Es klang stellenweise durchaus verheißungsvoll, was Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Montag in dem neuen Strategiekonzept ihres Hauses kundtat: Man werde „die Überwindung von Hunger und Armut stärker im Haushalt abbilden“. „Gemeinsam mit den Partnerländern und multilateralen Organisationen“ wolle das BMZ „den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zum formellen Arbeitsmarkt und zu menschenwürdiger Arbeit oder zu Gesundheitsdienstleistungen“ fördern. Am krisengeplagten Horn von Afrika, wo insbesondere im Sudan eine Krise ohnegleichen stattfindet, werde das BMZ sein Engagement „noch stärker auf Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung ausrichten“.
Und ganz grundsätzlich: „In vielen Ländern geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.“ Wachsende Ungleichheit schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt, untergrabe Demokratie, fördere Konflikte, sei Nährboden für Korruption und Instabilität und bremse Wirtschaftswachstum.
Nur, die Realität ist eine andere: Seit zwei Jahren klagen die internationalen Hilfswerke, die bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle spielen, über einen dramatischen Rückgang der Mittel. Viele große Geberländer, allen voran im vergangenen Jahr die USA, haben sich zurückgezogen. Gelder wurden eingefroren, Lebensmittellieferungen gestoppt, die Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten etwa in Afrika ist extrem angespannt, zu Hunderten wurden auf dem ganzen Kontinent Gesundheitsstationen geschlossen. An vielen Stellen erhalten allen voran die Bill-Gates-Stiftung, Hilfen der Golfstaaten oder auch das Engagement der Kirchen noch eine Reststruktur aufrecht.
Auch der Haushalt des BMZ ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 um rund 20 Prozent geschrumpft. Die Nothilfe, angesiedelt im Auswärtigen Amt, wurde sogar mehr als halbiert. Insofern stehen die Ankündigungen des BMZ in einem gewissen Kontrast zur Wirklichkeit. Insbesondere für den Bereich der Humanitären Hilfe konstatierte Ralf Südhoff, der Chef des Centre for Humanitarian Action (CHA), eines Berliner Think Tanks, eine „dramatische bis historische Entwicklung“. Im Koalitionsvertrag sei noch von einer „auskömmlichen Finanzierung“ die Rede gewesen, von „vorausschauender Hilfe“, von der „Förderung von Frühwarnsystemen und bedarfsorientierter Unterstützung“, inklusive einer „Prüfung eines Ausgleichs bei Wegfall anderer Geber“.
Von den Selbstverpflichtungen ist nicht viel geblieben. Die Ankündigungen hätten sich „in keiner Weise materialisiert“, konstatiert Südhoff. Betroffen seien vor allem Länder mit „vergessenen Krisen“, wie Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, der Tschad oder Somalia. Die Ukraine dagegen, europäisch und strategisch von ganz anderer Bedeutung, habe vergleichsweise geringe Kürzungen im Bereich der Nothilfe erfahren. Und dennoch: Mit 0,02 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts sei Deutschland auf Platz 15 im Ranking der weltweiten Geber zurückgefallen. Bislang habe Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal als „ehrlicher Makler und wenig interessengeleiteter Geber“ gehabt. Dieses sei nun mehr als gefährdet.
Überhaupt geht die Schere zwischen der Zahl der Menschen in akuter Not und denen unter ihnen, denen noch Hilfe zuteil wird, ständig weiter auseinander. Darauf hat im Dezember auch die Nothilfe-Agentur der UN (OCHA) ausdrücklich hingewiesen. 306 Millionen Menschen hätten sich im Jahr 2025 in akuter Not befunden, knapp 100 Millionen habe man mit Hilfsangeboten noch erreicht. Innerhalb von drei Jahren hätten sich die Mittel für die globale Nothilfe jedoch nahezu halbiert.
In den USA schrumpften die Gelder um 81 Prozent, in Deutschland (im Vergleich zu 2022) um 76 Prozent, aber auch große Geber wie Saudi-Arabien oder Schweden kürzten um 41 beziehungsweise 38 Prozent. Die Finanzierungslücke, die sich lange Jahre zwischen 35 und 50 Prozent bewegte, ist laut der UN-Zahlen auf 72 Prozent angestiegen.
„Das ist keine Unterfinanzierung mehr, sondern ein Rückzug aus dem System“, beschreibt CHA-Analystin Sonja Hövelmann die Entwicklung. Mit der Konsequenz: Statt der eigentlich nötigen 45,5 Milliarden Dollar seien lediglich 13,4 Milliarden Dollar an Nothilfe für die ärmsten Länder zusammengekommen. In der Planung der internationalen Community seien für 2026 135 Millionen Menschen angepeilt gewesen. Tatsächlich werden jetzt nur noch rund 87 Millionen versorgt werden können. UN-Nothilfe-Koordinator Tom Fletcher macht sich keine Illusionen mehr: „Wir bekommen nicht mehr Mittel, wenn wir höhere Bedarfe anmelden.“
Der Gesamtüberblick sei inzwischen kein Dokument einer Situationsbeschreibung mehr und einer unabhängigen Datenanalyse, sagt Analystin Hövelmann, sondern ähnele eher „einer operativen Anleitung für die Triage“. Von einer „Hyperpriorisierung“ sei inzwischen in der Szene die Rede.
Der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch aus der Humanitären Hilfe ist ein weltweiter Trend. Überall explodieren die Verteidigungsausgaben, gleichzeitig erodiert die Bereitschaft zu helfen, sei es langfristig und strukturell oder auch nur akut und karitativ. Überall sehen sich NGOs in der Defensive. Und in Erklärungszwängen. Entwicklungszusammenarbeit wird nicht nur projektbezogen kritisch hinterfragt, sie wird ungeniert zunehmend gleich ganz in Frage gestellt.
Auch geostrategische Erwägungen haben insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit inzwischen hohe Priorität. So heißt es denn im BMZ-Papier ganz offen: Nicht nur, dass „Entwicklungspolitik stärker sicherheitspolitisch ausgerichtet“, sondern auch dass sie „zum integralen Bestandteil deutscher Sicherheitsarchitektur und des Nationalen Sicherheitsrats“ werde.
Insofern liegt den überall zu beobachtenden Kürzungen eine gewisse Konsequenz inne. Dazu passt auch, wie sie beim CHA aufmerksam registriert haben, dass im Rahmen einer Umorganisation die humanitären Referate im Auswärtigen Amt gerade eingestampft werden. Von einer „weiteren Schwächung der langsam angewachsenen Expertise im Auswärtigen Amt“ spricht CHA-Chef Südhoff. Hohes Renommee hatte die Abteilung S im AA (Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe) ohnehin nie. Südhoffs Verdacht: So werde das Außenamt „zum zentralen Teil einer nur noch interessengeleiteten Außenpolitik“.
Der Fachmann spitzt die neue Strategie so zu: „Das ist ein forcierter Rückzug aus geopolitischen nicht relevanten Regionen.“ Und zugleich: „Wenn Humanitäre Hilfe zu einem geopolitischen Instrument einer interessengeleiteten Außenpolitik wird, wäre sie ihrer elementaren Aufgabe und ihrer grundlegenden Idee beraubt: Hilfen für Menschen in größter Not.“ Es spricht einiges dafür, dass sich die Bundesregierung auf diesen Pfad begeben hat.