Überraschend kündigte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ein Gesetz zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen an. Entscheidend wird sein, ob die Initiative rechtliche Klarheit schaffen kann.
Von Alina Leimbach
China möchte in einen neuen Tech Hub in Pretoria investieren. Die Pläne sind ambitioniert: Es soll das nächste afrikanische Silicon Valley werden. Für Südafrika geht es darum, nicht den Anschluss an andere afrikanische Digitalvorreiter zu verlieren.
Von Andreas Sieren
Die Kommission übt im Erweiterungsbericht erstmals deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Der Bericht soll am Dienstag verabschiedet werden. Positiv werden die Fortschritte in Montenegro und Albanien gewürdigt, den Musterschülern unter den Beitrittskandidaten auf dem Balkan.
Von Stephan Israel
Der konservative Abgeordnete Fernando Navarrete Rojas hat dem Wirtschaft- und Währungsausschuss seinen Berichtsentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. SPD und Grüne kritisieren, dass er den digitalen Euro stufenweise einführen will.
Von Corinna Visser
Einen Monat nach den Parlamentswahlen tritt am Montag das neue Abgeordnetenhaus in Prag erstmals zusammen. Die drei Partner der künftigen Mitte-Rechts-Regierung wollen an diesem Tag zugleich ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Von Hans-Jörg Schmidt
Sie sind gefährlich und werden nicht ausreichend reguliert. Die zuständigen Behörden sehen Brüssel in der Verantwortung.
Von Okan Bellikli und Magdalena Latz
Nach langem Warten will das Verteidigungsministerium Ende des Jahres ein KI-Konzept präsentieren. Das neue Konzept definiert KI als „Schlüsseltechnologie“ und soll klären, wie weit autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle agieren dürfen.
Von Nana Brink
Mit der Formulierungshilfe des Verteidigungsministeriums zum Neuen Wehrdienst sind die Fraktionen von SPD und Union unzufrieden. Eine Einigung zwischen Parlamentariern und BMVg sei noch nicht in Sicht, heißt es aus dem Bundestag.
Von Wilhelmine Stenglin
Die EU-Beschlüsse zu russischem Gas haben zu schrillen Warnungen der serbischen Regierung geführt, die Versorgung des Landes werde gefährdet. Die EU-Kommission spricht von Lügen, inzwischen hat sich der Ton wieder beruhigt.
Von Frank Stier
Die vorläufige Entschärfung des Handelsstreits zwischen Washington und Peking wird in Europa mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. EU-Politiker mahnen, man müsse die Ruhephase nutzen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.
Von Amelie Richter, Leonardo Pape und Jörn Petring
