Die Bild und Cicero werfen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vor, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft „manipuliert“ zu haben und sich über die Meinung von Fachleuten hinweggesetzt hätten. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
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Laut dem Bericht des Finanzministeriums wurden 2023 nur 56 Prozent der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgegeben. Die Gründe dafür sind unter anderem Lieferschwierigkeiten und verzögerte Ausschreibungen.
Von Malte Kreutzfeldt
Dass Habeck den Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch zugehört hatte, sei „etwas Neues“, sagte einer der Teilnehmer nach der Runde, zu der der Wirtschaftsminister geladen hatte. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.
Von Wilhelmine Stenglin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
Von Michael Bröcker
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds noch vor 2026 werden immer lauter. Doch über die Finanzierung gibt es innerhalb der Koalition keine Einigkeit, und gleichzeitig drohen im KTF neue Löcher. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Von Malte Kreutzfeldt
Minister Robert Habeck fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Mut für Investitionen im eigenen Land. Der Grünen-Politiker sagt im Podcast Table.Today: „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland.“
Von Helene Bubrowski
Die Bundesregierung streicht in der Haushaltskrise nicht nur beim KTF. Auch für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und für Maßnahmen im Ausland gibt es weniger Geld. Unklar ist, was aus Scholz´ Versprechen wird, jährlich sechs Milliarden Euro an internationalen Klimahilfen zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Jahresbilanz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt besser aus als manche Schlagzeile hätte vermuten lassen.
Von Malte Kreutzfeldt
Heizungsgesetz, Graichen-Affäre und Haushaltskrise: Robert Habeck musste in diesem Jahr viele negative Schlagzeilen ertragen. Die realen Fortschritte vor allem in der Klimapolitik gerieten dabei etwas in den Hintergrund.
Von Malte Kreutzfeldt
