Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer wurden diese Woche aus beiden Regierungsparteien Forderungen laut, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hinten anzustellen. Doch für die Bundesregierung hat das Vorhaben Priorität.
Von Merle Heusmann
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) komplettiert sein Führungsteam. Dafür holt er sich Verstärkung aus dem bayerischen Landwirtschaftsministerium und aus dem Bundesjustizministerium.
Von Henrike Schirmacher
Das Ergebnis der Mindestlohnkommission liegt unter den zuvor viel diskutierten 15 Euro. Trotzdem beharrt der Bauernverband auf Sonderregeln. Während sich die SPD festlegt, drängen Agrarpolitiker den Bundeslandwirtschaftsminister vor sich her.
Von Cornelia Meyer
