Auch über die noch genutzten Pipelines Turkstream und Ukraine Transit kommt nur noch wenig russisches Gas in die EU. Selbst wenn dieses komplette wegfiele, würden nicht alle derzeit geplanten LNG-Terminals benötigt, zeigen aktuelle Zahlen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.
Von Manuel Berkel
Für die Amerikaner ist klar: Der abgeschossene chinesische Ballon diente der Spionage. Doch mit den neuen Erkenntnissen wächst auch die Gewissheit: Die USA haben die Ambitionen und Fähigkeiten Chinas lange Zeit unterschätzt.
Von Michael Radunski
Der von den USA sanktionierte Gouverneur von Xinjiang, Erkin Tuniyaz, reist nach Europa. Wohl um zu versuchen, die Menschenrechtsverbrechen seiner Regierung an den Uiguren zu relativieren. Der Vorstoß trifft bei Politikern und Menschenrechtlern auf Ablehnung.
Von Marcel Grzanna
Die FDP fordert eine stärkere Vernetzung der Demokratien der Welt, um China gegenüber stärker auftreten zu können. Deutschlands Wirtschaft soll sich Stresstests für den Krisenfall unterziehen, um nicht erpressbar zu sein.
Von
Seine Reise in die EU war für den ukrainischen Präsidenten ein Heimspiel. Nach seiner Europatournee über London, Paris und Brüssel hofft der ukrainische Präsident auf die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Von Stephan Israel
Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".
Von Okan Bellikli
Manchmal sind es nicht große öffentliche Duelle, sondern kleine Formalia, die in der Politik über Sieg und Niederlage mitentscheiden. In Bayern zeigt der Bald-Wahlkämpfer Markus Söder, dass man Altersgrenzen sehr unterschiedlich nutzen kann, um die Grünen auf Distanz zu halten.
Von Peter Fahrenholz
Am Sonntag ist Wahl in Berlin. Im Wahlkampf hat die SPD-Spitze Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Kräften unterstützt und auch die Bundeswerte sind kein Malus für sie. Ihre schlechten Umfragewerte sind selbst verschuldet. Nun kämpft sie um ihre politisch letzte Chance.
Von Horand Knaup
