Die CDU und die AfD-Strategie + Die CDU und die Drohnen + Extremwetter und die Versicherer

Die sensibelste Frage in der CDU – der Umgang mit der AfD – wollten die Mitglieder des engsten Führungsgremiums besonders vertraulich besprechen. Selbst der Ort der Tagung am Sonntag, das stillgelegte und unter Denkmalschutz stehende Wirtshaus Schildhorn am Berliner Havelufer, wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Zufahrt wurde frühzeitig blockiert, die Wasserschutzpolizei sicherte sogar die Einfahrt in die Bucht ab. Als um kurz nach 14 Uhr Parteichef Friedrich Merz die Klausur eröffnete, wich die Dramatik schnell aus dem Treffen.

Merz machte klar, dass es mit ihm eine Öffnung zur AfD in keiner Weise geben werde und die öffentliche Berichterstattung darüber aus seiner Sicht übertrieben sei. Der Umgang mit der AfD müsse hart inhaltlich geführt werden, vor allem in der Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik sei die Partei eine Gefahr für Deutschland. Darauf müsse man in den anstehenden Wahlkämpfen immer wieder hinweisen. Auch andere Teilnehmer wie die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst, Parteivizin Karin Prien und Hessens Regierungschef Boris Rhein wiesen auf die Gefahren einer Annäherung hin. „An unserer Haltung wird sich nichts ändern“, sagte ein Präsidiumsmitglied Table.Briefings am Abend, als die CDU-Spitze „zum gemütlichen Abend“ einlud. Ein Teilnehmer der Tagung soll darauf hingewiesen haben, dass eine Kooperation die CDU zerreißen würde.

Das Thema Minderheitsregierung sollte in den öffentlichen Beiträgen führender CDU-Politiker keine Rolle mehr spielen, mahnte ein anderes Präsidiumsmitglied. Eine realistische Option ist dies in den anstehenden Landtagswahlen im Osten ohnehin nicht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 39 und 38 Prozent in den Umfragen weit vor CDU (27 und 13) und SPD (7 und 19 Prozent). Die Grünen spielen kaum noch eine Rolle. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre somit auf Stimmen der Linkspartei oder der AfD angewiesen. Eine Kooperation mit beiden Parteien hat die CDU 2018 ausgeschlossen.

Schon vor der Klausurtagung hatte ein Antrag zur AfD aus Schleswig-Holstein die CDU-Führung irritiert. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und SSW zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD löste bei Mitgliedern der Unions-Bundestagsfraktion Kopfschütteln aus. Alle Parteien im Landtag von Kiel mit Ausnahme der FDP – die AfD hat es dort nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft – wollen die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüfen lassen. Sollte die Prüfung belastbare Ergebnisse herbeiführen, will sich das Land auf Bundesebene für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark machen.

Dass sich mit Daniel Günther damit ein Präsidiumsmitglied aus den eigenen Reihen erneut für ein Verbot ausspricht, empfinden auf CDU-Bundesebene einige als kontraproduktiv, zumal Parteichef Merz das Verbotsverfahren kritisch sieht. Günther selbst begründet sein Engagement ähnlich wie Hendrik Wüst schon seit Jahren unter anderem mit Sorge um die Demokratie.

Auch im Podcast Table.Today ist die Strategietagung Thema, den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier.

Drohnenstrategie: CDU kündigt nationalen Aktionsplan an und will Amtshilfe der Bundeswehr implementieren. Die CDU will im Nationalen Sicherheitsrat einen nationalen Aktionsplan gegen die hybriden Gefahren beschließen und im Luftsicherheitsgesetz die Amtshilfe der Bundeswehr gesetzlich konkretisieren. Das geht aus einem Entwurf für einen Beschluss des Bundesvorstands hervor, der Table.Briefings vorliegt und der am Montag beschlossen werden soll. Dass im neuen Nationalen Sicherheitsrat die Informationen und die Entscheidungen über die Bedrohungen zusammengeführt würden, sei ein „Meilenstein“, heißt es in dem Text. Der Staat habe die Pflicht, die Bürger zu schützen.

