Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze an aktuelle Herausforderungen anpassen
Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze geben dem Staat während eines Notstandes Eingriffsrechte in empfindliche private und wirtschaftliche Bereiche. Sie müssen jetzt schleunigst angepasst werden an die heutige Bedrohungslage, fordern Torben Arnold von der SWP und der Jurist Christian Frick im Standpunkt.
