100 Jahre DIW: Klingbeil fordert „europäischen Patriotismus“. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einer Grundsatzrede zum 100-jährigen Bestehen des DIW einen neuen „europäischen Patriotismus“ als Antwort auf die internationale Politik der US-Regierung gefordert. Die transatlantischen Beziehungen lösten sich auf, die Zoll- und Protektionspolitik sowie die neue Sicherheitsstrategie der USA könne man als Kampfansage an die EU verstehen, sagte Klingbeil. „Wir müssen stärker und souveräner werden, damit wir nicht zum Spielball der Großmächte werden.“ Europa müsse schneller gemeinsame Regeln schaffen und den Binnenmarkt ausbauen. „Wir wollen doch alle, dass der europäische Binnenmarkt sein volles Potenzial entfalten kann.“
Europäischer Patriotismus bedeutet auch verstärkte öffentliche Investitionen in europäische Unternehmen und notfalls auch mehr handelspolitische Schutzinstrumente. Zugleich sollte der Freihandel auch mit neuen Partnern jenseits der USA ausgebaut werden. Klingbeil zeigte sich unzufrieden mit dem Tempo der europäischen Politik. „Bei Seltenen Erden muss Europa eine Rolle spielen, aber die Kommission hat keine überzeugenden Antworten, um bei diesem Thema voranzugehen.“ Er habe den Anspruch, dass „wir als Bundesregierung da das Tempo machen“, sagte Klingbeil. Michael Bröcker. Alexander Wiedmann