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Sicherheit sind bedroht“, heißt es in dem Entwurf. Die CDU kündigt darin außerdem eine rasche Reform des Luftsicherheitsgesetzes an, um etwa den Abschuss von Drohnen als ultima ratio durch die Bundeswehr gesetzlich zu verankern. Zudem will die CDU in der Bundesregierung ein „Schutzraumkonzept“ vorlegen und den Aufbau einer Zivilschutzreserve angehen. In einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne müsse die Bevölkerung über Notfallvorsorge und Selbsthilfemaßnahmen informiert werden. Kritisch geht die CDU mit den großen Internet-Plattformen ins Gericht, die „ihre Black Boxes öffnen, Transparenz herstellen“ und aufhören sollen, „das Melden von Fake News zu erschweren“. Michael Bröcker

Standpunkt: Yanchenko und Liminski fordern Militärpartnerschaft mit Ukraine. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yanchenko ruft Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, Europa auf, von der Ukraine zu lernen und starke Partnerschaften zu knüpfen. Der russische Angriffskrieg habe die Ukraine zu einem „Zentrum militärischer Innovation“ gemacht, insbesondere im Bereich der Drohnentechnologie. Yanchenko und Liminski fordern Europa daher auf, von ukrainischem Know-how zu profitieren und Partnerschaften mit der Ukraine beim Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Die Ukraine sei bereit, Europas Partner beim Aufbau eines „Schutzschildes“ gegen potenzielle Angriffe zu sein. Wie die Kooperation vertieft werden soll, lesen Sie im Security.Table. Maria Mitrov

Extremwetter: Bei Erfassung und Forschung hinkt Deutschland hinterher. Trotz immer wiederkehrender Schäden – nicht selten in Milliardenhöhe – ist Deutschland bei Schutz und Prävention von Hagelschäden nicht auf der Höhe der Zeit. „Anders als in Österreich oder der Schweiz haben wir in Deutschland keine Hagelkarten“, beklagte der Risikoingenieur Florian Leo von der SparkassenVersicherung beim TransVerday der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), auf dem einmal jährlich Wege zu einer klimafreundlichen und widerstandsfähigen Wirtschaft diskutiert werden. In der Schweiz etwa würden Hagelereignisse sorgfältig kartiert und erfasst oder Baumaterialien in Prüfinstituten testweise mit Hagelkanonen beschossen. Leo: „Da sind wir in Deutschland noch am Anfang.“ In Deutschland fehle für vieles die Datengrundlage, in Österreich und der Schweiz gebe es ein grundlegend anderes Bewusstsein für Naturgefahren.

Längst mahnen die Versicherer einen anderen Umgang mit dem Klimawandel an. 120 Milliarden Euro hätten Naturkatastrophen in den letzten 20 Jahren die deutsche Assekuranz gekostet, beklagte GDV-Präsident Norbert Rollinger: „Ein echter Wohlstandsverlust.“ Zeitweise erinnerte der TransVerDay an eine Grünen-Veranstaltung. Die Versicherungsmanagerin Monika Sebold-Bender schwärmte vom klimafreundlichen Umbau von Paris, der Abteilungsleiter im Umweltbundesamt Martin Schmied monierte eine Bundesverkehrswegeplanung, „die keine Klimaanpassung mitdenkt“. Und Uwe Schneidewind, Ex-OB in Wuppertal, berichtete von den ritualisierten Erwartungen von Kommunalpolitikern nach Extremwetterereignissen, „dass das Land schon irgendein Programm auflegt, um die Schäden zu kompensieren“. Horand Knaup

Reform des Bürgergelds: Was sich bei den Wohnkosten verändert. Schutzmechanismen sollen sicherstellen, dass der in bestimmten Fällen vorgesehene Entzug der Kosten der Unterkunft (KdU) nicht die Falschen trifft. Dazu gehören Härtefallprüfungen etwa für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Kindern. „Wir werden keine Obdachlosigkeit erzeugen“, sagte Bärbel Bas beim Parlamentarischen Abend des Sozialverbands SoVD Ende vergangener Woche. Anhörungen, die auch per Telefon oder Videocall möglich sind, sollen Betroffenen ermöglichen, ihre Situation zu schildern. Liegen wichtige Gründe dafür vor, dass sie sich wiederholt nicht beim Jobcenter gemeldet haben, werden Leistungen nicht gemindert. Zudem hat der Entzug des Regelsatzes sowie der KdU für eine Person keine Auswirkungen auf die übrige sogenannte Bedarfsgemeinschaft, so der Plan. Das heißt, für Kinder und etwaige weitere Elternteile würden weiter Kosten übernommen.

