Berlin.Table – Ausgabe 741

NRW-SPD sucht Spitzenkandidaten + Wildberger fördert Glasfaser-Ausbau + Klingbeil will mehr Europa

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Talk of the Town

Landtagswahl 2027: Die NRW-SPD und die schwierige Suche nach dem Wüst-Herausforderer

Noch in diesem Monat will die SPD in NRW entscheiden, wer für sie als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2027 antreten soll. Bei der Klausurtagung am 23. und 24. Januar will die Partei einen Personalvorschlag machen, bestätigt die Partei Table.Briefings. Am 13. Juni wird der Kandidat dann offiziell auf der Delegiertenkonferenz gewählt. Nach der Absage des Parteifavoriten, des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link, Ende vergangenen Jahres, müssen die Landesvorsitzenden Achim Post und Sarah Philipp einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin finden.

Wie mehrere Personen aus der Spitze der NRW-SPD berichten, haben Jochen Ott, der Landtagsfraktionschef, und die Co-Parteivorsitzende Sarah Philipp intern ihr Interesse angemeldet. Der Kölner Gymnasiallehrer Ott sitzt seit 15 Jahren für die SPD im Landtag, ist tief verwurzelt in der Partei und war von 2008 bis 2018 deren stellvertretender Landesvorsitzender. Ein Aufbruchssignal wäre die Personalie allerdings nicht, heißt es in der SPD. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die SPD mit einem Wahlergebnis von 22 Prozent abgestraft. Dennoch gilt Ott als erfahren, ehrgeizig und umtriebig. Sarah Philipp, die seit 2023 mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post die NRW-SPD anführt, ist seit 2012 Landtagsabgeordnete und stünde ebenfalls zur Verfügung. Die 42-jährige Duisburgerin ist allerdings jenseits der eigenen Partei kaum bekannt.

In den Städten und im konservativen Flügel der Partei wird immer wieder auch der Name Garrelt Duin genannt. Der frühere NRW-Wirtschaftsminister war zwischenzeitlich Chef der Handwerkerschaft in Köln und ist seit 2024 als Regionaldirektor des Regionalverbands Ruhr so etwas wie ein Botschafter des Ruhrgebiets. Dort setzen sich hinter den Kulissen manche Bürgermeister für den SPD-Mann ein. So heißt es, dass Duin ein überraschender Kandidat mit Format sei. „Jeder, der Duin im Wahlkampf erlebt hat, weiß, dass er das kann“, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Auch Bundestagsabgeordnete aus NRW sprechen sich für Duin aus.

Im Umfeld des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gilt Duin als gefährlicher Herausforderer. Ihm wird zugetraut, auch im bürgerlichen und wirtschaftsaffinen Lager punkten zu können. Auch pflegt Duin einen engen Draht zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch die Kandidatur wird im Landesvorstand entschieden und dort hat der Wirtschaftsmann wenig Berührungspunkte und noch weniger Fans.

Nach einer historischen Schlappe der NRW-SPD bei der vergangenen Landtagswahl (26,7 Prozent) gilt die NRW-Wahl im Frühjahr 2027 als existenziell. Und als Voraussetzung für ein mögliches Comeback im Land und im Bund. „Wenn wir an Rhein und Ruhr wieder untergehen, ist es auch im Bund vorbei“, sagt einer aus der NRW-Landesgruppe im Bundestag. Gleichzeitig fürchten bereits jetzt einige Genossen, dass ein Sieg gegen Hendrik Wüst kaum möglich sei. Die CDU sei in NRW stark aufgestellt und sehr gut organisiert, heißt es. Da könne die SPD kaum mithalten.

