Standpunkt: Warum die Brandmauer auch ein Angebot an die AfD ist

Standpunkt: Warum die Brandmauer auch ein Angebot an die AfD ist. Die Begründung von Vordenkern der Union, die Strategie der Abgrenzung zur AfD zu überdenken und die sogenannte Brandmauer womöglich einzureißen, stößt auf den Widerspruch der Politikwissenschaftler Paul Jürgensen und Wolfgang Schröder. Die Brandmauer sei keine taktische Maßnahme, um die AfD elektoral zu verkleinern. Sie sei vielmehr „Ausdruck der politischen Selbstbehauptung einer wehrhaften Demokratie“. Mit der Brandmauer erkaufe sich das demokratische System Zeit – „Zeit, um gesellschaftliche Ursachen der Radikalisierung zu bearbeiten, ohne dass die Radikalisierung selbst Teil der Exekutive wird“. Die Autoren räumen ein Dilemma ein: Wer die AfD ausgrenze, fördere ihre Selbstinszenierung als Opfer. Wer sie einbinde, trage zu ihrer Normalisierung bei.

Die Brandmauer schütze nicht nur die Demokratie, sie sei auch ein Angebot an die AfD: Sie könne Teil der normalen politischen Landschaft werden, „wenn sie jene Prinzipien anerkennt, gegen die sie heute kämpft – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Unabhängigkeit des Rechtsstaats, die Legitimität pluraler Demokratie“. Kompromissfähigkeit sei nicht Ausweis von Schwäche, sondern Ausdruck republikanischer Reife. Im Übrigen habe auch die SPD in den 2010er-Jahren auf mögliche linke Mehrheiten verzichtet. Warum der Kampf gegen die AfD nicht mit Hilfe einer Brandmauer zu gewinnen sei, lesen Sie im Standpunkt des Berlin.Table. Horand Knaup