Gleichzeitig soll die Höhe der KdU künftig maximal das Eineinhalbfache der regional unterschiedlichen Angemessenheitsgrenze betragen dürfen. Außerdem können die Kommunen dann eine Quadratmeterhöchstmiete festlegen, wie aus Eckpunkten für die Reform hervorgeht. Das soll verhindern, dass beispielsweise Vermieter sogenannter Schrottimmobilien im Kontext bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs überhöhte Miete verlangen. Verstößt die Höhe der Kaltmiete gegen die Mietpreisbremse – sofern diese vor Ort gilt –, gelten die Wohnkosten außerdem als nicht angemessen. In dem Fall müssen Leistungsbezieher von ihrem Vermieter eine Mietsenkung fordern. Rückforderungsansprüche gehen auf das Jobcenter über und werden von der Behörde juristisch beansprucht. Okan Bellikli

Standpunkt: Warum die Brandmauer auch ein Angebot an die AfD ist. Die Begründung von Vordenkern der Union, die Strategie der Abgrenzung zur AfD zu überdenken und die sogenannte Brandmauer womöglich einzureißen, stößt auf den Widerspruch der Politikwissenschaftler Paul Jürgensen und Wolfgang Schröder. Die Brandmauer sei keine taktische Maßnahme, um die AfD elektoral zu verkleinern. Sie sei vielmehr „Ausdruck der politischen Selbstbehauptung einer wehrhaften Demokratie“. Mit der Brandmauer erkaufe sich das demokratische System Zeit – „Zeit, um gesellschaftliche Ursachen der Radikalisierung zu bearbeiten, ohne dass die Radikalisierung selbst Teil der Exekutive wird“. Die Autoren räumen ein Dilemma ein: Wer die AfD ausgrenze, fördere ihre Selbstinszenierung als Opfer. Wer sie einbinde, trage zu ihrer Normalisierung bei.

Die Brandmauer schütze nicht nur die Demokratie, sie sei auch ein Angebot an die AfD: Sie könne Teil der normalen politischen Landschaft werden, „wenn sie jene Prinzipien anerkennt, gegen die sie heute kämpft – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Unabhängigkeit des Rechtsstaats, die Legitimität pluraler Demokratie“. Kompromissfähigkeit sei nicht Ausweis von Schwäche, sondern Ausdruck republikanischer Reife. Im Übrigen habe auch die SPD in den 2010er-Jahren auf mögliche linke Mehrheiten verzichtet. Warum der Kampf gegen die AfD nicht mit Hilfe einer Brandmauer zu gewinnen sei, lesen Sie im Standpunkt des Berlin.Table. Horand Knaup

Gipfel in Budapest: Weshalb sich die Europäer gelassen geben. Jeder Beitrag zu einer Friedenslösung sei willkommen, begrüßte eine Sprecherin der EU-Kommission das geplante Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Es stehe einzelnen Mitgliedstaaten offen, eine Ausnahme vom Flugverbot für russische Maschinen zu gewähren. Der russische Präsident habe schon nach dem Treffen in Alaska keine ernsthafte Bereitschaft zum Frieden gezeigt, so EU-Diplomaten. Dies werde auch nach Budapest nicht anders sein.

Für die Europäer ist der geplante Gipfel in Budapest aber trotzdem ein Rückschlag beim Versuch, Trump einzubinden. Laut einem Bericht der Washington Post hat der Kremlchef im Telefonat mit dem US-Präsidenten als Bedingung für ein Ende des Krieges erneut territoriale Zugeständnisse Kyjivs gefordert. Demnach müsste die Ukraine das strategisch wichtige Gebiet Donezk im Osten des Landes an Russland abgeben. Und Wolodymyr Selenskyj musste nach seinem Besuch im Weißen Haus ohne Zusage abreisen, dass die USA bald die dringend benötigten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk liefern könnten. Wie die Angst vor einem Deal zwischen Trump und Putin den EU-Gipfel diese Woche überschatten könnte, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

USA: Breiter Widerstand in den Medien gegen Einschränkung der Pressefreiheit. Nachdem Medien sich weigerten, ein neues Regelwerk des US-Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen, hat die Trump-Regierung ihnen in der vergangenen Woche die Akkreditierungen entzogen. „Im Grunde sagen sie, dass wir unsere Arbeit als Journalistinnen und Journalisten nicht mehr machen können, indem wir Menschen im Pentagon kontaktieren, um herauszufinden, was hinter den Kulissen wirklich passiert“, erklärt Tom Bowman Table.Briefings. Er berichtet seit vielen Jahren für das National Public Radio (NPR) über das Pentagon.

