Der IGH und andere Gerichtshöfe verpflichten Staaten zum Klimaschutz. Doch auf der COP30 spielte ihre Rechtsauslegung kaum eine Rolle. Ölländer blockierten, die EU hielt sich zurück, Entwicklungsländer waren machtlos. Sie setzen jetzt auf eine UNGA-Resolution.
Von Alexandra Endres
Die Partei Landless People’s Movement fechtet derzeit die Joint Declaration zwischen Deutschland und Namibia rechtlich an. Dabei will sie auch die Bundesregierung vor Gericht zitieren lassen. Das bringt die namibische Regierung unter Druck.
Von Tracy Tafirenyika
Zynismus ist kein exklusives Merkmal autoritärer Systeme, schreibt Almut Wieland-Karimi. In Demokratien jedoch werde er als enger Verwandter der Doppelmoral stärker öffentlich problematisiert. Von beiden Seiten schwäche es multinationale Institutionen wie die Vereinten Nationen.
Von Almut Wieland-Karimi
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung bei der kolonialen Aufarbeitung nicht nachzukommen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen ihre Pläne für die koloniale Aufarbeitung dargelegt.
Von
The UN Working Group on Cyber Security (OEWG) has agreed to set up a permanent format at the UN on cyber security. However, the working group's successes have been limited.
Von Wilhelmine Stenglin
Die UN-Arbeitsgruppe für Cybersicherheit (OEWG) hat sich darauf geeinigt ein permanentes Format bei der UN zu Cybersicherheit einzurichten. Die Erfolge halten der Arbeitsgruppe halten sich dennoch in Grenzen.
Von Wilhelmine Stenglin
Es ist zweifelhaft, ob Israels Angriff auf den Iran dem Völkerrecht entspricht. Ron Prosor, israelischer Botschafter in Berlin, argumentiert jedoch Selbstverteidigung.
Von Stefan Braun
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Jerusalem Benjamin Netanjahu getroffen – trotz internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef.
Von Markus Bickel
Trotz internationalen Haftbefehls empfängt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán diese Woche seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Die deutsche Bundesregierung dürfte versuchen, einen Besuch zu vermeiden.
Von Wilhelmine Stenglin
Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
Von Experts Table.Briefings
