Sie liegt wieder auf dem Tisch: die Option, im Handumdrehen zehn Prozent der Schulden – mehr als 21 Milliarden Euro! – aus den Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise (2007-2009) zu tilgen. Möglich machen es die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds. Hier muss die Mittelverwendung gesetzlich geregelt werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Ende 2025 einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Schuldentilgung vorsieht.
Schon die Ampel-Regierung hatte diese Lösung auf den Weg gebracht, nachdem wir bei Finanzwende öffentlich Druck gemacht hatten. Dann brach die Koalition, der Gesetzentwurf wurde nicht final verabschiedet. Nun ist der Vorschlag zurück. Bloß: Die jetzige Bundesregierung hat andere Pläne. Sie will das Geld zusammen mit den Banken in einen Mittelstand-Fonds packen. So steht es im Koalitionsvertrag – ein Lobbyerfolg der Banken.
Die Institute hatten schon die Ampel-Regierung intensiv um die Milliarden lobbyiert. Das zeigt eine detaillierte Auswertung von acht Kilogramm an Dokumenten aus der alten Legislatur, die Finanzwende als Antwort auf eine Informationsanfrage erhielt. Die Analyse macht deutlich: Die Fonds-Idee kommt ursprünglich von den Banken.
Die Mittelstandsfinanzierung diente den Geldhäusern in den Koalitionsverhandlungen wohl eher als Feigenblatt. Laut Bundesregierung haben die Banken genug eigene Mittel, um deutlich mehr Kredite zu vergeben. Wollten die Banken mit dem Fonds also nur ans Geld? Parallele Entwicklungen deuten darauf hin. Mehrere Institute zogen fürs Geld vors Gericht und bekamen erstinstanzlich recht – weil noch immer nicht geklärt ist, was mit den Milliarden passieren soll.
Dass die gesetzliche Regelung noch nicht vorlag, war auch maßgeblich dem Einfluss der Bankenlobby geschuldet. Das geht aus der Analyse der Regierungsdokumente hervor. Die Geldhäuser verzögerten den Gesetzgebungsprozess massiv. Zuletzt hatten es die Banken aber mit der Fondlösung nicht mehr eilig. Das legt zumindest eine Antwort der Bundesregierung mit Blick auf den Umsetzungsstand des Vorhabens nahe. Demnach hüllten sich die Banken offenbar zuletzt in Schweigen.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihren Kurs korrigiert. Die Finanzexpert*innen von Union und SPD waren in den Koalitionsverhandlungen pro Schuldentilgung, eine Fonds-Lösung war nicht vorgesehen. Diese Idee stammt aus der fachfremden AG Wirtschaft und dürfte rechtlich problematisch sein. Die Bundesregierung sollte deswegen auf die Fachleute hören und die Schulden tilgen.
Derweil tickt die Uhr, wie der Rechtsstreit um die Mittel zeigt. Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der Banken war, dass es derzeit keinen Verwendungszweck für die Gelder gibt. Der Bund ging in Berufung. Regelt der Gesetzgeber die Sache jetzt, wäre die Gesetzeslage im Berufungsverfahren eine andere.
Also, lieber Herr Kanzler, lieber Herr Finanzminister: Fassen Sie sich ein Herz! Der Gesetzentwurf zur Schuldentilgung liegt wieder auf dem Tisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Allgemeinheit weiter auf Schulden aus der Bankenrettung sitzen bleiben soll. Entscheiden Sie sich im Sinne der Bürger*innen, nicht der Banken. Sie haben die Wahl.