Die Zeit drängt. „Der Kandidat oder die Kandidatin braucht ein Jahr Vorlauf, um in NRW Bekanntheit und Vertrauen zu erlangen“, sagt Mönchengladbachs OB Felix Heinrichs, der auch im Landesvorstand sitzt. Wer auch immer für die SPD in den Wahlkampf ziehen wird, geht ein hohes Risiko ein. Nach einer verlorenen Wahl könnte die Person nicht einfach wieder in ihr Amt zurückkehren. Co-Parteichefin Bärbel Bas hat intern die Wahlen in NRW als wesentliche Wegmarke auf dem Weg zurück an die Macht im Bund beschrieben. Sie selbst hatte eine Kandidatur schon kurz nach der Bundestagswahl in kleinem Kreis abgelehnt und sich fortan für den Oberbürgermeister ihrer Heimatstadt, Sören Link, starkgemacht. Doch der ist gerade erst wiedergewählt worden und hatte zuletzt öffentlich sein Interesse dementiert.

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News

Glasfaserausbau: Wildberger fördert dort, wo es für Private unrentabel ist. Am Mittwoch hat der Bundesdigitalminister stellvertretend für mehr als 500 einzelne Vorhaben 40 besondere Projekte zum Glasfaserausbau mit einem symbolischen Förderbescheid ausgestattet. Insgesamt gibt der Bund unter seiner Federführung in diesem Jahr gut 1,8 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets. Und zwar genau dort, wo bis heute große Lücken klaffen, weil ein Ausbau dort für private Unternehmen unrentabel erscheint.

Im Visier des BMDS sind nicht große Städte, sondern kleine Dörfer und Landkreise. „Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen“, so Karsten Wildberger. Jetzt gehe es darum, dass nicht mehr nur Ballungszentren, sondern gerade auch kleine Gemeinden einen Anschluss erhalten. „Staat und Wirtschaft arbeiten hier eng zusammen, um mit Glasfaser und Mobilfunk überall im Land sicherzustellen, dass die Daten schneller fließen.“ Maßstab für den Erfolg sei dabei nicht die Fördersumme, sondern der tatsächlich realisierte Anschluss und der Mehrwert für Regionen, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nichts Neues gab es am Mittwoch zu den Gigafactory-Plänen. Zwar hatten sich Vertreter von Bund, Ländern und Industrie am Mittwoch für Stunden zusammengesetzt, um die Pläne für den Bau von KI-Gigafactorys in Deutschland voranzutreiben. Der Bund will entsprechende, von der EU geförderte Projekte mit mehr als 800 Millionen Euro unterstützen, um sie ins Land zu holen. Als Gigafactory gelten Rechenzentren, in denen mindestens hunderttausend spezielle Chips für die Nutzung der KI verbaut sind. Nach den Gesprächen wollten sich jedoch weder das BMDS noch das federführende Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zum Stand der Gespräche äußern. Stefan Braun

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100 Jahre DIW: Klingbeil fordert „europäischen Patriotismus“. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einer Grundsatzrede zum 100-jährigen Bestehen des DIW einen neuen „europäischen Patriotismus“ als Antwort auf die internationale Politik der US-Regierung gefordert. Die transatlantischen Beziehungen lösten sich auf, die Zoll- und Protektionspolitik sowie die neue Sicherheitsstrategie der USA könne man als Kampfansage an die EU verstehen, sagte Klingbeil. „Wir müssen stärker und souveräner werden, damit wir nicht zum Spielball der Großmächte werden.“ Europa müsse schneller gemeinsame Regeln schaffen und den Binnenmarkt ausbauen. „Wir wollen doch alle, dass der europäische Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten kann.“

Europäischer Patriotismus bedeutet auch verstärkte öffentliche Investitionen in europäische Unternehmen und notfalls auch mehr handelspolitische Schutzinstrumente. Zugleich sollte der Freihandel auch mit neuen Partnern jenseits der USA ausgebaut werden. Klingbeil zeigte sich unzufrieden mit dem Tempo der europäischen Politik. „Bei Seltenen Erden muss Europa eine Rolle spielen, aber die Kommission hat keine überzeugenden Antworten, um bei diesem Thema voranzugehen.“ Er habe den Anspruch, dass „wir als Bundesregierung da das Tempo machen“, sagte Klingbeil. Michael Bröcker. Alexander Wiedmann