Bei den neuen Regeln handelte es sich um massive Einschränkungen der Berichterstattung. Medien hätten nur noch Informationen veröffentlichen dürfen, die das Ministerium vorher freigegeben hat. Andere Informationen, ob klassifiziert oder nicht, wären dann tabu gewesen. Auch der Zugang der Medien zu weiten Teilen des Ministeriums, in denen Journalisten sich vorher frei bewegen durften, wird durch die Regelungen aufgehoben. Alle großen Medienhäuser haben es abgelehnt, die neuen Regeln zu unterzeichnen. Nur One America News Network erklärte sich bereit. Der Sender gilt als regierungsnah und stark pro-Trump.

Die neue Richtlinie sei „beispiellos und bedroht grundlegende journalistische Schutzrechte“, heißt es in der Erklärung der Sender ABC News, CBS News, CNN, NBC News und Fox News. Dutzende Korrespondenten mussten ihre Büros im Pentagon räumen. Bowman erklärt: „Als Journalistinnen und Journalisten gehen wir nicht einfach nur zu Pressekonferenzen und akzeptieren, was uns dort gesagt wird. Wir sind keine Stenographen.“ Aufgabe sei es, herauszufinden, was wirklich hinter den Kulissen geschehe. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier, den Podcast Table.Today zur Lage in den USA hören Sie hier. Sara Sievert

FCAS: Französische Abgeordnete kämpft für Kampfflugzeug. Die stellvertretende Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, Sabine Thillaye, hält an deutsch-französischer Zusammenarbeit beim Bau des Future Combat Air System (FCAS) fest. „Das kann sich heute kaum jemand leisten“, verneinte sie gegenüber Table.Briefings die Frage, ob Paris das Projekt eines neuen Kampfflugzeugs der sechsten Generation auch allein stemmen könne. Thillyae räumte ein, dass die häufigen Regierungswechsel in Frankreich „ein Riesenproblem“ seien. Die Abgeordnete von Les Démocrates nannte als einen Grund für engere europäische Kooperation im Rüstungsbereich unter anderem die Senkung von Kosten. Wie eine Entscheidung über den Fortbestand von FCAS bis Jahresende getroffen werden soll, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Die EU will mit neuen Importzöllen die eigene Stahlindustrie besser schützen, Anfang November soll es beim Stahlgipfel im Kanzleramt auch darum gehen, wie man der in der Krise steckenden Branche helfen kann. Wie wirkungsvoll sind die Maßnahmen der EU und wie wirkt sich das auf die Verbraucher aus? Das haben Alexander Veit und Gunnar Groebler, der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, diskutiert. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Beschlussentwurf des CDU-Vorstandes zu hybriden Bedrohungen

Eckpunkte und Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands zur Reform des Bürgergelds

Referentenentwurf des BMG zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung

Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Umweltstrafrechts

Philipp Türmer kandidiert erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jusos. Dazu kündigte er an, dass man rechten Narrativen und zur Not auch der eigenen Partei widersprechen wolle. „Für uns Jusos gilt: Wir sind nicht Teil dieser Koalition.“ Gerade jetzt brauche es nicht „mehr Mitte“, sondern Klassenkampf statt Neoliberalismus sowie einen Kampf gegen Rassismus und Antifeminismus. „Wir Jusos können die Orientierungslosigkeit der SPD mit unseren Ideen beenden“, so der 29-jährige gebürtige Offenbacher. Alle zwei Jahre wählen die Jusos ihren Vorsitz. Die Jugendorganisation der SPD wählt ihren Vorstand auf dem Bundeskongress vom 28. bis 31. November in Mannheim. Leonard Schulz

Michael Leiters leitet ab Januar 2026 als Vorstandschef die Porsche AG. Von 2022 bis April 2025 war er CEO von McLaren Automotive, zuvor CTO bei Ferrari und davor schon einmal mehr als 13 Jahre bei Porsche. Oliver Blume, der nach zehn Jahren als Porsche-CEO aufhört, bleibt CEO der Volkswagen AG und damit oberster Chef von Leiters. (Porsche Newsroom)

Europe.Table: Die EU ringt um ihre Position für das EU-Klimaziel 2040. Diesen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs beim EUCO eine Debatte über die Höhe und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele führen. Wie flexibel die von der Kommission vorgeschlagene Treibhausgasreduktion ist, lesen Sie hier.

