Der Digital Services Act ist bereits da – aber das Digitale-Dienste-Gesetz, das deutsche Begleitgesetz, noch nicht. Am Freitag soll es den Bundesrat passieren. Die Bundesnetzagentur wartet auf das Inkrafttreten.
Von Falk Steiner
Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze geben dem Staat während eines Notstandes Eingriffsrechte in empfindliche private und wirtschaftliche Bereiche. Sie müssen jetzt schleunigst angepasst werden an die heutige Bedrohungslage, fordern Torben Arnold von der SWP und der Jurist Christian Frick im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
In Deutschland schrumpfe der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, weil etwa mit Klimaprotesten „unverhältnismäßig hart“ umgegangen werde: Das besagt ein neuer Bericht der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Auch weltweit geraten Bürgerrechte stärker unter Druck.
Von Lukas Bayer
Das Justizministerium will einen Weg gefunden haben, um Absender von Datentransfers zwischen Apple-Geräten zu identifizieren. So sei bereits ein Datenaustausch in der Pekinger U-Bahn verhindert worden.
Von Redaktion Table
Als Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung berät Dominik Hierlemann die Politik in Sachen Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei sei das Angebot der EU nicht das Problem, sagt er – allerdings werde dieses kaum genutzt, sei weitgehend unbekannt und wenig effektiv.
Von Redaktion Table
Die Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Im heutigen Beitrag geht es um gebratenen Reis mit Ei, Mao und einem sehr eigentümlichen Fest.
Von Experts Table.Briefings
The "View from China" column is written by authors from the People's Republic. Today's article is about fried rice with egg, Mao and a very peculiar festival.
Von Experts Table.Briefings
Ein Massaker, ein Krieg und eine Debatte, die alles überlagert: Der Nahost-Konflikt beeinflusst nicht nur die globalen Beziehungen, sondern gefährdet auch die Diskussionen über die Klimakrise auf der anstehenden COP28 in Dubai, sagt Nachhaltigkeitswissenschaftler Kai Niebert.
Von Experts Table.Briefings
Franka Bernreiter, 21, hat den SDG-Summit als Jungdelegierte für Nachhaltige Entwicklung besucht. Ihr Fazit: Die Politik muss den Anliegen der jungen Generation mehr Aufmerksamkeit schenken.
Von Marc Winkelmann
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch den Umgang mit Zivilklauseln und Wehrforschung an deutschen Hochschulen verändert. Die frühere Forschungsministerin Annette Schavan dringt auf eine aktivere Teilnahme, um den Forschungsstandort Deutschland nicht zu gefährden. An den Hochschulen selbst ist man zurückhaltender.
Von Gabriel Bub
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle in der modernen chinesischen Gesellschaft und verändert kontinuierlich ihre Facetten. Sie umfasst Bereiche wie Menschenrechte, bürgerschaftliches Engagement, Umweltbewusstsein, sozialen Wandel und mehr.Bei uns finden Sie tiefgründige Berichterstattung und fundierte Analysen. Wir erforschen und präsentieren aktuelle Themen und Nachrichten, mit dem Ziel, die Komplexität der chinesischen Zivilgesellschaft zu entwirren und verständlich zu machen.