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Wir sind die Medizinischer-Fortschritt-Versicherung. Weil wir neue Medikamente und Behandlungsmethoden frühzeitig erstatten. So sorgen wir mit dafür, dass sie deutlich schneller oder überhaupt erst auf den Markt kommen. Außerdem fördern wir Start-ups an der Schnittstelle von Medizin und Digitalisierung. Davon profitieren Privat- wie Kassenpatienten gleichermaßen. (mehr auf pkv.de)

Kampf gegen Rassismus: Warum der Polizeibeauftragte hier einen Schwerpunkt setzt. Im ersten Halbjahr will der Polizeibeauftragte der Bundesregierung, Uli Grötsch, die Polizei besser mit Schwarzen Communitys vernetzen, um Vertrauen aufzubauen. Deutschlandweit trifft er sich derzeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Fast alle People of Color (POC) berichteten von Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus, sagt Grötsch. „Ich glaube, dass es viel mehr Menschen sind, als unsere Statistiken abbilden.“

Das Misstrauen gegenüber der Polizei sei groß. Menschen würden rassistische Vorfälle und Übergriffe häufig nicht melden. Er höre häufig aus den Communitys: „Wir wollen nichts mit der Polizei zu tun haben.“ Das liege an Diskriminierungserfahrungen mit den Beamten. Grötsch will die Polizistinnen und Polizisten nun stärker für das Problem diskriminierender Sprache sensibilisieren. „Polizistinnen und Polizisten müssen gewisse Begriffe erkennen, ähnlich wie bei der NS-Rhetorik“, so Grötsch. Auch die Ausbildung an der Bundespolizeiakademie in Lübeck könne eine Stellschraube sein. Es sei wichtig, angehende Bundespolizeibeamte zu schulen, sagte Grötsch: „Es fängt schon damit an, dass wir nicht nur Lehrende mit weißer Haut haben sollten, wenn wir für diese Themen sensibilisieren wollen.“ Franziska Klemenz

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Humanitäre Hilfe: „Das ist der Rückzug aus einem System.“ Dass die Bundesregierung ihren Etat für Humanitäre Hilfe mehr als halbiert hat, fügt sich in einen weltweiten Trend ein. Darauf weist der Berliner Think Tank „Centre for Humanitarian Action“ (CHA) hin. Im Dezember hatte bereits die Nothilfe-Abteilung der Vereinten Nationen (OCHA) Alarm geschlagen: Demnach hätten sich im vergangenen Jahr 306 Millionen Menschen in akuter Not befunden, knapp 100 Millionen habe man mit Hilfsangeboten noch erreicht. Innerhalb von drei Jahren hätten sich die Mittel für die globale Nothilfe jedoch nahezu halbiert.

In Deutschland beobachtet CHA-Chef Ralf Südhoff einen „forcierten Rückzug aus geopolitisch nicht relevanten Regionen“. Deutschland sei mit 0,02 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Humanitäre Hilfe nicht nur auf Platz 15 im Ranking der weltweiten Geber zurückgefallen, sondern verspiele auch den Ruf „als ehrlicher Makler und nicht interessengeleiteter Geber“. CHA-Analystin Sonja Hövelmann spricht von einem „Rückzug aus einem System.“ Der Koalitionsvertrag hatte noch festgehalten: „Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten.“ Warum Berlin inzwischen geostrategische Erwägungen wichtiger sind als genuine Hilfe, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Horand Knaup

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Hören wir uns? Table.Today. Wenn Top-Entscheider zuhören. Mehr erfahren.

