Drohnenstrategie: CDU kündigt nationalen Aktionsplan an und will Amtshilfe der Bundeswehr implementieren

Drohnenstrategie: CDU kündigt nationalen Aktionsplan an und will Amtshilfe der Bundeswehr implementieren. Die CDU will im Nationalen Sicherheitsrat einen nationalen Aktionsplan gegen die hybriden Gefahren beschließen und im Luftsicherheitsgesetz die Amtshilfe der Bundeswehr gesetzlich konkretisieren. Das geht aus einem Entwurf für einen Beschluss des Bundesvorstands hervor, der Table.Briefings vorliegt und der am Montag beschlossen werden soll. Dass im neuen Nationalen Sicherheitsrat die Informationen und die Entscheidungen über die Bedrohungen zusammengeführt würden, sei ein „Meilenstein“, heißt es in dem Text. Der Staat habe die Pflicht, die Bürger zu schützen.

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Sicherheit sind bedroht“, heißt es in dem Entwurf. Die CDU kündigt darin außerdem eine rasche Reform des Luftsicherheitsgesetzes an, um etwa den Abschuss von Drohnen als ultima ratio durch die Bundeswehr gesetzlich zu verankern. Zudem will die CDU in der Bundesregierung ein „Schutzraumkonzept“ vorlegen und den Aufbau einer Zivilschutzreserve angehen. In einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne müsse die Bevölkerung über Notfallvorsorge und Selbsthilfemaßnahmen informiert werden. Kritisch geht die CDU mit den großen Internet-Plattformen ins Gericht, die „ihre Black Boxes öffnen, Transparenz herstellen“ und aufhören sollen, „das Melden von Fake News zu erschweren“. Michael Bröcker