Ursula von der Leyen wurde von den Parteien der Mitte erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Doch die EVP wird kaum darauf verzichten, einzelne Gesetzesvorhaben auch mithilfe von Rechten durchzusetzen. Streit ist absehbar.
Von Markus Grabitz
CDU-Chef Merz zeigt Unverständnis für die Entscheidung der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, nicht für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Liberalen schießen zurück.
Von Redaktion Table
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit.
Von Markus Grabitz
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
More staff for Frontex and a "new common approach to returns": In her guidelines, Commission President Ursula von der Leyen also refers to migration and asylum policy. However, she does not address one controversial demand.
Von Eric Bonse
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
Im vergangenen Mandat hat die EU viele neue Digitalgesetze auf den Weg gebracht. Die sollen jetzt ins Wirken kommen. Ein digitaler Binnenmarkt ist das Ziel und ein besserer Schutz der Demokratie.
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin bestätigt. Die politischen Richtlinien für 2024 bis 2029, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, sind gespickt mit Vorhaben, die die Volksrepublik betreffen.
Von Amelie Richter