Verwaltungsmodernisierung: Kommission für antragsloses Kindergeld. Die Sozialstaatskommission empfiehlt, die Leistung künftig ohne vorherige Antragstellung auszuzahlen. Das steht im Entwurf für den Abschlussbericht, ein Auszug liegt Table.Briefings vor. Die Vorbereitungen im BMF und in der Bundesagentur für Arbeit laufen bereits. Für 2026 ist ein entsprechendes Gesetz geplant, das erste antragslose Kindergeld soll im Laufe des kommenden Jahres für dann geborene Kinder ausgezahlt werden. Die Kommission regt zudem an, den sogenannten Kindergeldübertrag im SGB II abzuschaffen. Eine Abschaffung würde gewährleisten, dass die Leistung „allen Kindern, unabhängig davon, ob hilfebedürftig oder nicht, gleichermaßen in voller Höhe zur Verfügung steht“.

Der Schritt würde laut einem früheren Papier aus der Kommission voraussichtlich zu Mehrkosten von circa 210 Millionen Euro führen. Bisher ist es so: Wenn ein Kind von Bürgergeldempfängern mit seinem „Einkommen“ aus Unterhalt(svorschuss) oder Waisenrente und Kindergeld seinen Bedarf decken kann, wird der über diese festgelegte Summe hinausgehende Betrag auf die Bürgergeld-Leistungen der Eltern angerechnet. Dadurch bleibt der Familie weniger Geld.

Die Kommission äußert sich auch zum sogenannten Sofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug. Diese bekommen monatlich 25 Euro, gedacht war das als Übergangslösung bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Künftig soll dieser dem Gremium zufolge „mit den voraussichtlichen Erhöhungen der kindbezogenen Bedarfe“ im Rahmen der turnusmäßig anstehenden Neuermittlung der Bürgergeld-Regelbedarfe verrechnet werden. Derzeit erhöhe der Zuschlag „die Komplexität des Sozialrechts“, heißt es in dem Entwurf. Okan Bellikli

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Frühere Bankenrettung: Finanzwende fordert Beteiligung der Geldinstitute. 2,3 Milliarden Euro aus dem sogenannten Restrukturierungsfonds sollten für die Tilgung von Schulden aus den Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise verwendet werden. Das schreiben Michael Möller und Michael Peters von der NGO Finanzwende in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Das würde ihnen zufolge für zehn Prozent der Gesamtsumme reichen. Der zuständige Referent und der Leiter des Bereichs Finanzstabilität der NGO verweisen auf einen Gesetzentwurf der Grünen, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Was eine Auswertung interner Papiere zum Thema zeigte, lesen Sie in ihrem Standpunkt. Okan Bellikli

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Deutsch-indische Beziehungen nach dem Merz-Besuch: Werbung für stärkere Kooperation. Die Direktorin des Fraunhofer-Büros in Indien, Anandi Iyer, wirbt für eine stärkere Wissenschaftskooperation unter anderem bei Halbleitern und Künstlicher Intelligenz. Für deutsche Unternehmen werde Indien nicht nur als Absatzmarkt immer wichtiger, sondern auch als Entwicklungsstandort.

Mit deutschem Know-how und indischer Produktionsskalierung möchte die Forscherin in Schlüsselbranchen gemeinsam Abhängigkeiten von China abbauen und Technologiesouveränität sichern. Weshalb Iyer zugleich vor einem veralteten Indien-Bild in Deutschland warnt, lesen Sie im Asia.Table. Amelie Richter

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Olivenöl: Qualitätskontrollen laut EU-Rechnungshof lückenhaft. EU-Länder überprüfen importiertes Olivenöl mitunter kaum oder gar nicht auf Verunreinigungen. Das hat eine Untersuchung des EU-Rechnungshofs ergeben. Auch Prädikate wie „nativ“ oder „extra nativ“ kontrollieren die Behörden teils seltener als vorgeschrieben. Der Rechnungshof hat sich die Kontrollen in den Erzeugerländern Spanien, Italien und Griechenland angeschaut sowie in Belgien, das besonders viel Olivenöl ex- und importiert. Welche Verbesserungen die Prüfer empfehlen, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

