TimeTable 19. Oktober

Highlights der Woche

Am Dienstag reist Friedrich Merz zu einem Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Dort nimmt er an einer Kabinettssitzung der Landesregierung in Stuttgart teil und besucht später den IPAI-Campus in Heilbronn.

Am Mittwoch setzt das Europäische Parlament seine Plenarsitzung in Straßburg fort. Unter anderem wird der Preisträger des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte bekanntgegeben. Außerdem stehen Diskussionen über die bevorstehende Klimakonferenz COP30, den EU-Gipfel, das Ende von Energieimporten aus Russland, den EU-Haushalt 2026, die Lage in Belarus und eine mögliche Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf der Agenda.

Am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Diskutiert werden von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufrüstungsprojekte, die mögliche Nutzung eingefrorener Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine, die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und der Kampf gegen unerwünschte Migration mit eventueller Fortsetzung am Freitag.

20. Oktober

CDU: Abschluss der Klausurtagung des Präsidiums. Ergebnisverkündung mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann zur Landtagswahlstrategie und Umgang mit der AfD mit anschließender Pressekonferenz. Konrad-Adenauer-Haus, ab 9:00 Uhr

Außenpolitik: Militärpolitische Reise von Boris Pistorius nach Island, Kanada und Großbritannien.

Europa I: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Straßburg, 20. bis 23. Oktober

Europa II: Treffen der EU-Außenminister, Themen sind u.a. die Lage im Nahen Osten, Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum. Luxemburg, 10:00 Uhr

Europa III: Treffen der Energieminister zu Importstopp von russischem Gas und Öl ab 2028 sowie zu neuen Sanktionen, mit Teilnahme von Katherina Reiche für Deutschland. Pressekonferenz 17:30 Uhr. Luxemburg, 9:30 Uhr

Innenpolitik I: Besuch von Alexander Dobrindt bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich mit Statements zu aktuellen sicherheitsbehördlichen Herausforderungen, insbesondere Drohnen. München, 13:50 Uhr

Innenpolitik II: Diskussionsveranstaltung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Politik der Bundesregierung, organisiert von der vbw, inklusive Publikumsrunde. München, 16 Uhr

Digitalisierung: Rede von Karsten Wildberger bei „Zukunftsstrategie Deutschlands in Digitalisierung und Innovation“. Ingolstadt, 18:45 Uhr