Mercosur: Von der Leyen bietet mehr Flexibilität bei Agrarbudget an
Kurz vor der Ratsentscheidung über das EU-Mercosur-Abkommen geht Kommissionschefin von der Leyen mit kleinen Änderungsvorschlägen zum Agrarbudget auf Kritiker zu.
Von Julia Dahm
Kurz vor der Ratsentscheidung über das EU-Mercosur-Abkommen geht Kommissionschefin von der Leyen mit kleinen Änderungsvorschlägen zum Agrarbudget auf Kritiker zu.
Von Julia Dahm
Außerplanmäßig kommen EU-Agrarminister und Vertreter der Europäischen Kommission in dieser Woche zu Gesprächen über die jüngsten Bauernproteste zusammen. Ein wichtiges Thema dürfte das EU-Mercosur-Abkommen werden.
Von Julia Dahm
Frankreich plant Einfuhrstopps für Agrarprodukte mit Rückständen verbotener Pestizide. Dieses Vorgehen hatte das Land immer wieder mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen gefordert.
Von Julia Dahm
Zypern setzt sich nicht das Ziel, Ernährungs- und Landwirtschaftsdossiers im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen. Fortschritte will das Land aber bei den Haushaltsverhandlungen machen.
Von Julia Dahm
Mit einem Biotechnologie-Gesetz will die EU-Kommission den Sektor voranbringen. Doch für Novel Food sind nur teilweise Erleichterungen vorgesehen.
Von Julia Dahm
Ab dem 23. Dezember müssen EU-Hersteller mit Zöllen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent auf Milchprodukte rechnen, wenn sie diese nach China exportieren. Die Europäische Kommission zieht derweil Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos als Alternative zu Zöllen in Betracht.
Von Yi Ling Pan
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für eine Zuckersteuer ab. Rainer beruft sich unter anderem auf den Koalitionsvertrag.
Von Cornelia Meyer
Nach der Zustimmung im Bundesrat kann die Bundesregierung ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag zum Jahresstart einlösen. Dann sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Was die Branche freut, hat bis zuletzt auch laute Kritik hervorgerufen.
Von Merle Heusmann
Ausgerecht in der Agrar- und Ernährungspolitik macht die Bundesregierung das erste Mal von einer Enthaltung aus Uneinigkeit Gebrauch. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn seiner Amtszeit eigentlich auf mehr Führungsstärke Deutschlands in Brüssel gepocht.
Von Henrike Schirmacher
In einem neuen, unbestätigten Entwurf zur Düngegesetz-Novelle ist ein Monitoring vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Stoffstrombilanz wird dagegen gestrichen.
Von Cornelia Meyer