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Rechtspopulismus: Hochschulen müssen resilienter werden. Wissenschaft und Hochschulen seien in Zeiten ungesicherter Demokratie neuen Risiken ausgesetzt, mahnt der Hochschulforscher Peer Pasternack von der Universität Halle-Wittenberg im Gespräch mit Table.Briefings. Wissenschaftsorganisationen, Hochschulverbünde und andere Institutionen müssten sich dringend damit befassen, wie sie auf die Bedrohung reagieren, mahnt er. „Davon hört man aber nichts. Es wirkt, als seien die wichtigen Akteure abgetaucht“, sagt Pasternack, der in Wittenberg das Institut für Hochschulforschung leitet. Für den Fall, dass die AfD in einem Bundesland Regierungsbeteiligung erhält, sollten innerdeutsche Exil-Optionen für angegriffene Forschungsgruppen vorbereitet werden. Wie das funktionieren könnte, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

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Kernfusion: Für Söder ist der Standort eines künftigen Kraftwerks bereits klar. Kurz nach Veröffentlichung der Pläne des BMFTR zur Förderung von drei Hubs, in denen Fusionstechnologien bis zur Kraftwerksreife entwickelt werden sollen, positionieren sich die Akteure. Allen voran Bayern: Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass am ehemaligen AKW-Standort Gundremmingen ein Fusionsreaktor entstehen soll.

Beim Fusions-Forum Anfang der Woche in Garching zeichnete sich ab, dass der Freistaat dabei auf magnetbasierte Fusion setzt – gestützt auf sein Vorzeige-Start-up Proxima Fusion und die Kooperation mit RWE. Hessen hingegen könnte mit Focused Energy bei der konkurrierenden laserbasierten Fusion eine führende Rolle einnehmen. Was konkret in Biblis geplant ist, warum auch Karlsruhe als Standort an Bedeutung gewinnt und welche anderen Akteure für die BMFTR-Pläne noch in Frage kommen, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

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Table.Today Podcast

Table.Today mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski. "Wie weit will Trump gehen?"

Was hat Donald Trump mit Grönland vor? Im Podcast besprechen Helene Bubrowski und Michael Bröcker die Drohung des US-Präsidenten, die größte Insel der Welt zu annektieren. Vor einem Treffen mit Dänemark und Grönland hatte Trump erneut seinen Anspruch auf die arktische Insel bekräftigt und die Nato aufgefordert, den Weg dahin zu ebnen. Außerdem geht es im Podcast um die wirtschaftspolitischen Grundsatzreden von Friedrich Merz in Halle und Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin. Wie viel Reformmut haben die Spitzen der Koalition? Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer

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Neu: Space.Table von Deutschlands Briefing-Publisher Nr. 1. Mehr erfahren!

Table.Documents

Heads

Helge Fuhst wird neuer Vorsitzender der Chefredaktionen der Premium-Gruppe von Axel Springer. Der bisherige zweite Chefredakteur der Gemeinschaftsredaktion ARD-Aktuell in Hamburg verantwortet künftig die redaktionellen Inhalte von Politico Deutschland, Business Insider und Welt. Der 41-jährige Niedersachse ist dann nicht nur der erste Journalist bei den digitalen Politik- und Wirtschaftsmedien Politico und Business Insider, sondern übernimmt zugleich die Chefredaktion der Welt-Gruppe. Der bisherige Chefredakteur Jan Philipp Burgard hat Axel Springer verlassen. Fuhst gehörte auch zum Moderationsteam der Tagesthemen. Unter anderem initiierte er die Rubrik „mittendrin“ mit ungewöhnlichen Reportagen aus den ländlichen Regionen in Deutschland. 2023 wurde die Nachrichtensendung mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. Zuvor war Fuhst Programmgeschäftsführer bei Phoenix. Michael Bröcker

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Best of Table

Europe.Table: USA und Dänemark setzen Arbeitsgruppe zu Grönland ein. Das Treffen der Außenminister brachte keine Einigung im Streit um die zu Dänemark gehörende Insel. Wie es nun weitergehen soll, lesen Sie hier.

