Nach den Niederlanden beschränkt nun auch Japan den Export von Maschinen zur Herstellung von Halbleitern. Beide Hochtechnik-Länder folgen damit den Sanktionen der USA. Das japanisch-chinesische Verhältnis hängt im Keller.
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Botschafter James Cunningham war als Vertreter der USA immer wieder dabei, wenn das schwierige Verhältnis Asiens zu USA und Europa verhandelt wurde. Im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk erläutert er die internationale Sicht auf die China-Politik von Kanzler Olaf Scholz, die Bedeutung militärischer Stärke im Pazifik und seine Einschätzung der Gefahren für Taiwan.
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Der Berichterstatter des EU-Parlaments für den Cyber Resilience Act Nicola Danti hat einen ersten Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übersandt. Insbesondere am Zeitplan, am Pflicht-Updatezeitraum, an den zuständigen Stellen und bei Open Source-Software will Danti Veränderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreichen.
Von Falk Steiner
Die Grünen haben verloren und die FDP hat gewonnen? So einfach ist es nicht, erst recht nicht beim Klimaschutz, sagt jedenfalls Johannes Vogel. Der stellvertretende Parteichef und Erste PGF der Fraktion betont, dass es nicht mehr um das Ob gehe, nur noch um den richtigen Weg – und über den dürfe man in einer Demokratie streiten.
Von Stefan Braun
Cem Özdemir will ein Gesetz seiner Vorgängerin für mehr Tierwohl entschärfen, das ab 2024 alle Halter von Legehennen zur Bruthahn-Aufzucht verpflichten würde. Doch der Branche ist das nicht genug. Das Kükentötungsverbot und seine Folgen hat die Fronten verhärtet.
Von Redaktion Table
Die EU-Institutionen haben sich auf höhere Erneuerbaren-Ziele und eine dauerhafte Planungsbeschleunigung geeinigt. Frankreich scheiterte dagegen weitgehend mit seinem Vorstoß, Atomenergie als erneuerbar anrechnen zu lassen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommissionschefin spricht in ihrer Grundsatzrede konfrontativer denn je über das Verhältnis zur Volksrepublik. Damit setzt sie vor ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreichs Staatschef Macron nach China einen deutlichen Ton. Dass das in Peking nicht gut ankommen wird, ist klar. Aber auch die positive Resonanz in Brüssel ist fraglich.
Von Amelie Richter
Als der KI-Chatbot Ende 2022 auf den Markt kam, fürchteten Lehrer und Professoren, dass Schüler und Studenten ihn missbrauchen können. Nun wittert die EdTech-Szene ihre Chance – auch um Geld zu sparen.
Von Redaktion Table
Chinas neuer Premier setzt beim „asiatischen Davos“ seine wirtschaftliche Charmeoffensive fort. Deutliche Kritik an China und den USA kommt auf der Veranstaltung von seinem Amtskollegen aus Singapur.
Von Jörn Petring
Ist das der Durchbruch? Oder der Anfang vom Ende des Miteinanders? Nach dem Koalitionsausschuss gibt es viele Interpretationen. Wer hat was bekommen? Wer musste was aufgeben? So bedeutsam die Antworten sind – eine Frage wird zentral: Welche Folgen hat diese Mammutsitzung für die Ampel? Über drei Partner, für die sich die strategische Ausgangslage radikal verändert hat.
Von Horand Knaup