China.Table: Xi Jinping räumt das Militär auf – und offenbart einen großen Vertrauensverlust. In einer beispiellosen Säuberung hat der Partei- und Staatschef den zweithöchsten General und acht weitere Spitzenmilitärs wegen „schwerer Korruption“ entlassen. Viele von ihnen galten als loyale Gefolgsleute. Ob Xi die von Vetternwirtschaft geprägte Volksbefreiungsarmee disziplinieren will – oder ob ein tieferliegender Konflikt dahintersteht –, lesen Sie hier.

China.Table: Apple verlagert Produktion nach Vietnam – die Abhängigkeit von China bleibt. Ab 2026 will Apple neue Smart-Home-Geräte und Haushaltsroboter in Vietnam anfertigen lassen, doch Erstmontage und Know-how kommen weiter von BYD aus Shenzhen. Wie Apple Risiken reduziert, ohne die Beziehungen zum größten Markt der Welt ernsthaft aufs Spiel zu setzen, lesen Sie hier.

Security.Table: Iran in Gaza außen vor. Teheran schickte keine Vertreter auf den Gaza-Gipfel von Donald Trump nach Scharm el-Scheikh. Aber auch die Hamas wendet sich von Iran ab. Was das für das Standing des Regimes in der Region bedeutet, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Dienstag reist Friedrich Merz zu einem Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Dort nimmt er an einer Kabinettssitzung der Landesregierung in Stuttgart teil und besucht später den IPAI-Campus in Heilbronn.

Am Mittwoch setzt das Europäische Parlament seine Plenarsitzung in Straßburg fort. Unter anderem wird der Preisträger des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte bekanntgegeben. Außerdem stehen Diskussionen über die bevorstehende Klimakonferenz COP30, den EU-Gipfel, das Ende von Energieimporten aus Russland, den EU-Haushalt 2026, die Lage in Belarus und eine mögliche Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf der Agenda.

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Diskutiert werden von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufrüstungsprojekte, die mögliche Nutzung eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine, die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und der Kampf gegen unerwünschte Migration mit eventueller Fortsetzung am Freitag.

20. Oktober

CDU: Abschluss der Klausurtagung des Präsidiums. Ergebnisverkündung mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann zur Landtagswahlstrategie und Umgang mit der AfD mit anschließender Pressekonferenz. Konrad-Adenauer-Haus, ab 9:00 Uhr

Außenpolitik: Militärpolitische Reise von Boris Pistorius nach Island, Kanada und Großbritannien.

Europa I: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Straßburg, 20. bis 23. Oktober

Europa II: Treffen der EU-Außenminister, Themen sind u.a. die Lage im Nahen Osten, Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum. Luxemburg, 10:00 Uhr

Europa III: Treffen der Energieminister zu Importstopp von russischem Gas und Öl ab 2028 sowie zu neuen Sanktionen, mit Teilnahme von Katherina Reiche für Deutschland. Pressekonferenz 17:30 Uhr. Luxemburg, 9:30 Uhr

Innenpolitik I: Besuch von Alexander Dobrindt bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich mit Statements zu aktuellen sicherheitsbehördlichen Herausforderungen, insbesondere Drohnen. München, 13:50 Uhr

Innenpolitik II: Diskussionsveranstaltung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Politik der Bundesregierung, organisiert von der vbw, inklusive Publikumsrunde. München, 16 Uhr

Digitalisierung: Rede von Karsten Wildberger bei „Zukunftsstrategie Deutschlands in Digitalisierung und Innovation“. Ingolstadt, 18:45 Uhr

Tagesspiegel: Gewalt gegen Frauen auf neuem Höchststand. 42.751 Frauen wurden in Berlin 2024 Opfer von Gewalt – ein Anstieg um gut ein Drittel gegenüber 2020. Besonders nahmen Sexualdelikte und Körperverletzungen zu. Knapp ein Viertel der Betroffenen befand sich mit dem Verdächtigen in einem beziehungsartigen Verhältnis, 3.732 wurden von Angehörigen angegriffen. Die schwarz-rote Senatsverwaltung plant, Mittel für Gewaltschutz zu kürzen. („Immer mehr Gewalt gegen Frauen“)

Türkiye Today: Erasmus-Stiftung plant Türkei-Büro. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht laut einem Bericht des türkischen Mediums T24 vor der Eröffnung eines Büros in der Türkei. Es würde bereits nach Immobilien gesucht. Ankara scheint dem Plan zugestimmt zu haben. Es wäre das erste Auslandsbüro der Stiftung. („Germany’s far-right AfD reportedly preparing to open office in Türkiye“)