Europe.Table: Was im neuen Digital Networks Act steht. Die EU-Kommission verzichtet auf die Einführung einer Netzwerkabgabe für große Cloud-Anbieter aus den USA. Stattdessen setzt sie auf kooperative Zusammenarbeit. Welche Pläne noch in dem Entwurf des Vorschlags stehen, der Table.Briefings vorliegt, lesen Sie hier.

Research.Table: Grönland aus der Forschungsperspektive. Die Debatte um Grönland wird meist geopolitisch geführt. Der Arktisforscher Andreas Raspotnik gibt zu bedenken: Der Wissenschaft offenbaren sich tiefere strukturelle Probleme. Welche das sind, lesen Sie hier.

China.Table: Adidas setzt auf „Styled by China“. Mit Quartalszuwächsen von mehr als zehn Prozent ist Adidas eine der wenigen deutschen Marken, die in China solide wachsen. Wie der Konzern aus Herzogenaurach emotionale Markenbindung schafft, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Wie Lebensmittelhändler ihr Sortiment nachhaltig umstellen. Die Planetary Health Diet ist ein Konzept, wie Ernährung nachhaltiger und gesünder werden kann. Die großen deutschen Lebensmittelketten passen ihr Sortiment allmählich darin an. Auf welche Vorbehalte das Konzept stößt, lesen Sie hier.

Climate.Table: So bedroht Trumps Kurs Wirtschaft und Stromversorgung. Seit einem Jahr schleift die Trump-Regierung Programme und Behörden zu Klimaschutz, Wissenschaft und Erneuerbaren. Jetzt bedrohen seine Pläne die Stromversorgung und den Aufbau von KI-Rechenzentren. Warum trotzdem ein Solarboom bevorsteht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Was das UN-Hochseeschutzabkommen für den Klimaschutz bedeutet. Umweltschützer feiern das Inkrafttreten des ersten großen Abkommens zum Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete. Das „Biodiversity Beyond National Jurisdiction“-Abkommen hilft auch im Kampf gegen die Erderhitzung. Was das für den Klimaschutz bedeutet, lesen Sie hier.

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Time.Table

Bundestag: Debatte über die neue Grundsicherung, 9 Uhr. Regierungsbericht zum Bürokratieabbau, 11:20 Uhr. Aktuelle Stunde zu Landwirtschaft und Weinanbau, 13:50 Uhr. Debatten und Abstimmungen zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr (15 Uhr), zur Reform der Tierhaltungskennzeichnung (16 Uhr) und zu höheren Strafen bei Verstoß gegen EU-Sanktionen (17:15 Uhr)

Wirtschaft: Das Statistische Bundesamt stellt erste vorläufige Ergebnisse für das BIP und den Finanzierungssaldo des Staates im Gesamtjahr 2025 vor. Wiesbaden, 10 Uhr

Bundespressekonferenz: „Seniorinnen und Senioren in der digitalen Welt“. Mit Karin Prien und Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. 11 Uhr

Neujahrsempfang: Elke Büdenbender lädt die Partnerinnen und Partner der in Deutschland akkreditierten Diplomaten sowie Vertreter der von ihr unterstützten Organisationen und Initiativen ins Schloss Bellevue ein. 11 Uhr

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier empfängt die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava zum Gespräch im Schloss Bellevue. 11:15 Uhr

Landwirtschaft: Eröffnungsfeier „100 Jahre Internationale Grüne Woche Berlin“ mit Ansprache von Frank-Walter Steinmeier. CityCube Berlin, 18 Uhr

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Must-Reads

Zeit: Kriege lassen sich nicht vermeiden. Das hänge mit der Natur des Menschen, den Ordnungsstrukturen der Welt, aber auch dem Fehlen eines globalen „Friedens-Hüters“ zusammen, sagt Herfried Münkler. Die Zuversicht, dass sich Kriege durch gegenseitige nukleare Bedrohung nicht mehr lohnten, wirke nicht mehr. Münkler plädiert deshalb für europäische Atomwaffen, bei denen glaubwürdig sei, dass sie im Zweifel auch eingesetzt würden. („Muss es Kriege geben, Herfried Münkler?“)

