
Mit einem Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen wollte die scheidende EU-Kommission ihrer Farm-to-Fork-Strategie ein rechtlich bindendes Gerüst geben. Pläne dazu wurden erst verwässert und dann gar nicht vorgelegt. An der Frage, warum das Vorhaben scheiterte und was es jetzt braucht, scheiden sich die Geister.
Von Julia Dahm
Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter beraten werden. Das ist das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz. Doch zu mehreren zentralen Fragen herrscht weiter Uneinigkeit.
Von Kai Moll
Der Chef der DG CLIMA in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, sieht in der Bereitstellung von Kohlenstoffsenken ein neues Geschäftsfeld für die Landwirtschaft. Entsprechend soll es aus seiner Sicht in Zukunft weniger EU-Subventionen für den Sektor geben und mehr auf Marktanreize gesetzt werden.
Von Julia Dahm
Weil der Konzern gegen EU-Wettbewerbsregeln verstieß, hat die EU-Kommission eine Millionenstrafe gegen Mondelez verhängt. Der einzige Lebensmittelhersteller, dem Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels vorgeworfen werden, ist Mondelez aber nicht. Handelsverbände und einige EU-Mitgliedsstaaten fordern deshalb ein politisches Vorgehen über Einzelfälle hinaus.
Von Merle Heusmann
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Handelserleichterungen für die Ukraine ist laut Europäischer Kommission die vorgesehene jährliche Höchstmenge für Zuckerimporte schon fast ausgeschöpft.
Von Julia Dahm
An der Spitze der Europawahlliste steht für die Freien Wähler eine Landwirtin. Christine Singer, derzeit Landesbäuerin in Bayern, will sich für Bürokratieabbau starkmachen – und räumt ein, dass sie mit der CSU um die Gunst der Bauern konkurriert.
Von Julia Dahm
Mit einem neuen Vorstoß zur umstrittenen Patentfrage wollte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den gordischen Knoten bei den Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht durchschlagen. Doch der erhoffte Durchbruch blieb aus.
Von Julia Dahm