FAZ: Oettinger für Schwarz-Grün in BaWü. Schwarz-Grün würde er Schwarz-Rot-Gelb vorziehen, sagte der Ex-MP und frühere EU-Kommissar dem Südkurier. Ob dies geschehe, hänge jedoch stark davon an, ob Spitzenkandidat Manuel Hagel nach der Wahl „massiv Gegenwind aus Berlin“ bekomme. Derzeit liegt die CDU in Umfragen bei 29, die AfD bei 21, die Grünen bei 20, die SPD bei zehn, die Linke bei sieben und die FDP bei fünf Prozent. („Oettinger rät zu Schwarz-Grün“)

SZ: Schmuck-Raub im Louvre. Mindestens neun historische Stücke haben Diebe am Sonntag nach Öffnung aus dem bestbesuchten Museum der Welt gestohlen. Ähnlich wie im Bode-Museum oder Grünen-Gewölbe gingen die Täter schnell, brachial und simpel vor: Sie fuhren mit Motorrädern vor, per Lastenaufzug hoch, frästen die Fenster auf und zerbrachen die Vitrinen – ein Akt in sieben Minuten. („In nur sieben Minuten war der Schmuck weg“)

Nicht überlesen!

Abgeordnetenwatch: Parallelakten in Ministerien? Immer wieder bezeichnet die Bundesregierung angefragte heikle Dokumente als „nicht vorhanden“, bis sie etwa vor Gericht dann doch auftauchen. Kanzleramt und mehrere Ressorts weichen der Frage aus, ob sie außerhalb der offiziellen Akten „Giftschränke“ führen, wie es ein Beamter mal nannte. Juristen zufolge wäre das rechtswidrig. („Die Giftschränke der Bundesregierung“)

SZ: Millionen demonstrieren gegen Trump

FAZ: Israel wirft Hamas Verletzung der Waffenruhe vor

Tagesspiegel: Merz-Machtwort im Streit um Brandmauer Union ringt um Abgrenzung zur AfD

Handelsblatt: Streit um Bankenregeln

Sächsische Zeitung: Spätere Krankschreibung? Sachsens Wirtschaft ist dagegen

Zeit: Mehrere Millionen Amerikaner protestieren gegen Donald Trump

Spiegel: Trump nennt Zölle gegen China „nicht tragbar“

Taz: Wenn die chinesische Ehefrau zum Sicherheitsrisiko wird

Handelsblatt: „Geht nach Hause zu euren Familien“ – Trump verhöhnt die Ukraine erneut

NZZ: Deutschland hat sein Wirtschaftswunder nicht den Türken zu verdanken

Caren Miosga, 21:45 Uhr, Omid Nouripour, Jenny Havemann, Peter Neumann, Anna Sauerbrey

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD: Hamas und Israel

7:15 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens (CDU): Brandmauer zur AfD

8:10 Uhr: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE: Energie- und Sozialpolitik

ARD

7:35 Uhr: Lara Dovifat, Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Lage in Gaza nach dem Abkommen

8:15 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Klausurtagung des CDU-Präsidiums

Christiane Nüsslein‑Volhard, Medizin-Nobelpreisträgerin, 83

Unser Tipp führt Sie heute in die Ukraine. In „Entscheidung in Kiew – Ukrainische Lektionen“ verbindet Karl Schlögel persönliche Eindrücke zahlloser Reisen mit fundierter Geschichtsschreibung. Bildhaft beschreibt er Orte wie das Kiewer Höhlenkloster oder die Potemkinsche Treppe in Odessa. Die Verbrechen des Hungermords unter Stalin und des Massenmords der Nationalsozialisten an über 33.000 Jüdinnen und Juden in Babyn Jar beleuchtet der Historiker eindringlich. Beklemmend genau schildert Schlögel seine Eindrücke aus Donezk, wo sich bereits im Frühjahr 2014 die Eskalation der Gewalt abzeichnete. Es entsteht ein kaleidoskopartiges Bild der Ukraine und ihrer bewegten Geschichte. Am Sonntag wurde Schlögel in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Daniel Friesen

Karl Schlögel: Entscheidung in Kiew – Ukrainische Lektionen | S. Fischer Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Lukas Bayer, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Alexandra Endres, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert, Markus Weisskopf und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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