FAZ: Warken sieht Primärversorgung als Systemwechsel. Zum Facharzt zu gehen, sei dann nicht mehr so einfach möglich, wie vorher, sagt die Gesundheitsministerin. Es werde eine gezielte Steuerung der Patienten über die Hausärzte stattfinden. Insgesamt gelte für das Gesundheitssystem, dass mehr Geld nicht die Lösung sei. Man müsse stattdessen effizienter werden, nicht nur was die Kliniken betreffe, sondern auch bei den Praxen und in anderen Versorgungsbereichen. („Nicht jeder wird mehr direkt zum Facharzt gehen können“)

Handelsblatt: Chinesische Exportwelle bringt Europas Märkte in Bedrängnis. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Ausfuhren des Landes um 5,5 Prozent gestiegen, während die Importe stagnieren. Für Deutschland sei das besonders kritisch, sagt Sander Tordoir vom Council on Foreign Relations. Die Bundesrepublik, deren wirtschaftliches System anders funktioniere, könne nicht mit einem System mithalten, das staatlich unterstützt und „preislich konkurrenzlos“ sei. (“Der China-Schock trifft Deutschland mit voller Wucht“)

Tagesspiegel: Bund kann Versprechen zu Bahnprojekten wohl nicht halten. Das geht aus Antworten des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Bis 2029 fehlten zwei Milliarden Euro. Lücken in der Finanzierung gebe es demnach beim Ausbau der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ Weimar-Gera-Gößnitz, bei der „Wallauer-Spange“ von Wiesbaden zum Frankfurter Flughafen, beim Ausbau des Mannheimer Bahnknotens und zwei Projekten in Bayern. (“Trotz des Sondervermögens: Diese fünf geplanten Bahnprojekte werden vorerst nicht gebaut“)

Spiegel: Wegners Kampf um Deutungshoheit und seinen Ruf. Dass er als Regierender Bürgermeister Tennis spielte, als in der Stadt der Strom großflächig ausfiel, will Kai Wegner nicht als Fehler bezeichnen. Den Menschen hätte es nicht geholfen, wenn er zu ihnen in die Blackout-Zone gekommen wäre, so der CDU-Politiker. Wegner steht vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September unter massivem Druck. Davon, dass er seine Wiederwahl womöglich verspielt hat, will er nichts wissen. (“Ich weiß nicht, ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn ich eine Stunde joggen gewesen wäre”)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: Gerlinde Groitl, Armin Laschet, Demian von Osten, Anna Sauerbrey

Markus Lanz, 23:20 Uhr: John Bolton, Manfred Weber, Beatrix von Storch, Ulrike Herrmann

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Peter Rough, Hudson Institute: Trumps Grönland- und Iran-Politik

7:15 Uhr: Christoph Heusgen, Sicherheitsexperte: Deutschlands Iran-Politik

8:10 Uhr: Joachim Rock, Paritätischer Gesamtverband: neue Grundsicherung

ARD

7:10 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: neue Grundsicherung

7:45 Uhr: Sönke Neitzel, Militärhistoriker: schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (CDU): EU-Haltung zum Iran

8:25 Uhr: Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org: AWS European Sovereign Cloud

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Geburtstage von morgen

Markus Ferber, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und MdEP (CSU), 61

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, 49

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Anarchisten. Der US-Anthropologe David Graeber starb 2020 mit nur 59 Jahren und galt als einer der Vordenker der Bewegung Occupy Wall Street. Er prägte das Motto „We are the 99 percent“ mit und auch den in seinem gleichnamigen Buch thematisierten Begriff „Bullshit-Jobs“. Sein zum Thema Schulden geschriebenes Werk sorgte für viel Aufsehen. Der Band versammelt Essays, Interviews und andere Texte, die einen Überblick über das Werk Graebers geben. Okan Bellikli

David Graeber: Die ultimative heimliche Wahrheit der Welt … | Klett-Cotta

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Frederik Bombosch, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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