Für den grünen Wandel fördert der Wirtschaftsminister Konzerne mit Milliardensummen. Doch ein Projekt nach dem anderen scheitert. Verpufft der Ansatz wirkungslos? Was zwei Politiker von CDU und Grünen jetzt ändern würden.
Von Alex Veit
Das BMWK unterstützt jetzt auch kleinere Unternehmen beim Klimaschutz. Neben Maßnahmen zur Emissionsvermeidung werden auch CCS und CCU gefördert.
Von Malte Kreutzfeldt
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Verbände kritisieren den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds. Darin findet sich neben Kürzungen bei einzelnen Programmtiteln erstmals auch eine Globale Minderausgabe. Sie führt dazu, dass mehr als ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt
Von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würden Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren. Doch ein wichtiges Gutachten, das die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, wurde vom BMWK ein Dreivierteljahr lang nicht veröffentlicht. Jetzt liegt es vor – und zeigt den größten Handlungsbedarf im Verkehrssektor.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Situation für ausländische Lebensmittel-Handelskonzerne in Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Regierung will nicht nur eine kontroverse Sondersteuer über 2024 hinaus erheben, sondern auch ausländische Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe belegen. Während die österreichische Supermarktkette Spar die offene Konfrontation sucht, halten sich deutsche Händler bedeckt.
Von Merle Heusmann
Up to now, companies working for the common good have been excluded from many state subsidies in Germany. This is now changing – with money from the European Social Fund.
Von Malte Kreutzfeldt
Bisher waren gemeinwohlorientierte Unternehmen von vielen staatlichen Förderungen ausgenommen. Das ändert sich jetzt – mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds.
Von Malte Kreutzfeldt
Der europäische Plan zum Hochlauf klimafreundlicher Energien – der sogenannte Net-Zero Industry Act – ist in Kraft getreten. Die nationale Übersetzung des NZIA fehlt noch. Wirtschaftsminister Habeck hat klare Vorstellungen dafür.
Von Lukas Knigge
Die GroKo hat bis 2021 intensiv für die Pipeline Nord Stream 2 lobbyiert. Das führt nun zu einem heftigen Streit in Berlin. Robert Habeck sagt, die Union sei „verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Die CDU wehrt sich.
Von Helene Bubrowski
