Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird immer teurer – und immer umstrittener. Neben den explodierenden Kosten rückt nun die großzügige Raumplanung in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die eigenen Vorgaben nicht einzuhalten.
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Monatelang war das Amt des obersten Verfassungsschützers in Deutschland unbesetzt. Nun hat sich Koalition auf Sinan Selen geeinigt. Ein erfahrener Sicherheitsexperte mit türkischen Wurzeln - ein Kandidat, der bereits viel Hass und Hetze ernten musste.
Von Helene Bubrowski
In der Debatte über Sozialstaatsreformen rückt das Gesundheitssystem immer mehr in den Fokus. Der Druck auf Nina Warken wächst.
Von Sara Sievert
At the IAA, German car manufacturers appear unimpressed by the crises of recent years. Unlike the Chinese brands, which have learned from their mistakes and are back with renewed self-confidence.
Von Christian Domke Seidel
Nach dem Scheitern der Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf unternimmt die Koalition nun einen zweiten Anlauf. Sigrid Emmenegger geht als Wunschkandidatin ins Rennen. Für einen Wahlerfolg braucht es auch die Zustimmung von Grünen und Linken. Diese, überrannt von der neuen Personalie, wollen sich erst näher mit der Kandidatin befassen, ehe sie eine Entscheidung treffen.
Von Helene Bubrowski
In the future, the Bundeswehr is to be able to establish the identities of suspicious persons outside of military areas – and thus take on police duties. The so-called Article Act provides for new powers for the troops.
Von Viktor Funk
Nicht nur die Bevölkerung ist beim Thema AfD-Verbot gespalten, auch die Parteien und der Verfassungsschutz ringen um den richtigen Weg. Die SPD droht dabei, zwischen Union und Opposition in eine Zwickmühle zu geraten.
Von Stefan Braun, Franziska Klemenz und Sara Sievert
Die Koalition setzt auf ein vertrauliches Abstimmungsformat im Kanzleramt. Mit Sebastian Wüste zieht ein Vertrauter Dobrindts als Staatssekretär in die Frühkoordination ein. Warum das der CSU mehr Einfluss sichert – und in der CDU für Unmut sorgt.
Von Sara Sievert
Kriege, nationale Alleingänge und gegenseitiges Misstrauen machen die internationale Staatengemeinschaft so verwundbar, dass die Organisierte Kriminalität weltweit massiv an Macht gewinnt. Jürgen Stock warnt vor einer nie dagewesenen Gefährdung der Sicherheit, der kein Land allein begegnen könne.
Von Franziska Klemenz
Chinese brands will have a stronger presence at IAA 2025 than ever before. The goal is to recoup massive investments. To achieve that, BYD, Xpeng and others must convince Europeans of products they do not even want.
Von Christian Domke Seidel
