Energiewende-Monitoring: BMWE-Erklärung wirft Fragen auf. Nachdem Greenpeace kritisiert hatte, dass das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Auftrag gegebene Monitoring-Gutachten zur Energiewende kurz vor seiner Veröffentlichung Mitte September in mehreren Punkten inhaltlich verändert worden war, hat das BMWE die Verantwortung dafür zurückgewiesen. „Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Berichtsentwurf von Ende August und dem finalen Bericht gehen ausschließlich auf Änderungen der Gutachter selbst zurück“, teilte ein Sprecher mit. Als Grund für die Änderungen gibt das BMWE an, dass „Erkenntnisse auf Basis des in der Zwischenzeit am 3.9. veröffentlichten Versorgungssicherheitsmonitorings der BNetzA“ berücksichtigt werden mussten.
Diese Begründung scheint aber unzutreffend zu sein. Denn aus dem E-Mail-Verkehr zwischen den Gutachtern und dem BMWE, den Greenpeace ebenso wie den Entwurf des Gutachtes durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass den Gutachtern dieser Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) schon bei der Erstellung ihres Entwurfs vorlag. Weitere E-Mails deuten darauf hin, dass die Änderungen am Monitoring-Bericht zwar von den Gutachtern umgesetzt wurden, aber nicht von diesen ausgingen. Während die Gutachter angekündigt hatten, die finale Version „unverändert“ zuzusenden, sobald der BNetzA-Bericht veröffentlicht wurde, schreibt das Ministerium, man werde sie informieren, „ob und welche Anpassungen erforderlich werden“.
Der im Sommer erstellte Monitoring-Bericht soll eine wichtige Grundlage für die weitere Energiepolitik sein. Die Analyse von Greenpeace hatte gezeigt, dass der veröffentlichte Bericht im Vergleich zum zwei Wochen zuvor erstellten Entwurf an 28 Stellen verändert worden war. Mehrere Änderungen betreffen Aussagen zum künftigen Bedarf an Gaskraftwerken; dabei wurden Zweifel an den Prognosemodellen abgeschwächt. Bei den erneuerbaren Energien wurde die Warnung gestrichen, dass das Ausbauziel für 2030 verfehlt werden könnte, beim Smart-Meter-Rollout wurde der Verweis auf die Verantwortung des BMWE entfernt. Was die Gutachter zu dem Vorgang sagen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt