun in erschreckender Weise und hoher Geschwindigkeit nach.“
Auch der SPD-Außenpolitiker Serdar Yüksel fragt: „Wo ist die Bundesregierung?“ Er erwarte von Berlin eine unmissverständliche Klarstellung. Die Welt werde gerade in Einflusszonen aufgeteilt, nun gelte es ,Trumps Begehrlichkeiten auf Grönland erst recht ernst zu nehmen. Die Lateinamerika-Expertin der Fraktion, Isabel Cademartori, lässt keinerlei Zweifel an der Einordnung zu. „Das ist klar völkerrechtswidrig und gegen die UN-Charta.“ Es trage nicht zur Glaubwürdigkeit Deutschlands bei, „wenn wir in diesem Fall so tun, als sei es kompliziert und nicht eindeutig, dass hier die Souveränität des Landes verletzt wurde“.
Merz und Klingbeil hatten sich vorsichtig geäußert. Offenkundig wollen sie angesichts der Bemühungen um eine Lösung des Ukrainekriegs keinen Ärger mit dem US-Präsidenten provozieren. Der Kanzler hatte erklärt, vor einem endgültigen Urteil müsse man die Sachlage sehr genau prüfen. Klingbeil hatte gesagt: „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Nun müsse es darum gehen, „jegliche weitere Eskalation zu verhindern und den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden.“ Stefan Braun, Horand Knaup